Seite 2: Kann Europa und kann vor allem Deutschland die Sanktionen durchhalten?

Die Sanktionen sind zwar gegen Russland als Aggressor gerichtet, sie haben jedoch massive Rückwirkungen auf Deutschland, auf Europa, ja auf die ganze Welt, insbesondere den Globalen Süden. Kanzler Olaf Scholz hat mehrfach als einen seiner "vier klaren Grundsätze für die Politik" im Ukraine-Krieg genannt:

Wir unternehmen nichts, was uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland.

Aber wo findet eine Debatte über Nutzen und Schaden der Sanktionen statt?

Es mag schwierig sein, den Nutzen und den Schaden gegeneinander abzuwägen, weil der Nutzen der Sanktionen vor allem politischer Natur ist, während die Kosten überwiegend ökonomischer oder finanzieller Natur sind. Eine sachliche Debatte über das sicherlich hochkomplexe Kosten-Nutzen-Kalkül der Wirkung der Sanktionen ist vor allem auch deshalb geboten, um die Opfer, die bei uns von den Bürgerinnen und Bürgern abverlangt werden, argumentativ politisch rechtfertigen zu können.

Allein die Schuld auf Putin zu schieben, wird auf Dauer nicht ausreichen. Ohne eine sachliche Abwägung der ambivalenten Wirkungen der Sanktionen dürfte die Emotionalisierung und Vergiftung des öffentlichen Diskurses weiter zunehmen und das Freund-Feind-Denken könnte eine gefährliche Eskalation auslösen. Nicht ohne Grund spricht Bundeskanzler Olaf Scholz vom "sozialen Sprengstoff".

Auf eine Darstellung der Rückwirkungen der Sanktionen auf uns kann und muss ich an dieser Stelle verzichten. Darüber kann man täglich in den Zeitungen nachlesen und solche Auswirkungen kann man an der Zapfsäule oder an der Kasse im Supermarkt spüren oder die Haushalte haben die Folgen schon schwarz auf weiß auf den Tisch bekommen, wenn die Schreiben ihrer Energieversorger über die Preiserhöhungen bei Gas und Strom eingegangen sind.

Einfach nur ein Ende der Sanktionen und Friedensverhandlungen zu fordern, ist zu schlicht

Dazu einleitend ein Zitat:

Wir richten unsere Politik an den Ursachen für die Energieknappheit, die Energiepreissteigerungen, die Inflation aus und wir kurieren nicht an den Symptomen mit Entlastungspakten und Versprechungen. Die Ursachen sind der Wirtschaftskrieg und die Sanktionspolitik, die die eigene Bevölkerung betreffen und das merken die Bürger und die mittelständigen Unternehmer an ihren Portemonnaies.

Wir stehen an der Schwelle eines Weltkrieges und niemand anderes benennt dieses Risiko. Wir brauchen eine Deeskalation, endlich Friedensverhandlungen mit Russland, zum Nutzen unserer Bürger und vor allem auch unserer Wirtschaft, denn unsere Wirtschaft geht aktuell vor die Hunde, der Mittelstand kollabiert. Das sind die Probleme die wir haben und die Bundesregierung hat keine Antwort darauf.

Von wem könnte dieses Zitat stammen?

Das Zitat stammt von Tino Chrupalla am Abend der Niedersachsenwahl am 9. Oktober in der Wahlsendung des ZDF. Und Betina Schausten, die den AfD-Vorsitzenden interviewte, hatte keinerlei Antwort darauf.

In der Tat profilieren sich derzeit bei uns die AfD oder in unseren Nachbarländern Marine Le Pen, Viktor Orbán, Silvio Berlusconi oder Matteo Salvini, aber auch der Wagenknecht-Flügel der Linkspartei als Unterstützer von Friedensverhandlungen mit Moskau und als Befürworter der Aufhebung von Sanktionen. Nicht ohne positive Resonanz in der Bevölkerung.

Der Sieg der Neofaschisten in Italien ist ein Wetterleuchten am Horizont. Wie lange bietet bei uns die Besinnung auf unsere schlimme Vergangenheit noch Schutz vor einer Entwicklung nach Rechtsaußen, wie in Polen, Ungarn, Italien, Schweden oder Frankreich?

Ach, wenn die Dinge nur so einfach lägen, wie sich die politische Rechte und ein Teil der Linken das so ausmalt.

Die Kernfragen, nämlich wie man realistischerweise zu einem Waffenstillstand und danach vielleicht zu Verhandlungen kommen kann und wo Kompromisse liegen könnten, bleiben unbeantwortet. Die allgemeine Forderung nach einem Ende der Sanktionen und einem schnellen Frieden hilft nicht weiter – solange man nicht sagen kann, wie man zu einem Verhandlungsfrieden kommen könnte.

Da muss man sich schon ein paar Gedanken mehr machen, wie ein Waffenstillstand oder gar Friedensverhandlungen zustande kommen könnten und vor allem auch wie man sich auf westlicher Seite dazu positioniert. Es fehlt – wie Antje Vollmer berechtigterweise sagt, eine Debatte über die brennende Frage: Wie kommen wir denn zum Frieden hin?

Die Probleme mit einer Beendigung der Sanktionen fangen schon bei der Physik an: Selbst wenn Russland wieder bereit wäre, Gas nach Deutschland zu liefern, stellt sich die Frage, ob das durch die Zerstörung der Röhren von Nord Stream 1 und 2 physisch überhaupt noch möglich wäre.

Ich will an dieser Stelle keine Spekulationen darüber anstellen, wer hinter den Sprengstoffanschlägen auf die Gaspipelines in der Ostsee stecken könnte. Es fällt aber auf, dass man über die Ermittlungen nichts erfährt und es ist merkwürdig, dass Nord Stream selbst bislang keine Genehmigung für eine eigene Untersuchung erhält.

Ob die zerstörten drei Röhren reparabel sind oder ob über die eine (angeblich) intakte der beiden Röhren von Nord Stream 2 von Russland Gas geliefert werden könnte, ist eine offene Frage. Die Bundesregierung verneint dies. Schon der Lieferstopp über Nord Stream 1 war von russischer Seite ja höchst dubios begründet.

Über die beiden Pipelines Yamal und UGTS könnte zwar viel mehr Gas geliefert werden, meint Bodo Ramelow in der Süddeutschen Zeitung. Aber ist es zu erwarten, dass Polen und die Ukraine, auf deren Territorium die Röhren liegen, da zustimmen würden? Bis die Türkei der von Putin vorgeschlagene Umschlagplatz für russisches Gas nach Europa werden könnte, wird es noch lange Zeit dauern.

Friedensverhandlungen mit Aussicht auf Erfolg können weder von externen Akteuren aufgezwungen noch kann der nachhaltige Bestand der Verhandlungsergebnisse gesichert werden, wenn die unmittelbaren Konfliktparteien das nicht wollen.

Andererseits ist es doch so, dass die Ukraine, um in diesem Krieg bestehen zu können, der massiven militärischen und finanziellen Unterstützung des Westens bedarf.

Die USA haben insgesamt 68 Milliarden US-Dollar an militärischer, humanitärer und finanzieller Unterstützung bereitgestellt und das Weiße Haus hat für das kommende Jahr weitere 37 Milliarden US-Dollar eingeplant. Die Leistungen der 50 Staaten der "Ukraine Contact Group" liegen nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft bei gut 40 Milliarden US-Dollar. Weitere 18 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung hat die EU-Kommission für das kommende Jahr versprochen, das heißt 1,5 Milliarden Euro pro Monat.

Allein Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung im laufenden Jahr Waffen im Gesamtwert von über 1,5 Milliarden Euro und Mittel für die Ertüchtigungsinitiative von insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt. Nimmt man die Flüchtlingshilfe in Europa und die Mittel zur Abschirmung der Energiepreiskrise mit hinzu, so kommt man locker in eine Größenordnung von mehreren Hundert Milliarden US-Dollar. Reuters kalkuliert, dass die Rettung des deutschen Energiesystems allein Deutschland 440 Milliarden Euro kostet.

Man kann die Hilferufe, ja sogar das fordernde Auftreten von Selenskyj und vieler Ukrainer in ihrer Not nachvollziehen. Die Ukraine ist schließlich überfallen worden und hat tausende Tote und Verletzte und Schäden von unermesslicher Höhe zu beklagen!

Diese Betroffenheit darf und sollte aber nicht zu der mutlosen Haltung der Bundesregierung oder der Europäischen Union führen, dass es ausschließlich Sache der Ukraine sei, über den Weg zu einer Waffenruhe und über mögliche künftige Friedensregelungen zu bestimmen.