Seite 3: Rechtspopulismus von Russland importiert?

In letzter Zeit mehren sich in liberalen Kreisen die Stimmen derer, die Putin-Russland für das Anwachsen von Rechtspopulismus in Deutschland verantwortlich machen. Der wahre Kern an den Vorwürfen besteht darin, dass Teile der russischen Staatsapparate tatsächlich auch verschiedene rechte Gruppen und Parteien Westeuropas unterstützten.

Es sind vor allem die, die sich für ein Eurasien, also ein Bündnis zwischen Westeuropa und Russland aussprechen und dabei die USA aussparen wollen. Hier gibt es Übereinstimmungen zwischen rechten Gruppen in Russland und verschiedenen Ländern Westeuropas. Auch deutsche Rechte beteiligen sich daran, darunter ein starker Flügel innerhalb der AfD. Doch Russland hat diese Bewegungen weder geschaffen, noch steuert es sie. Die Gründe für ihre Entstehung liegen in der deutschen Gesellschaft.

Teile des deutschen Bürgertums rücken nach rechts, die herrschende Austeritätspolitik verschärft die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Hier liegen die Gründe für das Entstehen von Rechtspopulismus. Statt nun aber die Verantwortung in der deutschen Gesellschaft zu suchen und über Veränderungen zu diskutieren, sucht man die Ursache im Ausland. So soll der Antisemitismus aus den arabischen Ländern wie der Rechtspopulismus aus Russland exportiert worden sein und gefällt sich die deutsche Gesellschaft gefällt sich wieder einmal in der Rolle des Opfers.

Auch in dem Buch "Gefährliche Bürger - Die Neue Rechte greift nach der Mitte, das kürzlich im Hanser-Verlag erschienen ist, wird diese Strategie erkennbar. Die Herausgeber, das CDU-Mitglied Liane Bednarz und das FDP-Mitglied Christoph Geisa, beschreiben sehr detailliert den Rechtsruck in Teilen der Gesellschaft seit dem Erfolg von Thilo Sarrazin. Doch nicht Geflüchtete, Linke und gesellschaftliche Minderheiten sind für Geisa und Bednarz das Ziel der Rechten, am Ende steht Russland als angeblicher Förderer dieser Entwicklung am Pranger.

Das Buch reiht sich so in einen Streit innerhalb des deutschen Machtblocks. Pro-Atlantiker, die weiter das Bündnis mit den USA suchen, stehen gegen Kräfte gegenüber, die mit Russland einen Ausgleich oder ein Bündnis suchen. Die gegenwärtige Diskussion um die russischen Einflussstrategien ist Teil des Machtkampfes unter den Eliten.

Nebenbei wird auch die deutsche Geschichte entsorgt. Denn wenn Russland als wahre Ursache rechter Bewegungen gebrandmarkt wird, kann man gerne vergessen, welches Land die meisten Opfer im Kampf gegen den deutschen Nationalsozialismus gebracht hat. Vom Jubelschrei "Die Russen kommen" der letzten Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz, als sie die ersten Soldaten der Roten Armee sahen, hat die große Mehrheit in Deutschland sowieso nie etwas hören wollen. "Die Russen kommen" war immer mit der Erzählung vom deutschen Leid verbunden, als die Nazis nicht mehr siegten. Auch so kann man deutsche Geschichte entsorgen.