"Umweltschädliche Subventionen sollten abgeschafft werden"

Die Energie- und Klimawochenschau: Von wachsendem Dieselverbrauch, AKW-Betreibern, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen, und Terror-Alarm in deutschen AKW

Jetzt hat auch das Umweltbundesamt (UBA) seine Zahlen für die Treibhausgasemissionen des vergangenen Jahres vorgelegt. Das Ergebnis: ein leichter Anstieg um etwas weniger als 0,5 Prozent. Wir hatten kürzlich bereits berichtet, dass die deutschen Emissionen seit Jahren stagnieren und die offiziellen Klimaschutzziele für 2020 nur noch mit drastischen Maßnahmen zu erreichen sind.

Bemerkenswert an den UBA-Daten sind die Detailtrends, die sich im großen Bild verbergen. So führen die Statistiker der Dessauer Behörde den Anstieg vor allem auf vermehrten Treibhausgasausstoß des Verkehrssektors zurück. Um 5,4 Millionen Tonnen CO₂ oder 3,4 Prozent habe dieser 2016 zugenommen. Das sei ein Ergebnis des erhöhten Dieselverbrauchs und der Zunahme im Straßengüterverkehr. Effizienzsteigerung bei den Fahrzeugen sei durch ein Mehr an Verkehr verpufft.

Der das Klima deutlich weniger belastende Gütertransport auf der Schiene sei hingegen 2016 zurückgegangen. Es hat mithin eine Verlagerung auf die Straße gegeben. Den Grund sieht das UBA in den zu niedrigen Mautgebühren für die Lastkraftwagen. Die Leistung des Luftverkehrs hat hingegen sowohl im Personen- als auch im Frachtverkehr deutlich zugenommen.

Für eine Verkehrswende sollte die Maut auf das gesamte Straßennetz und auf alle Lkw-Klassen ausgeweitet werden. So können wir die Umweltschäden durch Treibhausgase und Lärm den Verursachern besser anlasten. (…) So lange wir den Verkehrssektor in Deutschland umweltschädlich mit 28,6 Mrd. Euro pro Jahr subventionieren, wird sich an dieser Entwicklung nichts ändern. (…) Das Dieselsteuerprivileg wie auch andere Privilegierungen sollten daher nach und nach abgeschafft werden.

UBA-Präsidentin Maria Krautzberger

Die Emissionen des Straßenverkehrs lägen derweil mit der neuesten Steigerung um zwei Millionen Tonnen leicht über dem Niveau von 1990. Mit anderen Worten: Auf diesem Gebiet hat sich trotz aller Selbstverpflichtungserklärungen der Automobilindustrie absolut gar nichts getan. Seit Mitte der 1990er Jahren hatte deren Vertreter durch massive Lobbyarbeit durchgesetzt, dass die jeweiligen Regierungsparteien von gesetzlichen Vorgaben absahen und auf Absichtserklärungen der Industrieverbände bauten.

Auch in Brüssel hatten die verschiedenen Bundesregierungen lange diese Position durchsetzen und strengere Vorgaben der EU verhindern können. Als auch das nicht mehr half, haben sich die Automobilbauer offensichtlich auf breiter Front auf kreative Berechnungsmethoden verlegt. Letzte Woche gab es in diesem Zusammenhang mal wieder umfangreiche Hausdurchsuchungen. Betroffen waren diesmal VW und seine Tochter Audi. Mehr als 100 Polizisten durchkämmten die Zentrale der Luxusmarke in Ingolstadt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs.

Hinter den Kulissen herrscht inzwischen bei den VW-Eigner-Familien Porsche und Piëch ein Hauen-und-Stechen, was wohl als deutliches Krisenanzeichen zu verstehen ist. Der einstige VW-Übervater Ferdinand Piëch, ein Enkel des Unternehmensgründers Ferdinand Porsche, greift den derzeitigen VW-Chef Martin Winterkorn scharf an und will nun sein Aktienpaket an der VW kontrollierenden Beteiligungsgesellschaft abstoßen. Einige sehen bereits einen wachsenden chinesischen Einfluss drohend am Horizont, wie der Focus erfahren haben will.