Seite 3: Warnung vor einer Spaltung Europas durch China

Diese Sorgen der Europäer artikulierte der damalige deutsche Außenminister im Sommer 2017 erstmals öffentlich. Sigmar Gabriel warnte Ende August anlässlich einer Rede auf der Botschafterkonferenz Frankreichs in Paris vor einer "Spaltung Europas" durch China. "Wenn es uns nicht gelingt, eine eigene Strategie mit Blick auf China zu entwickeln, dann wird es China gelingen, Europa zu spalten", so Gabriel wörtlich. Unter Bezugnahme auf das besagte multilaterale Kooperationsabkommen zwischen der Volksrepublik und 16 Ost- und Südosteuropäischen Staaten warnte Gabriel vor dem "weitreichenden Einfluss Chinas auf die europäische Tagespolitik".

Das chinesische Entwicklungsprojekt der "Neuen Seidenstraße" sei eine "große geopolitische, kulturelle, ökonomische und am Ende im Zweifel auch militärische Strategie", der Brüssel und Berlin "nichts entgegenzusetzen" hätten. Schließlich forderte der deutsche Außenminister Peking auf, die Kooperation mit den peripheren Ländern der EU einzustellen. Die europäische Chinapolitik müsse von Peking verlangen, "dass sie bitte eine Ein-Europa-Politik betreiben und uns nicht versuchen zu spalten". Schließlich verlange auch die chinesische Führung von der EU, "wir mögen doch bitte mit Blick auf China doch eine Ein-China-Politik betreiben."

Diese Angriffe Sigmar Gabriels wurden von der chinesischen Führung schon damals in scharfer Form zurückgewiesen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte, Peking sei "schockiert über die Bemerkungen Herrn Gabriels". Die chinesische Regierung hoffe, Berlin könne klarstellen, was eine "Ein-Europa-Politik" sein solle - und ob es einen Konsens bezüglich dieser Ein-Europa-Politik innerhalb der EU-Staaten gebe. "Wir hoffen und glauben, dass diese Bemerkungen über chinesische Teilungsversuche Europas nicht das repräsentieren, was die meisten Europäer denken".

Offene Kritik aus China an der deutschen Europapolitik

In Reaktion auf Gabriels Angriffe publizierte Cui Hongjian, Direktor der Abteilung für Europäische Studien der Chinesischen Instituts für Internationale Studien in Peking, in der chinesischen Zeitung Globaltimes eine scharfe Auseinandersetzung mit dem deutschen Dominanzstreben in Europa, wo es üblich sei, "externe Faktoren für interne Widersprüche verantwortlich zu machen", so Cui. Es sei zwar verständlich, dass Deutschland, das seinen "dominanten Status in der EU sichern" wolle, keine Mühe spare, um "europäische Einheit" anzumahnen, da in einer geteilten EU die "ökonomische Dividende und der politische Einfluss" der Bundesrepublik aufgeteilt würden.

Dennoch: Die gegenwärtige europäischen "Arbeitsteilung", mit Deutschland "an der Spitze der Wertschöpfungskette", würde kollabieren und es sei "sehr schwer, sich vorzustellen, wo dann die deutsche Wirtschaft enden würde". Deutschland betrachte deswegen den europäischen Markt und dessen Wertschöpfungskette als ein "verbotenes Territorium", dass "exzessiv" bewacht werde - insbesondere im Fall der Kooperation zwischen China und zentral- und osteuropäischen Staaten.

Der instabile Zustand der EU resultiere aber nicht aus dieser Kooperation, sondern vielmehr aus dem deutschen Versuch, nach Ausbruch der europäischen Schuldenkrise "mit Zwang deflationäre Politik durchzusetzen", was zunehmende "Stimmen der Unzufriedenheit" hervorrief innerhalb der Schuldenländer, sowie einen "sich weitenden Abgrund zwischen Nord- und Südeuropa" zementierte. Wenn nun Deutschland seine Verantwortung minderte und Widersprüche willkürlich verschiebe, dann "kann es sich nicht für die Führung der EU qualifizieren", die es "aktiv anstrebt", warnte Cui.

Die offene Kritik der deutschen Europapolitik ist in China seitdem üblich. Inzwischen rufen chinesische Medien immer mal wieder die Europäer dazu auf, das Joch der "deutschen politischen Dominanz" in der EU abzuschütteln, was nicht nur in Osteuropa, sondern gerade in jenen Ländern, die nach Ausbruch der Eurokrise unter Schäubles Sparregime zu leiden hatten, auf offene Ohren stößt.

Diese geopolitische Frontstellung ist aber keine europäische Singularität. Eine in der Geopolitik immer wiederkehrende Konstellation besteht aus der Bereitschaft peripherer Staaten, Allianzen mit weit entfernten Großmächten zu suchen, um so die Dominanz der regional dominierenden Mächte zu schwächen. Deswegen findet nicht nur China in Osteuropa offene Türen, sondern auch Russland in Lateinamerika - oder die Vereinigten Staaten ausgerechnet in Vietnam, im "Hinterhof" Chinas.

Der seit Jahren schon schwelende deutsch-chinesische Konflikt in "Deutsch-Mittelost" dürfte die handelspolitische Entscheidung Berlins für die USA nicht unwesentlich beeinflusst haben. Somit hofft Berlin offenbar, bei einer handelspolitischen Allianz mit Washington nicht nur den Fallout des kommenden Handelskrieges auf die exportfixierte deutsche Wirtschaft zu minimieren, sondern auch die lästige chinesische Konkurrenz im eigenen "Hinterhof" marginalisieren zu können.

Diese eskalierenden geo- und handelspolitischen Auseinandersetzungen drohen aber auch, die Finanzmärkte in eine Kernschmelze zu führen, die sich in einer gigantischen Liquiditätsblase befinden. Das labile Kartenhaus auf den Weltfinanzmärkten, die nach dem Krisenschub von 2008 nur durch die gigantische Gelddruckerei der Zentralbanken vor dem Kollaps bewahrt werden konnten, könnte gerade durch die Schockwellen zum Einsturz gebracht werden, die die wechselseitigen Vergeltungsmaßnahmen bereits jetzt auslösen.

Schon jetzt führt jede Ankündigung weiterer Zollmaßnahmen zu immer neuen Einbrüchen auf den Börsen: Der Dow ist kurz nach der Ankündigung der chinesischen Vergeltungsmaßnamen am 4. April auf weniger als 24.000 Zähler gefallen.