Ungereimtheiten zum Fall des Sauerländer Trios

Während in der Presse ausführlich über den Hartz IV-Betrug eines der mutmaßlichen Islamisten aus dem Sauerland gesprochen wird, werden wirklich brisante Fragen nicht erwähnt

Die drei im September 2007 im sauerländischen Oberschlehdorn festgenommenen mutmaßlichen Islamisten machen wieder Schlagzeilen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft plante das Trio Anschläge in verschiedenen deutschen Großstädten. Unter anderem seien Pubs und US-Einrichtungen in München, Frankfurt/Main, Dortmund und Stuttgart im Visier der Sauerländer Terroristen bezeichnete Männer gewesen. Wie konkret die Anschlagspläne gewesen sind, teilte der Sprecher der Bundesanwaltschaft nicht mit. Um mehr zu erfahren, wird sich die Öffentlichkeit noch eine Weile gedulden müssen. Der Prozess gegen die drei soll frühestens Anfang 2009 in Düsseldorf beginnen.

Um das Phantom von Oberschledorn gab es von Anfang viele offene Fragen (Terrorgruppe oder Geheimdiensterfindung). So ist es bis heute völlig unklar, ob es die Islamischen Dschihad Union (IJU), der die Beschuldigten angehört haben sollen, überhaupt existiert hat. Benno Köpfer vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg hält sie für eine Interneterfindung. Für den britischen Ex-Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, ist die IJU eine Erfindung der usbekischen Regierung.

In der Öffentlichkeit ist nun von einem besonderen Fall von Sozialbetrug die Rede. Einer der Beschuldigten sei ALG II-Bezieher gewesen, habe aber nebenher noch gearbeitet und so die Möglichkeit gehabt, einen Teil des Geldes für die Terrorarbeit auszugeben, empört sich der Focus über den besonderen Fall von Hartz IV-Missbrauch. Dabei ist die Liste der offenen Fragen noch länger geworden, seit der Berliner Publizist Jürgen Elsässer am Freitag in Berlin die Ergebnisse seiner längeren Recherche der nur spärlich vertretenen Presse vorstellte. Nachzulesen sind die Rechercheergebnisse mit weiteren Beispiel in Elsässers kürzlich veröffentlichten Buch „Terrorziel Europa – das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste“ .

Demnach gehören zu den Hintermännern der Sauerländer Gruppe auch zwei Personen, die Elsässer schon bei seinen Studien zu dem Buch „Wie der Dschihad nach Europa kam“ begegnet sind. Dort geht es um Islamistenzirkel, die während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien auf bosnischer Seite agierten. Es handelt sich um Yehia Yousif und Reda Seyam. Ein längeres Gespräch Elsässers mit der Ex-Frau von Seyam, das in dem Buch verarbeitet wird, legt den Schluss nahe, dass er in Bosnien nicht nur die Grausamkeiten der islamistischen Kämpfer gefilmt hat, sondern auch selbst daran beteiligt gewesen war. In seinem neuesten Buch hat Elsässer die Spur von Seyam und seinem Freund Yehia Yousif weiter verfolgt. Seyam tauch nach Zwischenaufenthalten in Riad in Bali auf, wo er Zusammenhang mit dem islamistischen Anschlag vom 12.Oktober 2002 verhaftet wird. Zwei Verdächtige hatten in Zeugenaussagen behauptet, Reda Seyam sei ihr Chef gewesen..

Trotzdem kam er auf Intervention des BKA frei und wurde nach Deutschland abgeschoben, wo er heute lebt. Diese Freilassung sei gegen den ausdrücklichen Wunsch des zuständigen BKA-Beamten Michael von Wedel erfolgt, der Seyam in der Haft insgesamt 60 Stunden verhört hatte. Der Ermittler beklagte gegenüber Elsässer auch die mangelnde Kooperation der deutschen Behörden. „Der BND in Djakarta hat unsere Vernehmungen von Seyam in keiner Weise unterstützt." Von den in der BND-Zentrale vorhandenen vier Leitzordnern mit Informationen über Seyam seien ihm als leitenden BKA-Ermittler lediglich zwei Blätter ausgehändigt worden. Auch der Umgang mit Seyams Exfrau hält Elsässer für fragwürdig. Sie sei am Tag der Verhaftung ihres Ex-Mannes in Indonesien gegen ihren Willen in ein Zeugenschutzprogramm gedrängt worden. So verschwand sie für 3 Jahre aus der Öffentlichkeit. „Das BKA wollte nicht, dass ich mit den Medien rede“, so ihr Kommentar. Trotz dieser vielen Ungereimtheiten konnte Elsässer im Falle von Seyam nicht nachweisen, dass er für einen Geheimdienst arbeitete, und die Verbindung zu dem Sauerländer Trio ergibt sich nur über lose Kontakte zu den Ulmer Islamisten.

V-Mann in der Islamistenszene?

Anders verhält es beim heute in Saudi-Arabien lebenden Yehia Yousif . Elsässer zitiert aus einem ihm vorliegenden Schreiben des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, aus dem hervorgeht, dass Yousif über viele Jahre eine wichtige Rolle als Agent spielte. „Herr Dr. Yousif wurde erstmals im Jahr 1995 kontaktiert, eine Verpflichtung fand im Juli 1996 statt. Zur Beendigung des Kontaktes des LfV kam es im März 2002.“ In dem Schreiben wird auch die Bedeutung des Mannes hervorgehoben. „Herr Dr. Yousif hat persönlich und über seinen Verein Kontakte zu Personen islamistischer Organisationen und deren Propagandamedien gehalten, und zwar zeitlich schon im Vorfeld der Kontakte mit unserem Haus.“ Aus dem Schreiben geht hervor, dass Yousif bei islamistischen Konferenzen für den LfV Informationen gesammelt hat.

Nach Recherchen nicht nur von Elsässer gehört just dieser Yehia Yousif und sein Sohn Omar zu den Rädelsführern des Sauerländer Trios. Auch der Focus schrieb, dass Fritz G., einer der Sauerländer Verdächtigten, den Yousifs nahe stand. Bei einer Razzia bei Omar Youfis wurden Aufzeichnungen über die Herstellung des Flüssigsprengstoffs TATP gefunden, mit dem das Sauerländer Trio gewerkelt hat. Vater und Sohn Yousuf haben sich im Jahre 2004 bzw.. 2005 nach Saudi-Arabien abgesetzt. Bisher gibt es von Seiten der deutschen Behörden kein Auslieferungsbegehren. Es dürfte interessant sein, ob sich das mit Beginn des Prozesses gegen die Sauerländer ändern wird. Zumindest die Verteidigung dürfte Interesse an der Frage haben, welche Rolle der Mann mit VS-Kontakten bei der Rekrutierung des Trios hatte.

Elsässers Buch, in dem zahlreiche weitere Beispiele von Geheimdienstkontakten in Islamistenkreisen aufgeführt sind, löst über den aktuellen Sauerländer Fall hinaus weitere Diskussionen aus. Dabei tat der Autor gut daran, sich mit vorschnellen Urteilen zurück zu halten. Es ist natürlich klar, dass die Kreise, in denen sich die Islamisten tummeln, auch die diversen Dienste anziehen. Eine direkte Steuerung der Islamistenszene ist damit keineswegs nachgewiesen und wird in dem Buch auch nicht behauptet.. Umgekehrt ist es auch falsch, jeden noch so faktengesättigten Hinweis auf die Rolle der Geheimdienste als Verschwörungstheorie abzutun, wie es in manchen Diskussionen zu beobachten ist.

Geheime Datenpolizei In den letzten beiden Kapiteln widmet sich Elsässer dem Abbau von demokratischen Grundrechen. „Inszenierte Terroranschläge werden genutzt, um die geheime Datenpolizei zu installieren“, lautet eine etwas ´missverständliche Kapitelüberschrift, die hier eine gezielte Steuerung suggeriert, die im Text aber nicht belegt wird Unbestreitbar ist aber, dass der in der Bevölkerung keineswegs populäre Afghanistaneinsatz der Bundeswehr leichter zu rechtfertigen ist, wenn man auf die Ausbildung vermeintlicher Terroristen in Afghanistan verweisen kann, wie bei dem Sauerländer Trio geschehen.

Manche Diskussionen der letzten Zeit geben Elsässer Recht. So hat gerade erst Bundesverteidigungsminister Jung ein Ende der kritischen Debatte über den deutschen Afghanistaneinsatz gefordert, weil sie nur den Islamisten in die Hände spiele. Ein jahrelang weitgehend unbeachtetes satirisches Plakat des Büros für antimilitaristische Maßnahmen wurde in die Nähe von Landessverrat gerückt. Die Gruppe bekam Morddrohungen per Mail. Auch der Oberstleutnant der Bundeswehr Jürgen Rose vom Darmstädter Signal wurde für kritische Beitrage zur deutschen Außenpolitik von einem Bundeswehrmitglied mit dem Tod bedroht ("Es lebe das heilige Deutschland!").

Dieser kleine Ausschnitt zeigt, dass die Behauptung Elsässers keine reine Schwarzmalerei ist, dass man mit tatsächlicher oder vermeintlicher Terrorangst Grundrechte leichter abbauen kann. Nur ist der Titel „Terrorziel Europa“ gerade für ein Buch, das diese Gefahren benennt, auch nicht besonders glücklich gewählt.

Elsässer Jürgen, Terrorziel Europa – das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste, 340 Seiten, St. Pölten, Salzburg 2008, 21,90 Euro, ISBN: 978 3701731008