Seite 2: Wie nimmt Deutschland Einfluss auf die öffentliche Meinung anderer Länder?

Dabei wird nicht die Frage gestellt, wie deutsche Politiker und Journalisten Einfluss auf die Politik anderer Länder nahmen und nehmen. Während des Kalten Krieges war allgemein bekannt, dass Sender wie Radio Free Liberty auch vom Territorium der BRD aus in den Ostblock hinein strahlten und massiv Einfluss auf die innenpolitische Entwicklung in diesen Ländern nahmen.

Besonders intervenierte man natürlich in der DDR. Das setzte sich aber nach der Maueröffnung fort. Damals hatten die aus dem Aufstand gegen das autoritäre SED-Regime entstandenen Runde Tische, die mehrheitlich nicht die Wiedervereinigung, sondern eine eigenständige basisdemokratische DDR zum Ziel hatten, jede Einmischung von BRD-Parteien und Institutionen in die Wahlen im März 1990 untersagt. Alle BRD-Parteien ignorierten diese Verfügung ostentativ und fanden es nicht mal nötig, eine Begründung dafür zu geben. Im Denken der BRD-Verantwortlichen war die DDR immer nur der sowjetisch besetzte Teil Deutschlands, der schnell heimgeholt wurde. Dass man damit auch gleich die vorher noch gelobte DDR-Opposition brüskierte, nahm man gerne in Kauf.

Aber auch auf andere, vor allem osteuropäische Länder nahm Deutschland nach 1990 massiv Einfluss. Die Linie zieht sich vom von deutschen Politikern wesentlich vorangetriebenen Zerfall Jugoslawiens bis zum letzten Umsturz in der Ukraine. Der damalige Außenminister Guido Westerwelle ließ es sich nehmen, persönlich am Maidan in Kiew aufzutauchen. Im Schlepptau hatte er Vitali Klitschko, der in Deutschland für seine Politikerrolle in Kiew vorbereitet wurde. Spätestens da war klar, dass Deutschland nun auch in Gebieten aktiv wurde, die Russland als seinen Einflussbereich betrachtete. Der Verlauf der Entwicklung ist bekannt.

Es ist unbestritten, dass auch Russland ähnliche Einflussstrategien gegenüber Deutschland und anderen Ländern einsetzt. Allerdings hat man noch keinen russischen Außenminister bei einer Pegida-Demonstration in Dresden gesehen, der dem Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer als künftigen Bundeskanzler anpreist. Das bedeutet aber, dass alle die, sich jetzt so über russische Einflussstrategien in Deutschland empören und sogar nach dem Verfassungsschutz rufen, aber von den eigenen Einflussstrategien in andere Länder nichts wissen wollen, wieder einmal Deutschland als Opfer Russlands imaginieren. Sie ähneln durchaus den Kreisen, die immer besonders laut und mit Verve Abhöraffären und Menschenrechtsverletzungen in den USA anprangern, über ähnliche Vorfälle in den EU-Ländern und besonders in Deutschland aber schweigen.