Ukraine-Krieg: Der Klimaschutz ist eines der Hauptopfer

Brennendes kuwaitisches Ölfeld hinter verlassenem irakischen Panzer nach der Operation Desert Storm. Bild: The U.S. National Archives

Russlands Krieg und die Reaktionen belegen, wie die internationale Gemeinschaft bei der Bewältigung globaler Gefahren versagt. Ein Kommentar

Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine erlebt Europa zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder ein Krieg zwischen Staaten dieser Region. Die Balkankriege der 1990er-Jahre, die Europa in Angst und Schrecken versetzt und mehr als 200.000 Menschenleben gefordert haben, wurden – zu Recht oder zu Unrecht – auf den Zerfall der Sowjetunion und das Wiederaufleben alter Konflikte zwischen ethnischen Gruppen zurückgeführt.

Die Frage, warum Putin beschloss, in ein Nachbarland einzumarschieren, das Russland nicht direkt provoziert hat, wird sicherlich noch jahrelang diskutiert werden. Es besteht jedoch kaum Zweifel, dass die Osterweiterung der Nato seit den 1990er-Jahren ein Grund für Putins Entscheidung war, in die Ukraine einzufallen. Sicherheit und nicht so sehr die Eroberung fremden Territoriums ist das vorrangige Ziel des russischen Vorgehens in der Ukraine.

C. J. Polychroniou ist Politikwissenschaftler, Politökonom, Autor und Journalist. Seine Forschungsschwerpunkte sind derzeit die US-Politik und die politische Ökonomie der Vereinigten Staaten, die europäische Wirtschaftsintegration, Globalisierung, Klimawandel und Umweltökonomie sowie das politisch-ökonomische Projekt des Neoliberalismus. Sein Text erschien im Original bei commondreams.org

Dessen ungeachtet handelt es sich ohne jeden Zweifel um einen ungerechtfertigten Akt der Aggression. Die russischen Invasoren haben ganze Städte zerstört und Gräueltaten begangen, die als schwere Kriegsverbrechen gewertet werden müssen – auch wenn es höchst unwahrscheinlich ist, dass Wladimir Putin selbst wegen Kriegsverbrechen angeklagt wird, da der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) keine Prozesse in Abwesenheit führt.

Der Krieg in der Ukraine hat zugleich auch Auswirkungen auf das gesamte globale System: Die Preise für Lebensmittel und Brennstoffe schießen in die Höhe. In vielen Ländern der Welt führt das zu einer Destabilisierung der politischen Verhältnisse.

Die Einstellung der Europäer zu Verteidigungsausgaben hat sich dramatisch verändert, die Kriegstreiberei in den USA erlebt einen Höhepunkt, und China beweist seine geopolitischen Ambitionen, indem es Raketen an Serbien liefert, einen traditionellen Verbündeten Russlands.

Vor allem aber verdrängt der Krieg in der Ukraine den Klimaschutz von der Agenda, obwohl die meisten Länder ihre Klimaziele schon jetzt nicht erreichen.

Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat sich dafür entschieden, die Erdöl- und Erdgasbohrungen auf staatlichem Grund wieder aufzunehmen, obwohl sie im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Öl- und Gasbohrungen zuzulassen.

Dies soll eine adäquate Reaktion auf die hohen Gaspreise sein, die eine Folge der russischen Invasion in der Ukraine sind.

Tatsache ist jedoch, dass Biden sein Versprechen, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, nie einlösen wollte. Tatsächlich hat seine Regierung im Jahr 2021 mehr Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen erteilt als Donald Trump im ersten Jahr seiner Präsidentschaft, wie aus Daten hervorgeht, die das Center for Biological Diversity ausgewertet hat.

Biden hatte auch versprochen, die Glaubwürdigkeit der USA im Bereich des Klimawandels wiederherzustellen. Doch der US-Kongress hat nur einen Bruchteil des Betrags genehmigt, den der Präsident in diesem Jahr an öffentlichen Finanzmitteln für Entwicklungsländer zur Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen versprochen hat.

Nicht ignoriert werden darf, dass die Treibhausgasemissionen im Jahr 2021 einen neuen Negativrekord erreicht hat, weil sich die Volkswirtschaften von den Folgen der Covid-19-Pandemie erholt haben.