Union will den Sprit verteuern

Die Energie- und Klimawochenschau: Von Dürren, historischen Emissionen und einer den "Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffenden" Union

Die jüngste Hitzewelle verabschiedet sich nun auch aus Ostdeutschland, aber nicht ohne eine für die Vegetation höchst heikle Situation zu hinterlassen. Vielerorts ist dort mal wieder im Oberboden nicht genug Wasser für die Pflanzen zu finden, und im Unterboden ist es nun schon seit Jahren viel zu trocken.

Das Ergebnis kann man nicht nur in den Wäldern, sondern auch an den Straßenbäumen in den Städten beobachten, von denen viel stark angegriffen und einige bereits abgestorben sind.

Im Südwesten hat man hingegen ganz andere Sorgen. Dort wie mehr oder weniger im ganzen Westen traten in den letzten Tagen schwere Unwetter auf, eine Unzahl lokaler Gewitter, die in Bayern und Baden-Württemberg am Dienstag und zum Teil auch am Mittwoch noch anhielten. Lokal kam es zu extremen Wasserständen in den Flüssen und Hagelkörnern so groß wie Tischtennisbälle.

Und was hat das mit Klima zu tun? Obige Grafik zeigt anschaulich, wie sehr die Zahl der heißen Tage mit Höchsttemperaturen von 30 Grad Celsius und mehr in den letzten Jahrzehnten zugenommen hat. Für Meteorologen und Klimawissenschaftler ist das wenig überraschend.

Denn zum einen war zu erwarten, dass der seit den 1970-er Jahren erwartete Klimawandel um Deutschland keinen Bogen machen würde. Zum anderen bedeutet eine höhere Jahresmitteltemperatur - in Deutschland ist es durchschnittlich inzwischen rund zwei Grad Celsius wärmer als Ende des 19.Jahrhunderts - auch, dass die Häufigkeit und Länge von Hitzewellen zunimmt.

Außerdem bedeutet eine wärmere Atmosphäre, dass mehr Wasserdampf aufgenommen werden kann und Niederschläge somit - wenn sie denn fallen - eher als Unwetter auftreten. Natürlich verbunden mit Ernteverlusten und Schäden an der Infrastruktur.

Keine Verantwortung übernehmen

Die Unionsparteien scheinen davon allerdings nach wie vor nicht sonderlich beeindruckt. Das legt zumindest ihr gemeinsames Programm für die Bundestagswahl am 26. September nahe. Telepolis hatte bereits an anderer Stelle erwähnt erwähnt, dass die beiden Langzeit-Regierungsparteien klimapolitisch auch zu dieser Wahl nur Dürftiges zu bieten haben.

Unter anderem wird nach blumigen Erklärungen über "Klimaaußenpolitik", die man in enger Abstimmung mit den USA betreiben wolle, und schönen Worten darüber, was Entwicklungs- und Schwellenländer machen müssten, gefordert, dass sich Deutschland Unterstützung beim Aufbau einer "klimafreundlichen" Wirtschaft in anderen Ländern als eigene Klimaschutzleistung anschreiben lassen kann. Soll heißen: Wenn wir Kredite vergeben, damit deutsche Technik gekauft wird, soll uns diese Großzügigkeit gefälligst gebührend angerechnet werden.

Selbstredend findet sich im Unionsprogramm kein Hinweis darauf, dass Deutschland aufgrund seiner historischen Emissionen einer der Hauptverantwortlichen für den bereits verursachten Teil des Klimawandels ist, dessen vollen Umfang wir erst in einigen Jahrzehnten erleben werden. Nach Angaben des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung betrug Deutschlands Anteil an allen bis 2015 erfolgten CO₂-Emissionen aus menschlichen Tätigkeiten 3,91 Prozent.

Damit lag es auf Platz sechs hinter den USA (22 Prozent), China (12 Prozent), Russland und Indien (jeweils 6 Prozent) und Brasilien (4 Prozent) lag. Die fünf Spitzenreiter sind alles Länder mit größerer, meist erheblich größerer Bevölkerung als Deutschland, das lediglich einen Anteil von 1,05 Prozent an der Weltbevölkerung hat.

Bei den Grünen abschreiben

Ansonsten wollen die Unionsparteien "den Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen und so schnell wie möglich zu einem Europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen".

Gemeint ist damit der erst kürzlich mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz eingeführte nationale Emissionshandel für Kraftstoffe, der den Straßenverkehr sowie den Bereich Gebäudeheizung betrifft.

Für die ist eine schrittweise Verteuerung bis 2026 vorgesehen (Paragraph zehn Absatz zwei im besagten Gesetz), die die Union nun offensichtlich vorziehen will. Oder wie sollte man "straffen" sonst verstehen? Bemerkenswert an diesem Programmpunkt ist, dass er offensichtlich bei den Grünen abgekupfert wurde.

Anfang Juni hatte die grüne Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock einen steileren Anstieg der Abgaben für CO₂-Emissionen gefordert. Dafür bezog sie - wie berichtet - von Unionspolitikern, Medien und anderen politischen Konkurrenten reichlich Prügel. Doch was schert mich mein Geschwätz von gestern.