Veränderte Angriffspläne auf den Iran
Nach einem Bericht von Seymour Hersh plane die US-Regierung nun keine Angriffe mehr auf die iranischen Atomanlagen, sondern "chirurgische Schläge" auf die Revolutionäre Garde, die als Selbstverteidigung dargestellt werden sollen
Seymour Hersh, der gerade in Berlin den Demokratiepreis erhalten hat und von Hans Leyendecker in der Laudatio Sisyphos der Demokratie genannt wurde, meldet sich wieder mit einem Artikel Shifting Targets in der Zeitschrift The New Yorker und berichtet, dass die US-Regierung einen neuen Angriffsplan gegen den Iran ausarbeitet. Jetzt würde es aber nicht in erster Linie gegen die iranischen Atomanlagen gehen, sondern das Ziel wären vor allem Einrichtungen der Revolutionären Garde, die man beschuldigt, den schiitischen Widerstand gegen die US-Truppen im Irak zu unterstützen und mit Waffen zu versorgen. In Gesprächen anlässlich der Preisverleihung äußerte er weiterhin die Überzeugung, dass die Bush-Regierung mit einem Angriff auf den Iran liebäugelt: "Irak ist verloren, in Afghanistan sieht es schlecht aus. Bush hat noch sechzehn Monate im Amt. Ich sehe die Gefahr einer weiteren Eskalation."
Hersh spricht davon, dass man sich im Weißen Haus, was die Planung von möglichen Angriffen gegen den Iran betrifft, umorientiert habe. Während bislang versucht wurde, Widerstandsgruppen im Iran zu stärken ("Das ist ein Teil unserer Kultur") und Pläne auszuarbeiten, wie man die Atomanlagen und militärische Stützpunkte mit Einsätzen der Flugwaffen zerstören kann (Kriegspläne gegen Iran), habe US-Präsident Bush nun das Pentagon beauftragt, Pläne für "chirurgische Angriffe" gegen die Revolutionäre Garde auszuarbeiten, die man auch als terroristische Vereinigung erklären will (Iranischer Staatsterror?). Diese macht man vornehmlich für die Probleme im Irak verantwortlich, insgesamt wird Teheran beschuldigt, hinter den Angriffen im Irak auf US-Soldaten zu stehen.
Hersh sagt, dass man versuche, den Krieg im Irak zunehmend als "strategischen Konflikt zwischen Iran und den USA darzustellen". Iran würde also zum Sündenbock für die verfahrene Lage im Irak stilisiert. Dazu gehört auch die strategische Umkehrung, von der Hersh schon zuvor berichtet hatte, nämlich dass sich die US-Regierung den Sunniten annähert und sich von den Schiiten und der schiitisch dominierten Regierung im Irak distanziert, die man verdächtigt, mit dem iranischen Regime zu kooperieren (US-Regierung sucht neue Allianzen gegen Iran, Syrien und irakische Schiiten).
Nach den Informationen von Hersh, sei die treibende Kraft der Umorientierung Vizepräsident Cheney, der auf ein schnelles Handeln drängen soll. Nachdem das diplomatische Vorgehen gegen das Atomprogramm Teherans nicht wirklich im Sinne der USA vorankommt und ein militärischer Schlag gegen es kaum Unterstützung finden würde, egal ob die USA oder Israel ihn ausführen, scheint Cheney ein Angriff auf die Revolutionäre Garde, der als Selbstverteidigung dargestellt werden könnte, mit dem man die Truppen im Irak schützen will, der bessere Weg zu sein – vor allem auch, um innenpolitisch Unterstützung zu finden, schließlich gibt es zwar Befürworter einer militärischen Intervention, aber die meisten Politiker, einschließlich der republikanischen, wollen vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen ein weiteres desaströses Abenteuer vermeiden.
Hersh betont freilich, dass es zu einem Angriff keineswegs kommen müsse, doch hätte sich das "Tempo der Angriffspläne" in letzter Zeit erheblich verstärkt. Zbigniew Brzezinski, der auch von diesen Plänen gehört haben will, sagte Hersh, dass viel von den Iranern selbst abhänge. Präsident Ahmadinedschad macht es jedenfalls leicht, ihn und das iranische Regime als böse und unberechenbar zu charakterisieren. Allerdings scheint man auch bei den amerikanischen Geheimdiensten wenig darüber zu wissen, was im Iran überhaupt vor sich geht. Die Informationen seien so dünn, so sagte Hersh ein ehemaliger hoher CIA-Mitarbeiter, dass niemand seinen Namen unter die Berichte setzen will.
Cheney scheint nach den Informanten Cheneys schnelle Schläge vor allem gegen Einrichtungen der Revolutionären Garde an der Grenze zum Irak führen zu wollen. Flugzeugträger sollen diese Angriffe mit Raketen und Kampfflugzeugen ausführen, unterstützt von Missionen der Spezialeinheiten, die schnell Stellungen angreifen und sich wieder zurückziehen sollen. Im Augenblick ist allerdings nur noch die USS Enterprise im Persischen Golf stationiert.
Alliierte, mit denen die Pläne besprochen wurden, seien gemischter Meinung. Israel, das befürchtet, Iran betreibe ein heimliches Atomwaffenprogramm und werde bald die ersten Atomwaffen besitzen, sei enttäuscht, weil nicht die Atomanlagen angegriffen würden. Großbritanniens Regierungschef Brown würde angeblich mitziehen, allerdings würden britische Militärs weder Iran noch den USA trauen. Frankreichs Präsident sei auch für ein scharfes Vorgehen, halte jedoch nichts von begrenzten Schlägen. Überdies würde man in Frankreich eher die USA selbst als Iran für die verfahrene Lage im Irak verantwortlich machen. Ein europäischer Geheimdienstmitarbeiter warnt, dass ein Angriff auf die Revolutionäre Garde, der nicht unter dem Titel einer Bekämpfung des Atomwaffenprogramms ausgeführt wird, die Situation nur schlimmer machen würde. Damit würde das iranische Regime und der Islamismus in der gesamten Region gestärkt werden.
Es ist, wie schon seit Jahren, eine Gerüchteküche, die natürlich von der US-Regierung verstärkt wird. Das Schüren von Kriegsgerüchten gehört mit zur psychologischen Kriegsführung oder "strategischen Kommunikation". Hersh liefert das Bild einer US-Regierung, die zerrissen und eigentlich handlungsunfähig ist, in der aber Teile weiterhin an der alten aggressiven Strategie stricken. Die Macht der neokonservativen Falken jedenfalls ist nach dem Desaster im Irak und vielen Abgängen aus dem Weißen Haus zumindest gebrochen, wenn auch keineswegs verschwunden. Die Gefahr besteht also durchaus weiter, dass man im Weißen Haus sich doch entscheidet, noch vor den Wahlen einen weiteren militärische Konflikt heraufzubeschwören, um Entlastung vom irakischen Desaster zu finden und die bewährte Unterstützung in der Heimat im vereinten Kampf gegen den neuen Feind zu finden, dessen Dämonisierung dank der kräftigen Mithilfe des iranischen Präsidenten schon weit fortgeschritten ist (Der Böse auf dem Planeten der Freiheit). Aber dass nach den Folgen des Irak-Kriegs diese Strategie noch einmal funktioniert, müsste selbst den optimistischsten Falken höchst problematisch erscheinen, denn bei einem militärischen Konflikt mit dem Iran würde die gesamte Region endgültig ins Chaos stürzen, während die USA weiter an Einfluss und Macht verlieren dürften.
Update
Für die Hinweise von Hersh spricht ein Bericht im britischen Telegraph, nach dem die Botschafter danach suchen sollen, was "Iran falsch gemacht hat". Angeblich soll ein Dossier erstellt werden. Das würde an die Versuche von Cheney erinnern, Gründe für den Irak-Krieg aufzubauen. Der Telegraph verweist u.a. auf den NeoCon-Intellektuellen Norman Podhoretz, der kürzlich den US-Präsidenten besucht und ihn gedrängt hat, den Iran anzugreifen. Bruce Reidel, ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter, der für den Nahen Osten zuständig war, wird zitiert:
Whatever crazy idea they have to try to transform the Middle East, they have to push now. The real hardline neo-conservatives are getting desperate that the door of history is about to close on them with an epitaph of total failure.