Verkommene Sitten

04. Mai 2006 Reinhard Jellen

Albrecht Müller über primitive Ideologie und politische Korruption in Deutschland

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In seinem neuen Buch "Machtwahn" zeigt der Nationalökonom Albrecht Müller auf, dass Deutschland nicht erst mit der Regierung Schröder, sondern schon seit den Zeiten Kohls in das Fahrwasser neoliberaler Politik geraten ist. Im zweiten Teil des Interviews ( vgl. Teil 1 Gehirnwäsche der Sonderklasse) spricht er darüber, warum diese Politik nicht hält, was sie verspricht, warum man sie trotzdem verfolgt, welche Konsequenzen sie wirklich hat, und wie man sich dagegen wehren kann.

Wie war es möglich, dass die Basis der deutschen Sozialdemokratie den neoliberalen Paradigmenwechsel unter Schröder vor seiner Wahl zum Bundeskanzler massiv unterschätzte? Immerhin war z. B. mit dem Schröder-Blair-Papier ein Dokument hinlänglich bekannt, in welchem die neoliberale Ausrichtung klar und deutlich formuliert wurde

Albrecht Müller: Das Schröder-Blair-Papier erschien nach der Wahl Schröders zum Bundeskanzler im Jahre 1998. Aber dies tut nicht viel zur Sache. Im Prinzip haben sie Recht damit festzustellen, dass sich die SPD schon vor der Wahl 1998 in weitem Maße an konservative Strömungen angepasst hat, immer in dem Versuch, damit die lange Regierungszeit Helmut Kohls und der CDU/CSU zu beenden. Dass man sich, um Wahlen zu gewinnen, bei einzelnen Sachfragen auch einmal konservativen Glaubenssätzen nähern kann, kann ich ja gerade noch verstehen, wenn es auch nicht zwangsläufig ist. Willy Brandt hat Wahlen auch mit deutlichen Profil gewonnen. Aber darüber will ich jetzt nicht rechten.

Wichtig scheint mir die Frage zu sein, warum dann, als Schröder gewählt war, dieser und die SPD mit ihm nicht versucht haben, den ideologischen Spielraum für eine einigermaßen sozial gerechte und fortschrittliche Politik zu erweitern. Das habe ich als Wahlkampfplaner bei Willy Brandt vorbildlich erlebt. Er hat die 1969 gewonnene Macht zumindest in Teilbereichen benutzt, um den politischen Aktionsraum zu erweitern. Schröder hat dies überhaupt nicht versucht, im Gegenteil, nach jeder Wahl ist er noch weiter ins konservative Lager gerutscht. Das erklärt zu einem großen Teil den Niedergang der SPD als große politische Kraft im Bund.

Was hätte die SPD in der großen Koalition tun sollen und was hat die Bundesregierung wirklich gemacht?

Albrecht Müller: Die SPD hatte einmal bei einer anderen großen Koalition eine wichtige konzeptionelle Leistung in die Regierungsarbeit eingebracht: den Willen und die Fähigkeit, eine pragmatische Makropolitik zu betreiben, also eine Steuerung der Binnennachfrage mithilfe der Geldpolitik und der Fiskalpolitik und vor allem auch der Stimmungsmache zu versuchen. So ist die erste Rezession von 1967 bis 1969 mit Bravour überwunden worden. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass eine solche Politik heute nicht mehr möglich wäre.

Unsere Einbindung in die Globalisierung ist zwar quantitativ gewachsen, es gibt aber keinen qualitativen Bruch, wie immer wieder behauptet wird. Auch die große Koalition, bei der ich bei aller Skepsis still und leise die Hoffnung hatte, sie könnte so schlau sein, in der Makropolitik zu tun, was die Schweden und die Briten, die USA und Österreich ganz selbstverständlich tun: Wenn man in einer wirtschaftlichen tiefen Rezession verharrt wie wir, dann muss man seine ganze politische Kapazität darauf konzentrieren, aus diesem „Loch“ herauszukommen.

Dann muss man eine massive Wachstums- und Beschäftigungspolitik betreiben und man darf die Leute nicht verunsichern, weder mit der Debatte um die Renten noch mit der Debatte um das angeblich sterbende Volk noch mit der Dauerbeschimpfung der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer. Die Bundesregierung müsste über längere Zeit Mut machen und mehrere Jahre auf kräftiges Wachstum setzen. Und wie sieht die Realität aus?

Das zarte Pflänzchen eines Aufschwungs wird brutal zertreten

Die Bundesregierung plant für das Jahr 2006 ein Wachstum von 1,4 %. Lächerliche 1,4 % für nur ein Jahr und dann werden uns zusätzlich 3 % Mehrwertsteuer in 2007 aufgebrummt. Das zarte Pflänzchen eines Aufschwungs wird brutal zertreten. In den Ländern, die ihre Wirtschaft wirklich saniert haben, wurden über vier bis fünf Jahre oder noch länger Wachstumsraten um die 4 % real erreicht. Weniger hilft nicht. Wenn die Kapazitäten wie bei uns nur zu 82 bis 83 % ausgelastet sind, dann sind 1,4 % Wachstum nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Nicht nur ich raufe mir angesichts dieser erkennbaren Unfähigkeit zu einer sachgerechten und undogmatischen Konjunkturpolitik die Haare. Ich befinde mich in guter Gesellschaft: der amerikanische Nobelpreisträger Robert Solow wie auch der Chefökonom von Goldman Sachs, Jim O’Neill, wundern sich über die Unfähigkeit und den Dogmatismus der deutschen Wissenschaft und der deutschen Politik.

Ist der Weg des Neoliberalismus, den die lohnabhängige Bevölkerung in Deutschland seit der Regierung Kohl zu beschreiten hat, Ihrer Einschätzung nach eher Produkt des Zufalls oder zeichnet sich eine längerfristige Strategie ab, die über mehrere Regierungswechsel hinweg durchgezogen und radikalisiert wurde?

Albrecht Müller: Ich glaube nicht, dass es die Strategiegruppe im Hintergrund gibt, die alles das geplant hat. Es gibt einzelne Netzwerke, es gibt einzelne Personen, die sogar den wirtschaftlichen Niedergang wollten und wollen, um Mehrheiten für radikale Strukturreformen zu gewinnen, um den Menschen Angst zu machen und sie weich zu klopfen. Dass dies zentral gesteuert sei, weiß ich nicht und möchte es auch nicht unterstellen. Aber mit Sicherheit ist es hilfreich, auch solche Hypothesen immer wieder zu prüfen. Man sollte nicht blauäugig sein. Man sollte wieder lernen, kritisch zu hinterfragen.

Hat der neoliberale Wahnsinn nicht doch Methode, insofern aufgrund der Konkurrenzsituation die einzelnen Konzerne gezwungen sind, fortwährend menschliche Arbeitskraft durch Technologie zu ersetzen und sich dies vermittels der daraus resultierenden Arbeitslosigkeit in einem Kaufkraftmangel niederschlägt und dementsprechend Großunternehmen gezwungen sind, sich Anlagemöglichkeiten außerhalb des produktiven Bereichs zu suchen, weil eben die Produktivität schneller wächst als sich die Investitionen realisieren?

Albrecht Müller: Die von Ihnen skizzierte Vermutungen über die Strategie der Großunternehmen und Konzerne kann ich nicht bestätigen. Auch ein Konzern wie die BASF oder Siemens, Daimler Chrysler oder Eon lebt davon, dass produziert wird und Werte geschaffen werden. Ihr Wirken auf Finanzspekulation zu reduzieren, wird der Realität nicht gerecht. Gerade wenn man das Verhalten mancher Manager kritisieren will, sollte man sich vor unsachlichen Übertreibungen hüten. Im übrigen haben die meisten Unternehmen in Deutschland immer rationalisiert; das ist keine neue Erscheinung.

Es hat heute nur eine so schreckliche Wirkung, weil die dabei entlassenen Menschen keine Alternativen haben, weil sie in der Regel nicht zwischen verschiedenen anderen Arbeitsplatzangeboten auswählen können und stattdessen in so genannte prekäre Arbeitsverhältnisse oder in Arbeitslosigkeit verfallen, ihre Familien in Not geraten und sie persönlich in Stress. Wenn man diese Folgen in ihrer ganzen Breite bilanziert, dann merkt man, welch ein Wahnsinn die neoliberale Politik ist.

Sie stellen in ihrem Buch einen wirtschaftlichen Nutzen für den Mittelstand in Abrede: Wieso propagieren dann so viele mittelständische Unternehmen diese Politik, anstatt sich zu wehren? Gerade der Mittelstand müsste doch den Unterschied zwischen wirtschaftlicher Propaganda und seinen Bilanzen am eigenen Leib verspüren.

Albrecht Müller: Dass der Mittelstand dies alles mit trägt, hat viel damit zu tun, dass die mittelständischen Unternehmer in ihrer Kommunikation und Meinungsbildung an den Medien dran hängen, deren Linie wiederum stark von den großen Verbänden und Unternehmen bestimmt wird. Sie erkennen leider häufig ihre wirklichen Interessen nicht.

Wenn sie das täten, dann hätten sie z.B. Sturm laufen müssen gegen die Absicht, im Jahr 2007 die Mehrwertsteuer um 3 % zu erhöhen. Sie müssen sich einmal vergegenwärtigen, was das bedeutet: eine weitere Entlastung der Exportwirtschaft und tendenzielle Mehrbelastung der auf den Binnenmarkt orientierten Wirtschaft. Denn die Exportwirtschaft bekommt auch die zusätzliche Erhöhung der Mehrwertsteuer beim Export der Waren rückerstattet.

Sie wird also nicht belastet, obwohl sie die Leistungen des Staates, des Bundes, der Länder und der Gemeinden genauso in Anspruch nimmt wie der gewerbliche Mittelstand, der Einzelhandel und das Handwerk. Wenn man die Rolle des Mittelstands als eines „nützlichen Idioten“ für die großen Unternehmen genauer untersuchen will, dann sollte man auch mal fragen, wie sich die Führungskräfte und Gremien der Mittelstandverbände rekrutieren. Vermutlich häufig nicht aus den Reihen des Mittelstands.

„Politische Korruption“

In Ihrem Buch zählen Sie von Gerhard Schröder über Helmut Kohl und Friedrich Merz bis Annette Fugmann-Heesing an die vierzig Politikerpersönlichkeiten auf, die über Beraterverträge, Vorstandsposten, hohe Vortragshonorare personell in Unternehmen involviert sind, denen sie zu Zeiten ihrer politischen Laufbahn offenkundig tatkräftig unter die Arme gegriffen haben. Sie sprechen in diesem Zusammenhang sogar von „politischer Korruption“. Ist dies eine weitere deutsche Eigenheit oder ist der Verfilzungsgrad von Parlamentsmitgliedern europäischer Durchschnitt?

Albrecht Müller: Ich nehme an, dass diese Art von Interessenverflechtung nicht auf Deutschland begrenzt ist. Wir haben erlebt, wie gerade bei den Ländern Mittel- und Osteuropas im Zuge ihrer Integration in die westliche Marktwirtschaft Korruption an der Tagesordnung war, zum Beispiel bei der Privatisierung und auch bei uns. Ein besonders eindrucksvolles Beispiel betrifft unser Land: Die Übernahme der ostdeutschen Banken durch die westdeutschen Banken ist ein Skandalstück erster Ordnung. Ich dokumentiere dazu in meinem Buch einen Beitrag des Berliner Tagesspiegels.

Er hat sich wirklich verdient gemacht um Aufklärung. Allerdings sind die Informationen partout nicht weiter getragen worden. Über Korruption spricht man nicht gerne. Leider sehen auch die meisten Medien nicht mehr ihre Aufgabe darin, die Interessenverflechtungen aufzudecken. Die zuvor zitierten Professoren Miegel und Sinn, Raffelhüschen und Rürup ( vgl. Gehirnwäsche der Sonderklasse) werden immer noch in Talkshows eingeladen und als „Wissenschaftler“ und „Experten“ vorgestellt.

Wie lassen sich solche Zustände ändern?

Albrecht Müller: Angesichts dieser Erfahrung kann die Antwort doch nur sein: Stellen wir endlich Öffentlichkeit her. Und beschränken wir uns bitte nicht auf den gängigen Begriff von Korruption: Ein Unternehmen erhält einen Auftrag und bezahlt dafür Geld an einen Beamten oder einen Politiker. Das ist eine geradezu harmlose Form der Korruption, wenn man diesen Vorgang mit dem zuvor geschilderten Vorgang der Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente oder die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen denkt.

Ich will noch einen Fall nennen: Die Regierung Schröder hat ohne Widerstand durch die damalige Opposition die Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen von der Besteuerung befreit. Das geschah zum 1.1.2002. Die ab April 2005 dann von Franz Müntefering beklagten Heuschrecken konnten ihr Unwesen besonders erfolgreich betreiben, weil die Gewinne der Verkäufer und auch die Gewinne beim Wiederverkauf steuerfrei sind.

Auch als diese Debatte um die Heuschrecken munter lief, waren die verantwortlichen Politiker absolut taub gegen Vorschläge, die Steuerbefreiung wieder zu streichen. Jetzt möchte ich die Leser dieses Interviews ermuntern zu beobachten, welche Politiker künftig in der Finanzindustrie, also bei Banken und Investmentbankern und den entsprechenden Beratungsunternehmen und Rechtsanwaltskanzleien unterschlupfen. Ich denke mir dann meinen Teil.

Die neoliberale Ideologie ist eine primitive Ideologie

Im eingespielten Kanon zwischen Wirtschaft, Medien und Politik hört man stets die Botschaft: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Spielt Moral gegenwärtig in unserer ökonomisierten Gesellschaft überhaupt noch eine Rolle?

Albrecht Müller: Gerechtigkeit gegen Beschäftigung auszuspielen halte ich geradezu für ein Musterbeispiel von Mittelmäßigkeit. Alle Erfahrung lehrt, dass Gesellschaften mit einem großen öffentlichen Sektor und den damit verbundenen Maßnahmen zu mehr Gerechtigkeit nicht schlechter abschneiden als die anderen. Herausragendes Beispiel ist Schweden mit seinem hohen Staats- und Sozialanteil.

Schweden hat eine Gesamtabgabenquote von 50,5%. Wenn man die Gelegenheit hat, eine Rede des schwedischen Botschafters in Deutschland zu hören, dann weiß man auch, mit welchem Selbstbewusstsein die Schweden betonen, dass Sozialstaatlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit in der so genannten globalisierten Welt sich nicht ausschließen, sondern eher stützen.

Auch der Blick auf die Menschen, ihre Natur und ihre Fähigkeiten zeigt, dass die neoliberale Ideologie eine primitive Ideologie ist. Menschen, die sozial abgesichert sind, Menschen die einen sicheren Arbeitsplatz haben, sind doch nicht weniger kreativ als die anderen. Im Gegenteil: Wer Sorgen hat und unsicher ist, schläft schlecht. Damit fängt es schon an. Dass es Missbräuche gibt und dass eine Gesellschaft gut daran tut, dies nicht ausarten zu lassen, verstehe ich sehr wohl. Aber man sollte nicht, wie die Neoliberalen es gemeinhin tun, allen Menschen den Missbrauch ihrer sozialen Sicherheit unterstellen.

Der gegenwärtige gesellschaftlichen Wandel ist dadurch gekennzeichnet, dass die Politik einen direkten Austausch politischer Entscheidungsfindung (die bislang im Rahmen der repräsentativen Demokratie nationalstaatlich koordiniert war) durch wirtschaftliche Prozesse vornimmt, die - von „Expertenkommissionen“ ausgeklügelt - eindeutig transnationalen Unternehmen nutzen und zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. Wie schätzen Sie diese Situation verfassungsrechtlich ein?

Albrecht Müller: Die Auslagerung der Arbeiten, die normalerweise von den Beamten und Angestellten der Bundesregierung erledigt werden, in so genannte Kommissionen, halte ich für eine problematische Entwicklung. Ich habe selbst im Bundeskanzleramt und im Wirtschaftsministerium gearbeitet. Für uns in der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes wäre es unvorstellbar gewesen, die inhaltliche Arbeit der Bundesregierung, insbesondere die Vorbereitung von Entscheidungen, so sehr auszulagern, wie dies heute geschieht. Da wird die politische Verantwortung in weitem Maße verschoben.

Es gibt Extremfälle, bei denen ich nur den Kopf schütteln kann. Wie sich das Bundeskanzleramt in einer so genannten Benchmarking Gruppe von Professoren eines Max-Planck-Instituts hat vertreten lassen und das Ganze wurde maßgeblich von der Bertelsmann-Stiftung gesteuert. Diese Entwicklung ist auch verfassungspolitisch problematisch. Aber, so könnte ich bitter anmerken, die Sitten sind wohl schon so verkommen, dass niemand mehr Anstoß daran nimmt.

Viele Menschen haben den Eindruck, dass Wahlen noch nie so wertlos waren wie heute. Man kann sich fragen, ob die repräsentative Demokratie überhaupt noch in der Lage ist, den Willen des Wählers in einem gewählten Parlament angemessen zu repräsentieren. Warum hat sich das neoliberale Kartell mit seiner Entdemokratisierungskampagne so massiv durchgesetzt?

Albrecht Müller: Die neoliberalen Kräfte haben ihr Netzwerk gut organisiert, sie verfügen über viel Geld, weil große Interessen dahinter stehen. Man kann angesichts dieser Entwicklung mit Recht die Frage stellen, ob unsere politische Ordnung dann noch eine Demokratie ist, die diesen ehrenwerten Namen verdient. Wer viel Geld hat und sich mit Gleichgelagerten zusammentut, kann offenbar über die Beeinflussung der öffentlichen Meinung auch die politischen Entscheidungen eines Landes maßgeblich beeinflussen.

Berlusconi ist ein Musterbeispiel für diese Entwicklung. Viele Menschen empfinden dies ähnlich. Sie fühlen sich ohnmächtig. Bei den letzten Landtagswahlen haben wir gesehen, was ihre Konsequenz ist. Sie gehen nicht mehr wählen, sie treten aus Parteien aus, sie beteiligen sich nicht mehr an der politischen Willensbildung, sie leben ihr privates Leben, so gut es geht. Unsere mittelmäßigen Eliten freuen sich darüber, weil sie dann mit einer zahlenmäßig geringen Zahl von Wählern ihre Mehrheiten sichern können. Gegen diese Entwicklung würde ich immer noch gerne angehen.

Sehen Sie für die Zukunft eine politische Kraft, die diese Entwicklung zurückzunehmen imstande ist?

Albrecht Müller: Der einzige Weg, den ich sehe, ist der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit gegen die herrschende Meinung. Das ist nur im Zusammenwirken vieler Kräfte zu schaffen, mit den Gewerkschaften, mit der Linkspartei, mit anderen Parteien wie der SPD, wenn sie sich ihrer aufklärerischen Tradition wieder besinnen würde, mit einem Medium wie dem Ihren, mit dem von Wolfgang Lieb und mir herausgegebenen NachDenkSeiten und vielen anderen.