Seite 3: Keine Rechtfertigung für Putins Krieg

Die russische Invasion verstößt eindeutig gegen Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta, der die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität eines anderen Staates verbietet. Dennoch versuchte Putin während seiner Rede am 24. Februar, rechtliche Rechtfertigungen für die Invasion zu präsentieren, indem er Kosovo, Irak, Libyen und Syrien als Beweis dafür anführte, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten wiederholt gegen das Völkerrecht verstoßen haben. Wie kommentieren Sie Putins rechtliche Rechtfertigungen für die Invasion der Ukraine und den Status des Völkerrechts in der Zeit nach dem Kalten Krieg?

Noam Chomsky: Zu Putins Versuch, seine Aggression rechtlich zu rechtfertigen, gibt es nichts zu sagen; sie wird zu nichts führen.

Natürlich ist es richtig, dass die USA und ihre Verbündeten das Völkerrecht ohne Wimperzucken verletzen. Aber das ist keine Entschuldigung für Putins Verbrechen.

Kosovo, Irak und Libyen hatten jedoch direkte Auswirkungen auf den Konflikt um die Ukraine.

Der Einmarsch in den Irak war ein Paradebeispiel für die Verbrechen, für die führende Nazis in Nürnberg gehängt worden sind: eine reine, unprovozierte Aggression. Und ein Schlag ins Gesicht Russlands.

Im Fall des Kosovo wurde die Nato-Aggression, also die Aggression der USA, als "illegal, aber gerechtfertigt" bezeichnet, etwa von der Internationalen Kosovo-Kommission unter dem Vorsitz von Richard Goldstone, weil Bombardierung durchgeführt worden seien, um laufende Gräueltaten zu beenden.

Dieses Urteil erforderte eine Umkehrung der Chronologie. Denn die Beweise, nach denen die Flut von Gräueltaten die Folge der Invasion war, sind erdrückend. Dabei standen diplomatische Optionen zur Verfügung, die jedoch wie üblich zugunsten der Gewalt übergangen wurden.

Hochrangige US-Beamte bestätigen, dass es vor allem die Bombardierung des russischen Verbündeten Serbien war – ohne Moskau im Voraus zu informieren –, die die russischen Bemühungen zunichtemachte, mit den USA in irgendeiner Weise zusammenzuarbeiten, um eine europäische Sicherheitsordnung für die Zeit nach dem Kalten Krieg aufzubauen.

Dieser Trend wurde mit der Invasion des Irak und der Bombardierung Libyens beschleunigt. Russland hatte zuvor zugestimmt, kein Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats einzulegen, die die Nato umgehend verletzte.

Solche Ereignisse haben Folgen, aber diese Tatsachen können innerhalb eines Glaubenssystems verschleiert werden.

Der Status des Völkerrechts hat sich in der Zeit nach dem Kalten Krieg nicht geändert, nicht einmal in Worten, geschweige denn in Taten. (US-)Präsident (William "Bill") Clinton machte deutlich, dass die USA nicht die Absicht hatten, sich daran zu halten.

In der Clinton-Doktrin wurde erklärt, dass sich die USA das Recht vorbehalten, "einseitig zu handeln, wenn es notwendig ist", einschließlich des "einseitigen Einsatzes militärischer Macht", um lebenswichtige Interessen wie "den ungehinderten Zugang zu wichtigen Märkten, Energiequellen und strategischen Ressourcen" zu verteidigen. Das gilt auch für seine Nachfolger und alle anderen, die ungestraft gegen das Gesetz verstoßen können.

Das soll nicht heißen, dass das Völkerrecht keinen Wert hat. Es hat eine Reihe von Anwendungsmöglichkeiten und ist in mancher Hinsicht ein nützlicher Standard.

Ziel der russischen Invasion scheint es zu sein, die Selensksyj-Regierung zu stürzen und an ihrer Stelle eine prorussische Führung einzusetzen. Doch gleich, was passiert. Die Ukraine steht vor einer entmutigenden Zukunft, weil sie sich zu einem Spielball in Washingtons geostrategischen Spielen gemacht hat. Wie wahrscheinlich ist es in diesem Kontext, dass die Wirtschaftssanktionen Russland dazu veranlassen werden, seine Haltung gegenüber der Ukraine zu ändern?

Oder zielen die Wirtschaftssanktionen womöglich auf etwas Größeres ab, etwa auf die Untergrabung von Putins Kontrolle innerhalb Russlands und seiner Beziehungen zu Ländern wie Kuba, Venezuela und China?

Noam Chomsky: Die Ukraine hat vielleicht nicht die klügsten Entscheidungen getroffen, aber sie hatte nicht die gleichen Möglichkeiten wie die imperialen Staaten.

Ich vermute, dass die Sanktionen Russland in eine noch größere Abhängigkeit von China treiben werden. Wenn es nicht zu einem ernsthaften Kurswechsel kommt, bleibt Russland ein kleptokratischer Petrostaat, der sich auf eine Ressource stützt, deren Nutzung stark abnehmen muss, weil wir uns sonst alle unser eigenes Grab schaufeln.

Es ist nicht klar, ob sein Finanzsystem einem heftigen Angriff standhalten kann, sei es durch Sanktionen oder andere Mittel. Ein Grund mehr, der Führung mit geballten Fäusten in der Tasche einen sauberen Abgang anzubieten.

Westliche Regierungen, führende Oppositionsparteien, einschließlich der Labour Party in Großbritannien, und Leitmedien haben eine chauvinistische antirussische Kampagne begonnen. Zu den Zielen gehören nicht nur Russlands Oligarchen, sondern auch Musiker, Dirigenten und Sänger und sogar Fußballclubbesitzer wie Roman Abramowitsch vom FC Chelsea.

Russland wurde sogar 2022 nach der Invasion von Eurovision verbannt. Dies ist die gleiche Reaktion, die die Unternehmensmedien und die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen nach ihrer Invasion und anschließenden Zerstörung des Irak auf die USA gerichtet haben, nicht wahr?

Noam Chomsky: Ihr ironischer Kommentar ist durchaus angemessen. Und wir können auf eine Weise weitermachen, die nur allzu vertraut ist.

Glauben Sie, dass die Invasion eine neue Ära der anhaltenden Auseinandersetzung zwischen Russland (und möglicherweise im Bündnis mit China) und dem Westen einleiten wird?

Noam Chomsky: Es ist schwer zu sagen, wohin die Asche fallen wird - und das könnte sich als keine Metapher herausstellen. Bisher ist China cool geblieben und wird wahrscheinlich versuchen, sein umfangreiches Programm zur wirtschaftlichen Integration eines Großteils der Welt in sein expandierendes globales System voranzutreiben, das vor ein paar Wochen Argentinien in die Belt-and-Road-Initiative aufgenommen hat. Währenddessen schaut Beijing zu, wie sich die übrigen Rivalen gegenseitig fertigmachen.

Wie wir bereits festgestellt haben, würde ein militärischer Konflikt ein Todesurteil ohne jeden Sieger für die menschliche Art bedeuten. Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt in der Menschheitsgeschichte. Das kann nicht geleugnet werden. Das kann nicht ignoriert werden.