Ukraine-Krieg: Friedensverhandlungen sind kein Schnee von gestern
Zeremonie anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Streitkräfte der Ukraine. Foto: Präsident der Ukraine, Creative Commons CC0 1.0 Public Domain
Die ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 bieten neue Perspektiven für eine Friedenslösung. Kommentar.
Als Mitte April die Politikwissenschaftler Samuel Charap und Sergey Radchenko in Foreign Affairs den Stand der Friedensverhandlungen in Istanbul im März und April 2022 und die Gründe für das Scheitern untersuchten, kamen einige bemerkenswerte Aspekte ans Licht, die seitdem mehrfach auf Telepolis thematisiert worden sind:
Charap und Radchenko haben für ihre Untersuchung zahlreiche Verhandlungsteilnehmer beider Seiten interviewt und die letzten beiden (bisher geheimen) Vertragsentwürfe vom 12. und 15. April untersucht haben. Daher basiert dieser Artikel insbesondere auf ihren Ergebnissen.
Seltsame Einseitigkeit
Im Frühjahr 2022, als in Istanbul verhandelt wurde, war die Stimmung in Deutschland hochgradig polarisiert. Sabine Rennefanz beschreibt sehr treffend im Spiegel:
Der Tod der Friedensbewegung hat einmal damit zu tun, dass der öffentliche Diskurs von einer seltsamen Einseitigkeit geprägt ist, die erschreckt, die aber viele schon so komplett als normal verinnerlicht haben, dass sie gar nicht mehr hinterfragt wird. Wer nach Frieden fragt, hat es derzeit schwer, durchzudringen, ohne mundtot gemacht zu werden.
Man steht ständig unter Druck, sich positionieren zu müssen. Und zwar auf der »richtigen Seite«. Pazifist ist ein Schimpfwort geworden. Pazifisten sind im besten Fall die neuen Lachnummern der Nation – oder Schlimmeres.
Sabine Rennefanz, Spiegel
Beispielsweise diffamierte Sascha Lobo mit dem Begriff "Lumpenpazifismus". FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff erhob im April 2022 den Vorwurf, dass Organisatoren der Ostermärsche die "fünfte Kolonne Putins" seien.
Die zentrale Meinung sowohl in Politik als auch in den Medien war, dass Friedensverhandlungen ein No-Go sind. Die Gewissheit war eindeutig:
• Russland wolle keine Verhandlungen.
• Mit Putin könne man nicht verhandeln.
• Forderungen nach Verhandlungen führten einzig zu einem "Diktatfrieden".
• Man sei im besten Fall naiv, auf jeden Fall ein "Putin-Versteher" und spiele bewusst oder unbewusst das "Spiel Putins".
Bekannte Fakten
Im Kontext der damals vorherrschenden Haltung sollte man noch einmal die nun bekannt gewordenen Fakten des Verhandlungsstandes in Istanbul in Ruhe zur Kenntnis nehmen.
• Die damalige Gewissheit, Russland wolle keine Verhandlungen führen, scheint in Anbetracht der wochenlangen Verhandlungen in Istanbul, wohl unzutreffend.
• Die damalige Gewissheit, es drohe ein "Diktatfrieden" scheint unzutreffend, denn Russland war bis zum Abbruch der Verhandlungen zu Konzessionen bereit: Charap und Radchenko betonen, dass Russland auf eine bisherige rote Linie zu verzichten bereit war: die Garantiegeber-Staaten (einschließlich Russlands) sollten ausdrücklich "ihre Absicht bestätigen, die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union zu erleichtern", wie es im Vertragsentwurf hieß. Für Charap und Radchenko war dies nichts weniger "als außergewöhnlich".
• Ein Mitglied der damaligen ukrainischen Verhandlungsdelegation sagte zwei Jahre später zur Welt am Sonntag: "Das war der beste Deal, den wir hätten haben können."
• Die damalige Gewissheit, man könne nicht mit Putin verhandeln, muss zumindest angezweifelt werden. Denn, wie Charap und Radchenko betonen: "Trotz erheblichen Meinungsverschiedenheiten deutet der Entwurf vom 15. April darauf hin, dass der Vertrag innerhalb von zwei Wochen unterzeichnet werden würde."
Alexander Chalyi, einer der ukrainischen Unterhändler, bestätigte dies später: "Wir waren Mitte April 2022 sehr nahe daran, den Krieg mit einer Friedensregelung zu beenden."
Trotz der Gräuel des Massakers in Butscha, das Anfang April 2022 bekannt wurden, gingen die Verhandlungen in der Türkei weiter. Die noch offene Punkte, wie ein mögliches Vetorecht Russlands und die Größe der ukrainischen Armee, sollten in weiteren vorbereitenden Gesprächen ausreichend geklärt werden, sodass in einem direkten Treffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands die Details abgestimmt und der Vertrag unterzeichnet werden könnte.
Abgleich mit der Wirklichkeit
An dieser Stelle lohnt es sich, einmal innezuhalten. Vergleicht man die Äußerungen in Politik und Medien, die sich zur damaligen Zeit ausdrücklich gegen Friedensverhandlungen stark gemacht haben, fällt die Vehemenz und die Selbstsicherheit auf, mit der die Haltung als zweifelsfreie Gewissheit und nicht als bloße Meinung dargestellt wurde.
Als eindeutig wurde dargestellt, dass Friedensverhandlungen kontraproduktiv seien. Dass aber die grundsätzliche Ablehnung von Friedensverhandlung keineswegs eine zweifelsfreie Gewissheit ist, zeigen die genannten Erkenntnisse des tatsächlichen Verhandlungsstandes.
Selbstverständlich wird man nie mit objektiver Sicherheit wissen, ob die russischen Unterhändler vielleicht doch nur einer Manipulationsstrategie gefolgt sind, wie es beispielsweise Daniel Szeligowski, Chef des Osteuropaprogrammes beim polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten, behauptet, aber auch das ist nichts anderes als eine nachvollziehbare Meinung und keine Gewissheit.
Tatsache ist, dass die Verhandlungen auf der Zielgeraden gescheitert sind. Charap und Radchenko sehen hierfür eine Reihe von Gründen:
Eine endgültige Einigung war jedoch aus mehreren Gründen nicht möglich.
Die westlichen Partner Kiews zögerten, sich auf Verhandlungen mit Russland einzulassen, vor allem, wenn sie dadurch neue Verpflichtungen zur Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine eingegangen wären.
Die öffentliche Stimmung in der Ukraine verhärtete sich mit der Entdeckung der russischen Gräueltaten in Irpin und Butscha.
Und mit dem Scheitern der russischen Einkreisung von Kiew wuchs die Zuversicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass er mit ausreichender westlicher Unterstützung den Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen könnte.
Der Versuch der Parteien, langjährige Streitigkeiten über die Sicherheitsarchitektur beizulegen, bot zwar die Aussicht auf eine dauerhafte Beilegung des Krieges und eine dauerhafte Stabilität in der Region, doch waren die Ziele zu hoch gesteckt und zu früh.
Sie versuchten, eine übergreifende Lösung zu finden, obwohl sich ein grundlegender Waffenstillstand als unerreichbar erwies.
Samuel Charap and Sergey Radchenko, Foreign Affairs
Aus dem schlussendlichen Resultat des Verhandlungsabbruchs kann man aber keineswegs schlussfolgern, dass sie die absolute Gewissheit der deutschen Verhandlungsgegner zur damaligen Zeit bestätigt.
Kontraproduktiv waren die Verhandlungen offensichtlich in keinem Fall. Die Verhandlungen von Istanbul waren in jedem Fall der Versuch wert.
Gedankenspiel
Wenn Sie im Frühjahr 2022 entschieden gegen Friedensverhandlungen gewesen waren, dann nehmen Sie sich bitte einmal ein paar Minuten, um sich folgende Frage zu stellen:
Wären Sie mit dem Wissen von heute, was in Istanbul tatsächlich möglich gewesen ist (und was Sie damals selbstverständlich nicht wissen konnten), für Friedensverhandlungen gewesen und hätten darauf gedrängt, dass der Westen alles in seiner Macht Stehende unternehmen sollte, um die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu bringen, damit das Töten aufhört und das Leben von Abertausenden Menschen gerettet wird, die in dem von Russland begonnen Krieg jeden Tag zum Opfer zu fallen drohen?
Wenn Sie Ihre Meinung aufgrund der neuen Erkenntnisse ändern, was folgt daraus für Ihre Meinung heute zur Möglichkeit von Friedensverhandlungen?
Wenn Sie Ihre Meinung nicht ändern: Auf Grundlage welcher Fakten (nicht Annahmen) haben Sie entschieden, Ihre Meinung nicht zu ändern?
Lehre für die Gegenwart
Bemerkenswerterweise ist kein Fall eines Gegners von Friedensverhandlungen bekannt, der öffentlich erklärt hat, sich damals vermutlich geirrt zu haben und nun zumindest parallel zur Unterstützung der Ukraine ein "Give peace a chance" befürwortet.
Obwohl die Enthüllungen über Fortschritte und Annäherungen in Istanbul eigentlich die damalige Meinung infrage stellen sollten, weil der eigenen Gewissheit mutmaßlich das Fundament fehlte, sind die Stimmen der meisten Politiker und Medien zum Ukraine-Krieg heute ähnlich von Gewissheiten geprägt wie damals im Frühjahr 2022.
Es kommt weiterhin seitens des Westens keine nennenswerte Friedensinitiative. Wer sich hierfür stark macht, muss sich weiterhin rechtfertigen. Es herrscht streckenweise die Überzeugung, es drohe angesichts einer nicht ausreichenden Unterstützung der Ukraine der Dritte Weltkrieg.
Putin habe die "Balten im Visier" und das "Angriffsziel Polen", wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) am 5. Mai schrieb.
Mit der gleichen Eindeutigkeit scheint das Ablehnen von Friedensverhandlungen heute das moralische und politische Gebot der Stunde zu sein.
Aber worauf basiert die gegenwärtige Gewissheit? Gerade weil die damalige Gewissheit sich vermutlich als falsch herausgestellt hat und es um zahllose Menschenleben und nichts weniger als den Frieden geht, sollte man diese Frage ernsthaft zu beantworten versuchen.
Die Überzeugung, Russland mag wohl im Frühjahr 2022 zu Verhandlungen bereit gewesen sein, aber heute sehe dies ganz anders aus, ist eine Meinung, aber keine Gewissheit. Die Tatsache, dass Russland bei der Ukraine-Konferenz in der Schweiz eine Einladung abgelehnt hat, kann kaum als grundsätzliches Desinteresse verstanden werden.
Denn, wie die Tagesschau berichtet:
Grundlage der Diskussionen ist die Friedensformel, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 bei den Vereinten Nationen vorgestellt hat. Kiew verlangt, dass Aggression bestraft, Leben geschützt, Sicherheit und territoriale Integrität wiederhergestellt und Sicherheit garantiert werden.
Tagesschau
So sehr man diese Forderung der Ukraine moralisch richtig und nachvollziehbar finden mag, so offensichtlich ist auch, dass ein angreifendes Land, das zudem nach allen Berichten militärisch in der Offensive ist, kaum einen Vorschlag annehmen wird, der einzig zu eigenen Verlusten und Nachteilen führt.
Für diese Art von Friedensverträgen scheint es in der gesamten Menschheitsgeschichte keinen Vorgänger zu geben. Daher ist er leider wohl auch zum Scheitern verurteilt.
Ausblick
Im Frühjahr 2022 wünschte sich Sabine Rennefanz:
Eigentlich bräuchte es eine neue, eine starke Friedensbewegung, die das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung und Selbstverteidigung anerkennt, gleichzeitig aber auch unablässig daran erinnert, dass Frieden das Ziel sein muss und dass ein Frieden nicht allein mit Waffen erreicht werden kann. Sondern mit Diplomatie.
Sabine Rennefanz, Spiegel
Denn was ist die Alternative?
Den Versuch einer diplomatischen Lösung und eine Unterstützung von Friedensverhandlungen sollte man heute nicht leichtfertig abtun, als "Lumpenpazifismus" beschimpfen und einzig über militärische Unterstützung der Ukraine diskutieren.
Die zu diskutierende Frage lautet: Welche Möglichkeiten hat Deutschland und der Westen, um heute den Weg zu einer Waffenruhe, einem Waffenstillstand und dann Friedensverhandlungen zu bereiten?
Charap und Radchenko kommen zu einem verhalten optimistischen Fazit für die Gegenwart:
Putin und Selenskij überraschten alle mit ihrer gegenseitigen Bereitschaft, weitreichende Zugeständnisse zur Beendigung des Krieges in Betracht zu ziehen. Vielleicht überraschen sie auch in Zukunft wieder alle. (…)
Nach den vergangenen zwei Jahren des Gemetzels mag dies alles nur noch Schnee von gestern sein. Aber es erinnert daran, dass Putin und Selenskyj bereit waren, außergewöhnliche Kompromisse einzugehen, um den Krieg zu beenden.
Wenn Kiew und Moskau also an den Verhandlungstisch zurückkehren, werden sie dort viele Ideen vorfinden, die sich beim Aufbau eines dauerhaften Friedens als nützlich erweisen könnten.
Samuel Charap and Sergey Radchenko, Foreign Affairs
Wenn es um Hunderttausende Menschenleben geht, sollte man nicht mit "Meinungsstärke" überzeugt sein, es gebe leider keine andere Alternative als einzig mehr militärische Unterstützung, sondern man sollte zumindest eine möglichst absolute Gewissheit haben, auch alle ernsthaften Optionen für einen Frieden versucht zu haben (und diese nicht von vornherein grundsätzlich ablehnen).
Nicht zuletzt: Ein Einsetzen für Friedensverhandlungen ist keine zwangsläufige Ablehnung für eine militärische Unterstützung der Ukraine. Dieser Widerspruch ist künstlich aufgebaut und entbehrt einer wirklich argumentativen Grundlage.
Im Februar 2023 veröffentlichte der Philosoph Jürgen Habermas, der wiederholt wegen seines Eintretens für eine friedliche Lösung des Ukraine-Krieges massiv kritisiert wurde, sein "Plädoyer für Verhandlungen", das sich auch heute noch zu lesen lohnt:
Wenn ich mich diesen Stimmen (die Verhandlungen fordern, Einf. d. V.) anschließe, dann gerade, weil der Satz richtig ist: Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren!
Mir geht es um den vorbeugenden Charakter von rechtzeitigen Verhandlungen, die verhindern, dass ein langer Krieg noch mehr Menschenleben und Zerstörungen fordert und uns am Ende vor eine ausweglose Wahl stellt: entweder aktiv in den Krieg einzugreifen oder, um nicht den Ersten Weltkrieg unter nuklear bewaffneten Mächten auszulösen, die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen.
Jürgen Habermas, Plädoyer für Verhandlungen