Ungarn: Großbritannien muss sich an EU-Freizügigkeit halten
Wenn es um ungarische Migranten geht, macht der ungarische EU-Minister rote Linien geltend
Auch im Fußball will man mehr einheimische Spieler sehen, weswegen der unagrische Fußballverband vorhat, eine Quotenregel einzuführen. Ungarn fällt derzeit niucht gerade durch eine ausländerfreundliche Politik auf. Die Fidesz-Regierung balanciert dabei oft genug, wie dies aufs Neue ein Fragebogen der Regierung demonstriert, haarscharf an der Grenzlinie zur Diffamierung, wobei sie gerne daneben tritt. So läßt aufhorchen, dass der ungarische EU-Minister nun auf die EU-Freizügigkeit aufmerksam macht und die Einhaltung "roter Linien".
Es geht um das Drängen der britischen Regierung, die Migration aus Osteuropa zu begrenzen. Nach dem Wahlsieg der Torys hat Cameron die Abstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU (Guardian: Brexit-Referendum bereits nächstes Jahr) als Druckmittel in der Hand, um möglicherweise eine Quotenregelung zu erreichen.
Dass sich der frühere EU-Kommissar Barroso nun entgegenkommend geäußert hat - "beim Missbrauch der Sozialsysteme trifft Cameron einen Punkt" - und auch der neue EU-Kommissar Juncker für einen "fairen Deal" mit Großbritannien eintritt, sind Signale dafür, dass Großbritannien Erfolg haben könnte. Was wiederum Vertreter osteuropäischer Staaten beunruhigt.
Angesichts dieser Wende haben nun die EU-Minister der Slowakei, Polens und Ungarns Großbritannien gegenüber der Financial Times deutlich gemacht, wie wichtig die EU-Freizügigkeit ist und dass sie eine rote Linie markiert, an die sich auch Großbritannien zu halten hat.
Großbritannien ist nach Deutschland und Österreich das beliebteste Einwanderungsland für Ungarn, bei steigenden Abwanderungszahlen aus Ungarn. So ergibt sich eine gewisse Widersprüchlichkeit in der ungarischen Haltung: einerseits kritisiert man die Freizügigkeit, wenn es um Zuwanderung nach Ungarn geht, andererseits pocht man darauf, wenn es um Ungarn geht, die nach Großbritannien migrieren. Dies nun löst der ungarische EU-Politiker gewitzt mit einem Begriffsspiel:
Wir mögen es nicht, wenn ungarische Arbeiter Migranten genannt werden, sie sind EU-Bürger, die die Freiheit haben in anderen europäischen Ländern zu arbeiten.
Zur Erinnerung: auch Zuwanderer aus Rumänien, die als Einwanderer in Ungarn nicht willkommen sind, sind EU-Bürger.
Europa solle die Einwanderung ganz stoppen, fordert Premierminister Orban regelmäßig. Cameron hätte jetzt die Gelegenheit, seinem Bewunderer Orban eine Lektion zu erteilen, "und ihm 'seine Ungarn' so quasi zu 'Zigeunern' zu machen, die man je nach politischer oder ökonomischer Opportunität über den Kontinent hetzen kann", kommentiert spitz die regierungskritische deutschsprachige Zeitung Pester Lloyd.