Ukraine-Krieg: Sorgen einer kriegführenden Nation

Ist Deutschland im Krieg gegen Russland oder nicht? In der hiesigen Debatte geht es um Themen, die darauf eine Antwort geben. Mitunter geht es gar nicht unmittelbar um den Krieg.

"Sag mir, wo die Männer sind", so übertitelte Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung vom 9/10.9.2023 einen Kommentar. Gefragt wird nach den ukrainischen Männern, die sich angesichts des Krieges ins Ausland abgesetzt haben, weil sie nicht bereit sind, ihren Kopf für ihr Land hinzuhalten.

Allein dieses Thema dementiert das Bild, das alle Medien von der ukrainischen Bevölkerung gemalt haben: ein ganzes Volk ständig voller Kampfesmut und Kampfbereitschaft – ein Bild, an dem die SZ munter mit gemalt hat.

Geflohen waren demnach nur Frauen und Kinder, die als Opfer russischer Aggression unsere Hilfsbereitschaft verdient haben. Wenn nun festgestellt wird, dass sich auch unter den Geflohenen Männer befinden, die eigentlich an die Front gehören und sich einer Zwangsverpflichtung entzogen haben, dann wirft das für einen moralisierenden Journalisten Fragen auf, zum Beispiel, ob diese Männer nicht als Kriegsdienstverweigerer gelten könnten:

Wer Pazifist ist oder auch aus anderen religiösen Gründen keine Waffe in die Hand nehmen mag, verdient Achtung. Den lassen wir in Ruhe. Den zwingen wir nicht. So steht es in Artikel 12a der Verfassung. Sollte das jetzt auch für Ukrainer gelten? Das ist keine bloß theoretische Frage, sondern zunehmend eine praktische.

Ronen Steinke, Süddeutsche Zeitung

Zwar werden Kriegsdienstverweigerer auch hierzulande nicht in Ruhe gelassen, sondern hatten in der Vergangenheit Ersatzdienst zu leisten und werden im Kriegsfall für andere Aufgaben verplant, doch das tut hier nichts zu Sache.

Den Kommentator der SZ treibt vielmehr die Frage, ob dieses Recht auf Kriegsdienstverweigerung nur Deutschen oder auch Ukrainern zugestanden werden kann, oder ob letztere nicht mittels deutscher Staatsgewalt an die Front befördert gehören. Er kommt zu dem Schluss:

Es ist immerhin ein seltsames Signal, das sie (die Bundesregierung) an die Ukraine sendet, wenn sie notleidenden Menschen dort einerseits mit Panzern und Haubitzen hilft, millionenschwer, ihnen andrerseits nicht damit helfen möchte, zunächst einmal die eigenen wehrpflichtigen Leute zurückzuschicken.

Eine seltsame Logik, die der Kommentator da entfaltet. Wenn Menschen in der Ukraine durch den Krieg in Not sind, dann fehlt ihnen meist ein Dach über dem Kopf, Essen, Kleidung und so weiter.

Ihre Not wird mit Panzern und Haubitzen nicht beseitigt, sondern verlängert. Schließlich helfen diese Mittel nicht den notleidenden Menschen, sondern der Regierung, ihren Krieg weiterzuführen, für den es zunehmend auch an Menschenmaterial fehlt.

Deshalb denkt der verantwortungsvolle Journalist darüber nach, dass auch die hier lebenden ukrainischen Männer eigentlich an die Schlachtbank der Front gehören, auch wenn er sich letztlich nicht zu einem eindeutigen Votum durchringen kann:

Die bedrängten Ukrainer soll sie jetzt trotzdem unerbittlich zum Kämpfen zwingen? Das wäre dann doch eine eigenartige Form von Solidarität mit ihnen.

So erweist sich Deutschland nicht nur im Hinblick auf Militärausstattung, sondern auch in Bezug auf das Menschenmaterial als potenzielle Nachschubbasis der Ukraine.

Die Verteidiger unserer Werte und unserer Freiheit korrupt?

Eigentlich keine Frage, denn dass die Ukraine von Oligarchen und korrupten Politikern beherrscht wird, war schon vor Ausbruch des Krieges bekannt und wurde als Argument gehandelt, dass die Ukraine nicht schnell Mitglied der EU werden könnte. Es war die Leistung der Medien, dies alles vergessen zu lassen und ein Bild des heldenhaften Volkes zu zeichnen, das ganz auf der Linie westlicher Werte und demokratischer Institutionen agiert.

Nun tauchen wieder Meldungen auf, die dieses Bild eintrüben: "Die Festnahme des Oligarchen – kann die Ukraine den Kampf gegen die Korruption gewinnen?" fragt der Bayerische Rundfunk am 10.9.2023:

Es heißt, die Ukraine führe zwei Kriege – einen gegen den Aggressor Russland und einen gegen die Korruption. Seit einer Woche sitzt der Oligarch Igor Kolomoyskyj wegen des Verdachts auf Korruption in Untersuchungshaft. Er gilt als einer der reichsten Männer in der Ukraine. Seine Verhaftung zeigt, dass Kiew es ernst meint mit der Bekämpfung der Korruption. Doch die Verhaftung des Oligarchen wirft auch Fragen auf.

Einerseits will der Bayerische Rundfunk der Ukraine bescheinigen, dass sie ernsthaft gegen die Korruption im Lande vorgeht, andrerseits ist es schwierig, diese Behauptung aufrechtzuerhalten, schließlich ist dies ja kein Einzelfall.

So wurde der Verteidigungsminister wegen Korruption entlassen und zum Botschafter gemacht, und die Tagesschau meldete bereits im Mai: "Ukraine, Korruptionsverdacht bis in die höchste Justiz." (17.5.2023)

Zudem lässt der Umgang des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit diesen Fällen – dessen neu aufgestellte Anti-Korruptionsbehörde BEB sich durch systematische Korruption auszeichnet – Zweifel an dessen Einstellung bezüglich Korruption aufkommen.

Schließlich finden sich zu oft auf beiden Seiten des Krieges gegen die Korruption die gleichen Figuren. "Vorsicht vor dem Sheriff: Wie Selenskyjs Kampf gegen die Korruption die Demokratie gefährdet", warnt die Berliner Zeitung am 10.9.2023.

Das hindert die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nicht, die Ukraine bei ihrem Besuch in Kiew für ihren erfolgreichen Kampf gegen die Korruption zu loben und auf ihre Weise deutlich zu machen, dass dies für die westlichen Länder ein wichtiges Thema ist. (Tagesschau, 11.9.2023)

Bei ihrem Versprechen der Unterstützung der Ukraine beim EU-Beitritt schob sie daher nach: "Die Ukraine könne Beachtliches vorzeigen bei den Reformbemühungen, aber das 'besonders dicke Brett Korruption' müsse die Regierung entschieden angehen." (SZ, 12.9.2023)

Die Wiederentdeckung der Korruption, wenn etwa der Verteidigungsminister für viel Geld statt Winterkleidung Sommerkleidung für seine Soldaten einkauft, wirft natürlich auch die Frage nach der Effektivität der Kriegsführung im Lande auf, das nicht nur Deutschland mit milliardenschwerer Rüstung und Milliarden für den Haushalt am Leben hält.

Wenn dann auch noch der Erfolg des Krieges ausbleibt und die Frühjahrsoffensive kaum bis Herbst Erfolge zeigt, dann kommen offenbar den Unterstützern des Krieges Zweifel an denen, denen sie ihre Waffen und ihr Geld anvertraut haben. Die haben sicherzustellen, dass ihr Geld in guten Händen ist und der Einsatz der Mittel die Russen auch wirklich schädigt.

Und da bleiben eindeutige Erfolge aus. Das hat das Satire-Magazin Titanic schon zu der Überschrift verleitet: "Ukraine verpatzt Gegenoffensive. Wir wollen unser Geld zurück." Wie jeder Witz enthält er einen Kern Wahrheit. Bei aller Solidarität mit der Ukraine: Deutschland hat noch andere Sorgen.