Seite 3: Saakaschwili als Retter der US-Pläne?

Das Umfrageergebnis für die Präsidentenpartei "Block Petro Poroschenko" bei kommenden Parlamentswahlen ist niederschmetternd. Laut Gorschenin-Institut käme die Präsidenten-Partei mit 8,5 Prozent nur auf den sechsten Platz. Stärkste Partei in der Werchowna Rada würde die rechte Partei "Selbsthilfe" mit 13,4 Prozent. Auf Platz zwei käme mit 12,2 Prozent eine "Partei Saakaschwili", die es aber noch gar nicht gibt.

Die Soziologen hatten die noch nicht existierende "Partei Saakaschwili" mit auf ihre Umfrage-Liste gesetzt, da der Gouverneur von Odessa und Ex-Präsident Georgiens Ankündigungen macht, sich am Machtkampf in Kiew zu beteiligen. Er habe "mehr" als den Posten des Ministerpräsidenten im Sinn, ließ Saakaschwili verlauten. Zurzeit tourt der Gouverneur aus Georgien im Rahmen einer von ihm organisierten "Anti-Korruptions-Kampagne" durch die Ukraine (hier ein Auftritt des Gouverneurs von Odessa im westukrainischen Iwano-Frankiwsk).

Die Partei von Julia Timoschenko, "Vaterland" käme bei Parlamentswahlen laut Umfrage mit 12,1 Prozent auf Platz drei, der "Oppositionsblock" mit 11,3 Prozent auf Platz vier und die "Radikale Partei" mit 10,3 Prozent auf Platz fünf.

Joe Biden rät zur Einigkeit

Die Regierung kann sich in der Werchowna Rada jetzt nur noch auf 217 Abgeordnete stützen. US-Vizepräsident Joe Biden riet Poroschenko und Jazenjuk in Telefongesprächen, sich "um die Regierung zusammenzuschließen".

Der Kiewer Politologe Aleksandr Palij hält die Regierungskrise in Kiew für lösbar. Wahrscheinlich werde die Präsidentenpartei Block Petro Poroschenko mit der "Radikalen Partei", der Partei "Selbsthilfe" und "unabhängigen" Abgeordneten eine neue Regierungskoalition bilden. Zurzeit führe der Präsident Gespräche mit der Parlaments-Fraktion von Jazenjuk. Dieser werde "irgendwann" zurücktreten. Jazenjuk sei "verbraucht". Er könne "kein Antrieb für Reformen mehr sein".