Umfrage: CSU verliert trotz Angriffe auf die Flüchtlingspolitik von Merkel
AfD kann zulegen, zunehmend rumort es auch in der CDU
In einem Brandbrief an die Bundeskanzlerin fordern 34 CDU-Politiker, darunter allerdings kein Bundestagsabgeordneter, aus acht Bundesländern ein Ende der "Politik der offenen Grenzen", da die Aufnahmekapazitäten "bis an die Grenzen gespannt und man manchen Orten erschöpft" seien. Sie entspreche "weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU. Ein großer Teil der Mitglieder und Wähler unserer Partei fühlt sich daher von Der gegenwärtigen Linie der CDU_geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten."
Merkel, die zunehmend isoliert ist und unter Druck seitens der CSU und mittlerweile auch der SPD steht, hat die Flüchtlingspolitik nun zur Chefsache erklärt und Kanzleramtschef Peter Altmaier mit der Koordinierung beauftragt, womit Innenminister de Maizière, den manche als überfordert und planlos bezeichneten, aus der Schusslinie genommen. Altmaier steht im Kanzleramt ein neuer Stab "Flüchtlingspolitik" zur Seite. Bei der Kanzlerpräfenz büßt Merkel 2 Punkte ein, Gabriel kann einen zulegen. Die Flüchtlingspolitik scheint alle anderen Themen zu dominieren.
Derweil veranstaltet der bayerische Ministerpräsident Seehofer in Ingolstadt zur Profilierung einen Flüchtlingsgipfel, zu dem er Landräte und Oberbürgermeister eingeladen hat. Die Richtung ist klar gegen Merkel gerichtet. Wenn die Bundesregierung nicht bald den Zuzug begrenzt, droht er schon mal mit "wirksamer Notwehr". Seehofer kündigte an, mehrere tausend Stellen für Lehrer, Polizisten und Verwaltungsangestellte zu schaffen.
Zwar setzt die CSU zunehmend die Kanzlerin unter Druck, aber obgleich sie schon lange von Überforderung und Begrenzung spricht und als Vorbild auch den ungarischen Regierungschef Orban eingeladen hatte, verliert sie auch Stimmen. Wie aus der aktuellen Forsa-Umfrage für stern/RTL hervorgeht, beginnt nun die Union zu schrumpfen und fällt auf 39 Prozent zurück. Besonders in Ostdeutschland verliert sie wegen der Flüchtlingspolitik 3,5 Punkte
Das sind für die AfD gleich zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die Unionsparteien CDU/CSU rutschen auf 39 Prozent, die Grünen und die Linke verlieren ebenfalls jeweils einen Prozentpunkt und kommen nun beide auf 9 Prozent. Die SPD gewinnt einen Punkt hinzu auf jetzt 25 Prozent, während die FDP weiterhin bei 5 Prozent verharrt. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen steigt auf 33 Prozent und ist damit größer als bei der Bundestagswahl 2013, als sich 28,5 Prozent der Wahlberechtigten enthielten.
Der Versuch der CSU, den rechten Rand zu besetzen und die Politik der Kanzlerin zu kritisieren, verfängt bei den Wählern offenbar nicht. Die CSU verliert sogar 5,3 Prozentpunkte. Offenbar gehen die Menschen dann lieber gleich zum ausländerfeindlichen "Original" der AfD, einer Rechtspartei light. Sie käme in Bayern auf 9 Prozent, ist Ostdeutschland sogar auf 12 Prozent. Wäre jetzt Landtagswahl käme die CSU nur noch 43 Prozent, die AfD aber schon auf 6 Prozent. Forsa-Chef Güllner: "Damit bestätigt sich die alte Erfahrung, dass man mit rechten Themen immer das radikalere Original - in diesem Fall die AfD - stützt und das eigene Lager schwächt." Man darf gespannt sein, was die CSU machen wird. Den Ton noch einmal verschärfen?
Bundesweit verlieren auch Linke und Grüne mit 9 Prozent einen Punkt, die SPD legt wohl dank ihrer Kehrwende in der Flüchtlingspolitik um einen Punkt auf 25 Prozent zu. Die FDP bleibt bei 5 Prozent. Offenbar wenden sich immer mehr von der Politik ab, der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen steigt auf 33 Prozent.