Seite 3: ÖVP-Politiker Penz will Volkswahl des Bundespräsidenten wegen Pannenserie abschaffen

In der ÖVP hat der niederösterreichische Landtagspräsident Hans Penz vorgeschlagen, dass der Bundespräsident zukünftig nicht mehr vom Volk gewählt wird, sondern dass ihn die Parlamentarier in einer Bundesversammlung so unter sich ausmachen wie in Deutschland. Als Begründung für diesen Vorschlag nennt Penz nicht etwa mangelndes Vertrauen in die Konkurrenzfähigkeit des ÖVP-Personals im Volk, sondern einen Mangel an Wahlhelfern und die Pannenserie, die "peinlich" sei und zu einer schlechten "Stimmung" in der Bevölkerung geführt habe. Außerdem möchte der ÖVP-Politiker eine Begrenzung auf eine Amtszeit einführen und meint er, man solle die Kompetenzen des österreichischen Bundespräsidenten, der eine Regierung auch ohne Begründung entlassen könne, "noch einmal hinterfragen".

In einem Vorschlag der ÖVP-Nationalratsfraktion sind diese Forderungen allerdings noch nicht enthalten: Er sieht neben der Einrichtung eines zentralen Wählerregisters, das doppelte Stimmabgaben verhindern soll, die Einführung von E-Voting für Auslandsösterreicher vor. Klappt das Verfahren bei diesen problemlos, soll es anschließend auch in Österreich angeboten werden.

Ihr Profil will die ÖVP mit einem "Analyseprozess" zu einer Reform des Sozialstaats schärfen, dessen Ergebnisse zu Beginn des nächsten Jahres der Öffentlichkeit präsentiert werden sollen. Im Zentrum dürfte eine Begrenzung der "Mindestsicherung" stehen, die 2010 die Sozialhilfe ablöste: Von 2014 auf 2015 stieg die Zahl der Empfänger dieser Mindestsicherung um 10,9 Prozent.