Ukraine: Rechte wollen Diskussion über territorialen Status der Krim unter Strafe stellen

Parlamentspräsident Parubiy will dem neuen Präsidenten vor der Wahl, bei der Rechtsnationalisten wie er keine Chance haben dürfte, noch Hindernisse in den Weg legen

Die Ukraine steht vor Parlamentswahlen am 21. Juli, die der neue Präsident Wolodymyr Selenskyj, der bislang ohne Macht im Parlament und oft gegen dessen Widerstand regiert, vermutlich mit seiner neu gegründeten Partei "Diener des Volkes" haushoch gewinnen dürfte. Selesnkyi, hinter dem der Oligarch Ihor Kolomojskyj steht, hatte unmittelbar nach seiner Amtseinführung das Parlament aufgelöst. Er kündigte die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten und forderte die Regierung sowie den Generalstaatsanwalt und den Chef des Geheimdienstes SBU zum Rücktritt auf. Einige Minister, darunter der Außenminister Klimkin und der Verteidigungsminister Poltorak, folgten der Aufforderung.

Die Ukrainer haben schon mit der Wahl von Selenskyi und der Abwahl von Poroschenko bewiesen, dass sie einen politischen Neuanfang mit einem Menschen wünschen, der nicht aus der politischen Klasse stammt, die in wechselnden Konstellationen und mit hoher Korruption das Land auch nach dem Sturz von Janukowitsch regierten. Ob er die Korruption beenden und eine friedliche Lösung des Ostukraine-Konflikts erreicht, ein zentrales Wahlkampfversprechen, ist ungewiss, ebenso unklar ist bislang, wie weit er und seine Partei unter dem Einfluss von Kolomojskyj stehen.

Möglich wäre nach Umfragen, dass seine Partei "Diener des Volkes" die Mehrheit in der Rada erlangen könnte. In der letzten Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS) sagten 48,5 Prozent, sie würden Selenskyis Partei wählen und damit einer neuen politischen Kraft einen Blankoscheck ausstellen. An zweiter Stelle kommt die Oppositionsplattform - Für das Leben" mit 14,1 Prozent (nach einer heute veröffentlichten Umfrage der Ratinggroup würden 47 Prozent die "Diener des Volks" und 11,6 Prozent die Oppositionsplattform wählen).

Große Unsicherheit herrscht aber auch über die Wahlbeteiligung. Knapp die Hälfte der Befragten sagte, sie seien entschlossen, fast 66 Prozent meinen, sie würden sicher oder wahrscheinlich wählen gehen. Von denjenigen Befragten, die an der Wahl teilnehmen wollen, sind schon weniger gewillt, Selenskyis Partei zu wählen, nämlich 37,8 Prozent. An zweiter Stelle liegt die als prorussisch geltende "Oppositionsplattform - Für das Leben" mit 11 Prozent. Poroschenko hat seine Partei in die Europäische Solidaritätspartei umgetauft, die 7,2 Prozent wählen würden, die Vaterlandspartei nur noch 4,2 Prozent. Ganz verschwunden ist die rechtsnationalistische Volksfront vom US-Liebling Jazenjuk, die bei den letzten Wahlen mit über 22 Prozent noch knapp vor dem Poroschenko-Block stärkste Partei geworden war.

Interessant ist, dass der als russlandfreundlich geltende Boyko Yuriy, der mit dem Oligarchen Dmytro Firtasch verbandelt sein soll, der unter Janukowitsch Energieminister war und dann zum Oppositionsblock und schließlich zur Oppositionsplattform ging, mit 12,8 Prozent die meisten Stimmen bei der Frage erhielt, wer Ministerpräsident werden soll. Knapp dahinter folgt mit 12,3 Prozent Julia Timoschenko. Für Poroschenko votierten 2,7 Prozent, für Jatsenuk 0,8 Prozent.

Von Selenskyi wünschen die Menschen in den ersten 100 Tagen vor allem die Senkung der Energiekosten, die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten und die Aufnahme direkter Gespräche mit den "Volksrepubliken" und Russland, um den Krieg zu beenden.

Panik bei den Rechtsnationalisten

Kurz vor den Wahlen hat der Rechtsnationalist Andriy Parubiy eine Gesetzesvorschlag eingereicht, der wohl mit der nationalen Karte spielt, um bessere Chancen für die Wahl zu haben, vor allem aber für das neue Parlament eine Blockade errichten will. Eine friedliche Lösung des Konflikts im Osten wird von Kiew Zugeständnisse für den Status der Ostukraine und vor allem der Krim erfordern. Der Gesetzesvorschlag soll verhindern, dass darüber überhaupt geredet wird.

Er war Mitbegründer der Sozial-Nationalen Partei in den 1990er Jahren, Kommandant des Euromaidan, dann Generalsekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, der die Antiterroroperation ATO und damit das militärische Vorgehen gegen die Separatisten startete, und wurde schließlich als Gründungsmitglied der Volksfront zum Parlamentspräsidenten. Zur Wahl hat er schnell das gesunkene Schiff der Volksfront verlassen und ist nun Mitglied von Poroschenkos "Europäischer Solidarität".

Nach seinem mit den Abgeordneten Viktoria Siumar (die auch von der Volksfront zur Europäischen Solidarität wechselte) und Maria Ionova (Block Poroschenko, jetzt Europäische Solidarität) am 5. Juli in die Rada eingereichten Gesetzesvorschlag, der am 9. Juli den Abgeordneten vorgelegt wurde, würde jede vorsätzliche Nichtanerkennung der Krim und der Regionen Lugansk und Donezk als Gebiete der Ukraine mit Gefängnis bestraft: "Alle vorsätzlichen Handlungen, die Grenzen des Territoriums oder der Staatsgrenze der Ukraine in Verletzung der Verfassung der Ukraine zu verändern, als auch öffentliche Aufrufe oder die Verbreitung von Material für solche Aktionen und die vorsätzliche Nichtanerkennung der Autonomen Krim-Republik und der Stadt Sewastopol, bestimmter Bezirke, Städte und Dörfer der Regionen von Donezk und Lugansk als Territorium der Ukraine werden mit Gefängnis zwischen 3 und 5 Jahren und mit oder ohne Beschlagnahme des Eigentums bestraft."

Parubyi kritisiert zudem, dass Selenskyi keine Parade am Unabhängigkeitstag stattfinden lassen will. Die hebe die Moral, es gehe nicht nur um Panzer. Er geht davon aus, dass trotzdem Tausende teilnehmen werden. Als Parlamentspräsident rief er offiziell alle Kämpfer und Soldaten zur Teilnahme auf. Die Unabhängigkeitsparade sei für die Patrioten der wichtigste Feiertag.

Zur Zeit gebe es einen "Informationsangriff auf die Rada", sagt er. Ziel sei es, die erreichten "Errungenschaften" wieder rückgängig zu machen: die "Dekommunisierung", also das Verbot der Verwendung kommunistischer Symbole, die Änderung von Namen, die Entfernung von Denkmälern und die Ehrung der ukrainischen Unabhängigkeitskämpfer im Zweiten Weltkrieg, das Gesetz über die Sprache, mit der das Russische zurückgedrängt werden soll, und das Gesetz über die Etablierung der Orthodoxen Kirche der Ukraine . Das sei das Bestreben der "Revanchisten" und der "Fünten Kolonne". Es gebe "eine Infektion ukrainischer Gehirne" mit solchen revanchistischen Ideen, gegen die soll eben sein eingereichter Gesetzesvorschlag immunisieren.