Ukraine-Krieg: Neue "Achse des Bösen" bedroht Siegfrieden
Seite 2: Treiben die Brics-Staaten die USA in die Enge?
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Nicht nur China und Russland stellen sich einer US-Hegemonie entgegen. Auch Brasilien begehrt gegen die relativ monolithische Haltung unter den Fürsprechern der sogenannten regelbasierten internationalen Ordnung auf – etwa mit seinem Vorschlag für einen "Friedensclub" oder mit einer von drei Stimmen für eine UN-geleitete Aufklärung des Nord-Stream-Vorfalls.
Die Türkei – wenn auch in Bezug auf Finnlands Nato-Beitritt von scheinbar in Stein gemeißelten Standpunkten abgerückt – spricht sich offen für den chinesischen Friedensplan aus. Russische Medien rufen selbst den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell als Kronzeugen dafür auf, dass der chinesische Plan "nicht vollkommen prorussisch" sei.
Die Brics-Staaten, um deren Gunst neben Saudi-Arabien auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Algerien, Argentinien und Nigeria sowie zuletzt auch Mexiko buhlen, haben statistischen Erhebungen aus Indien zufolge die G-7-Staaten mit 31,5 Prozent des Weltbruttoinlandsprodukts um 0,8 Prozent überholt.
Gleichzeitig verfestigt die (zumeist Öl-getriebene und zunehmend nicht länger Dollar-fakturierte) ökonomische und damit politische Interdependenz zwischen Russland und China einerseits, Russland und Indien andererseits, aber auch Saudi-Arabien und China oder Weißrussland und Iran eine neue Allianz aufstrebender Staaten, die die US-amerikanische und europäische (Sanktions-)Linie im Ukraine-Krieg nicht (bedingungslos) unterstützen.
Die Frage ist: Treibt diese neue Allianz die westliche Entente bereits in die Enge?
So kann man jedenfalls einige Meinungsbeiträge in den angelsächsischen Medien deuten, die George W. Bushs Begriff der "Achse des Bösen" bemühen, um Informationen über entsprechende Zusammenschlüsse mit (negativen) Emotionen aufzuladen.
Ist eine solch plumpe Kommunikationsstrategie nicht ein Zeichen der Schwäche? Falls ja: ein hochgefährliches. Denn wovor kritische Beobachter im Falle von Russland gewarnt hatten, das muss für die USA umso mehr gelten: Eine in die Enge getriebene Atom- beziehungsweise Weltmacht setzt im schlimmsten Fall alles auf Eskalation.
Dafür spricht das beständige Zündeln rund um den Insel- und Mikrochipstaat Taiwan, welches die USA zuletzt durch die Einladung der De-facto-Regierungschefin Tsai Ing-Wen auf die Spitze getrieben haben. Chinesischen Medienberichten zufolge droht die Volksrepublik mit Vergeltungsmaßnahmen, sollte mit Kevin McCarthy erneut ein Repräsentant des US-Parlaments dem taiwanesischen Regime Anerkennung zollen.
Andererseits erreichte die Öffentlichkeit erst am Donnerstag die Nachricht, dass China und Russland nicht nur auf ökonomischer, sondern auch auf militärischer Ebene ihre Zusammenarbeit vertiefen. Das gleiche Ziel verfolgt die EU, deren Mitgliedsstaaten sich nun anschicken, gemäß dem "Strategischen Kompass" zur globalen Sicherheit beizutragen.
Diese Wandlung der EU zum geopolitischen Akteur hatte der Bundeskanzler bereits im vergangenen Jahr angekündigt, zusammen mit der "Nationalen Sicherheitsstrategie" Deutschlands, die vor allem von der Unionsfraktion im Bundestag mit Blick auf die Nato-Verpflichtungen energisch eingefordert wird.
Dass – wie von Telepolis berichtet – China und die Europäische Union nun eine gemeinsame Beratschlagung in Bezug auf die Ukraine anstreben, setzt insofern auch ein wichtiges Zeichen im Sinne der friedlichen Völkerverständigung.
Auch Wolodymyr Selenskyj hofft offenbar, Staats- und Parteichef Xi Jinping umstimmen zu können und bemühte sich zuletzt – trotz seines jüngsten Bekenntnisses zur "regelbasierten internationalen Ordnung" auf dem Demokratie-Gipfel – redlich um ein Gespräch.
Aber warum spricht eigentlich niemand mit Joe Biden und der US-Administration?
Wälzt die US-amerikanische Führung, die für sich selbst reklamierte Verantwortung für den Weltfrieden auf andere ab? Denn eines ist sicher: Auch wenn China den immer mehr drohenden – und beinahe so leichtfertig, als hätte es Kuba nie gegeben, aufgenommenen – Einsatz von Nuklearwaffen als rote Linie sieht:
Solange die USA als Hegemon wahrgenommen werden, so lange ist auch ein Bruch zwischen Peking und Moskau nicht zu erwarten, so lange ist keine friedliche Koexistenz in Sicht, und so lange endet – abseits eines unerwarteten Regime Changes in Russland – auch das Sterben in der Ukraine nicht.
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