Vom Kalten zum Heißen Handelskrieg?

Berlin scheint Partei zu ergreifen im eskalierenden Handelskonflikt zwischen Peking und Washington

Nun geht es Schlag auf Schlag. Nachdem Peking - in Reaktion auf Trumps Strafzölle auf Aluminium und Stahlprodukte - Anfang April bekannt gab, Handelshürden für 128 amerikanische Produkt zu errichten, drehte am vergangenen Dienstag wiederum Washington an der Eskalationsschraube.

Die von der US-Administration veröffentlichte Liste von Waren, die mit Strafzöllen belegt werden sollen, umfasst 1300 unterschiedliche Produkte. Der Gesamtwert dieser chinesischen Importe soll sich laut dem Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer auf rund 50 Milliarden US-Dollar summieren.

Damit verlassen die Vereinigten Staaten das Terrain symbolischer Aktionen in den handelspolitischen Auseinandersetzungen der vergangenen Monate und gehen - die Appelle Pekings zur Mäßigung ignorierend - in die Offensive. Die Trump-Administration scheint entschlossen, den chinesischen Handelsüberschuss, der zuletzt 375 Milliarden US-Dollar betrug, schnell und deutlich zu reduzieren.

Betroffen von den Zollhürden Washingtons, die bis zu 25 Prozent der Importpreise erreichen sollen, sind vor allem komplexe Hightech-Waren, die in Produktionsketten mit einer hohen Wertschöpfung hergestellt werden: Elektroprodukte, Maschinen, Flugzeugteile und Medizinprodukte. Nach einem kurzen Prüfprozess sollen die Zölle schon binnen eines Monats verhängt werden.

China warnte abermals vor den drohenden ökonomischen Folgen eines Handelskrieges für die gesamte Weltwirtschaft - und kündigte entsprechende Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Washington "in gleicher Höhe und gleichem Ausmaß" an. Man sei "zuversichtlich und in der Lage, auf jeden Handelsprotektionismus der USA zu antworten", hieß es aus Peking.

Dies war keine leere Drohung. Nur wenige Stunden nach der Ankündigung der US-Zölle veröffentliche Peking eine Liste mit weiteren 106 Produkten, die amerikanische Importe im Wert von 50 Milliarden US-Dollar treffen sollen. Hierunter zählen Sojabohnen, Chemikalien und Autos. Die New York Times konstatierte, dass die chinesischen Strafzölle vor allem die landwirtschaftlich geprägten Regionen in dem Mittleren Westen der USA treffen sollen. Hier sei eine wichtige Unterstützerbasis des rechtspopulistischen US-Präsidenten zu finden, die zugleich die Supermärkte Chinas beliefere.

Indes scheinen die bereits von Peking ergriffenen Vergeltungsmaßnahmen eher darauf hinzudeuten, dass bei einem Handelskrieg tatsächlich die Volkswirtschaft am längeren Hebel sitzt, die im bilateralen Handel das Defizit verzeichnet - je größer das Defizit, desto länger der Hebel. Während Washington chinesische Industrieprodukte und Hightech-Waren mit Strafzöllen belegt, kontert Peking mit Handelshürden auf landwirtschaftliche Produkte wie Schweinefleisch, Früchte, Wein oder einfache Industrieerzeugnisse wie Röhren.

Es werden kaum wichtige US-Waren im nennenswerten Umfang in die Volksrepublik importiert, die Peking innerhalb einer handelspolitischen Eskalation mit Zöllen belegen könnte - umgekehrt ist dies hingegen durchaus der Fall. Gerade diese chinesische Strafzollliste lässt den industriellen Niedergang der pauperisierten Vereinigten Staaten krass zutage treten, die jenseits der IT-Branche und des Rüstungssektors kaum noch über international wettbewerbsfähige Industriezweige verfügen.

Amerika wache auf, um den "Verlust des technologischen Vorteils" gegenüber China wahrzunehmen, erklärte eine demokratische Senatorin gegenüber der New York Times. Dies wird in Washington allgemein auf die "Restriktionen beim Zugang zum chinesischen Binnenmarkt" zurückgeführt. Informelle chinesische Handelshemmnisse lösten den "Politikwechsel" der USA aus, so die Senatorin.

Das Narrativ, dass sich in Washington festsetzt, scheint somit chinesischen Protektionismus als Ursache der Deindustrialisierung in den Vereinigten Staaten (und der entsprechenden Handelsungleichgewichte) zu benennen. Ein öffentlicher Diskurs, der die tieferen, systemischen Ursachen von Deindustrialisierung, Verschuldung, Finanzmarktkrisen und Handelsungleichgewichten thematisieren würde, scheint in den USA Trumps nun vollends unmöglich - selbst linksliberale demokratische Politikerinnen wie Elizabeth Warren schließen sich der Trumpschen Sündenbocklogik an.

Deutschland scheint sich in eine antichinesische Allianz mit den USA einzureihen

Inzwischen scheint sich auch die Bundesrepublik - unter Druck gesetzt durch Trumps Strafzolldrohungen - in dem anstehenden Handelskrieg zu positionieren. Berlin kann bei den Auseinandersetzungen eigentlich nur verlieren, da die exportorientierte deutsche Wirtschaft sowohl in die USA als auch nach China hohe Warenausfuhren verzeichnet. Nachdem Trump, der langjährigen deutschen Beggar-thy-Neighbor-Politik überdrüssig, Berlin mittels Zolldrohungen zur Positionierung nötigte, muss die Bundesregierung de facto entscheiden, in welchem Wirtschaftsraum die deutsche Exportindustrie die höheren Umsatzverluste hinnehmen wird.

Die Wahl scheint schon gefallen zu sein. Gegenüber dem Spiegel deutete der Merkel-Intimus und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an, dass die Bundesrepublik einer antichinesischen Allianz mit Washington nicht abgeneigt wäre: "Wir suchen nach einer einheitlichen Linie im Kampf gegen Dumpingpreise und den Diebstahl geistigen Eigentums. Und wir wollen Lösungen finden, die mit internationalen Handelsregeln vereinbar sind."

Berlin schwebt eine temporäre, gegen China gerichtet Kooperation vor. Er sei zuversichtlich, dass die EU "bis zum Sommer" mit den USA einen "vernünftigen Kompromiss" fände, so Altmaier. Der Merkel-Vertraute behauptete, dass beispielsweise die Überkapazitäten auf dem globalen Stahlmarkt ihre Ursache in China hätten. Eine derzeit im Gespräch befindliche Neuauflage des Freihandelsabkommens TTIP, das die Bundesrepublik dauerhaft geopolitisch an die Vereinigten Staaten bände, hielt Altmaier hingegen für "unrealistisch". Entgegenkommen signalisierte Altmaier allerdings bei der Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben, die von Trump beständig gefordert wird.

Die hohen Exportüberschüsse der Bundesrepublik, von deutschen "Ökonomen" immer wieder als Zeichen wirtschaftlicher Stärke gepriesen, stellen somit eigentlich die geopolitische Achillesverse des wieder nach Weltmachtgeltung strebenden Deutschlands dar - die USA können ihr Handelsdefizit von gut 64 Milliarden Dollar gegenüber der Bundesrepublik als Druckmittel einsetzen. Trump gewährte Berlin einen Aufschub bis zum 1. Mai, um die drohenden Strafzölle durch eine entsprechende Einbindung in die handelspolitische US-Front gegen China abzuwenden.

Konkurrenz mit China im osteuropäischen "Hinterhof" Berlins

Die Positionierung der Bundesrepublik an der Seite der Vereinigten Staaten scheint nicht nur durch die in Europa bereits übliche Praxis antichinesischer Strafzölle vorbestimmt zu sein, auch geopolitisch befinden sich Berlin und Peking auf Konfrontationskurs - dies vor allem im osteuropäischen "Hinterhof" Berlins.

Chinesische Unternehmen und Konzerne sind vermehrt in der östlichen Peripherie der EU aktiv - die von der deutschen Exportwirtschaft als billige, verlängere Werkbank benutzt wird. Gerade diese geographische Nähe zu einer Region mit gut ausgebildeten und immer noch relativ "günstigen" Arbeitskräften hat zum Erfolg der deutschen Exportwirtschaft beigetragen. Doch inzwischen bemühen sich viele der Regierungen Osteuropas, diesen semiperipheren Status einer verlängerten Werkbank abzuschütteln - unter der Zuhilfenahme steigender chinesischer Investitionstätigkeit.

Der Startschuss hierfür wurde schon 2014 beim "16+1-Gipfel" in Serbien gegeben, wo chinesische Infrastrukturinvestitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro in der mittelosteuropäischen Region zwischen Baltikum und Schwarzen Meer beschlossen wurden.

Die Financial Times (FT) gab schon im Mai 2017 einen Überblick über das zunehmende Engagement Chinas in Mittelosteuropa, das von vielen Regierungen in der Region als ein willkommenes Gegengewicht zur Berliner Dominanz gesehen wird. Neben Tschechien, wo Peking ein Investitionsabkommen im Umfang von 3,5 Milliarden Euro abschließen konnte, habe sich auch Ungarn als ein wichtiger chinesischer Investitionsstandort etabliert.

Rund 40 Prozent aller Investitionen Pekings in der Region seien nach Ungarn geflossen, in Polen waren es 20 Prozent. Vor allem Budapest habe chinesische Investitionen begrüßt, aufgrund der Art und Weise, "wie China politisch wahrgenommen" werde, so eine Analystin des European Council of Foreign Relations gegenüber der FT.

Serbien wiederum habe zwei Drittel aller außerhalb der EU getätigten chinesischen Investitionen in Mittelosteuropa auf sich ziehen können. Insgesamt bliebe aber das Engagement Pekings in der Region weit hinter den Investitionen in Westeuropa zurück, so die FT, da es nur 8 Prozent der chinesischen Gesamtinvestitionen in Europa umfasse. Dieses marginale "Abdriften" der osteuropäischen Politiker von ihren "westlichen Partnern" reiche aber bereits aus, um "Sorgen über die Fähigkeit der EU aufkommen zulassen, mit einer Stimme zu sprechen", bemerkte die FT.

Warnung vor einer Spaltung Europas durch China

Diese Sorgen der Europäer artikulierte der damalige deutsche Außenminister im Sommer 2017 erstmals öffentlich. Sigmar Gabriel warnte Ende August anlässlich einer Rede auf der Botschafterkonferenz Frankreichs in Paris vor einer "Spaltung Europas" durch China. "Wenn es uns nicht gelingt, eine eigene Strategie mit Blick auf China zu entwickeln, dann wird es China gelingen, Europa zu spalten", so Gabriel wörtlich. Unter Bezugnahme auf das besagte multilaterale Kooperationsabkommen zwischen der Volksrepublik und 16 Ost- und Südosteuropäischen Staaten warnte Gabriel vor dem "weitreichenden Einfluss Chinas auf die europäische Tagespolitik".

Das chinesische Entwicklungsprojekt der "Neuen Seidenstraße" sei eine "große geopolitische, kulturelle, ökonomische und am Ende im Zweifel auch militärische Strategie", der Brüssel und Berlin "nichts entgegenzusetzen" hätten. Schließlich forderte der deutsche Außenminister Peking auf, die Kooperation mit den peripheren Ländern der EU einzustellen. Die europäische Chinapolitik müsse von Peking verlangen, "dass sie bitte eine Ein-Europa-Politik betreiben und uns nicht versuchen zu spalten". Schließlich verlange auch die chinesische Führung von der EU, "wir mögen doch bitte mit Blick auf China doch eine Ein-China-Politik betreiben."

Diese Angriffe Sigmar Gabriels wurden von der chinesischen Führung schon damals in scharfer Form zurückgewiesen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte, Peking sei "schockiert über die Bemerkungen Herrn Gabriels". Die chinesische Regierung hoffe, Berlin könne klarstellen, was eine "Ein-Europa-Politik" sein solle - und ob es einen Konsens bezüglich dieser Ein-Europa-Politik innerhalb der EU-Staaten gebe. "Wir hoffen und glauben, dass diese Bemerkungen über chinesische Teilungsversuche Europas nicht das repräsentieren, was die meisten Europäer denken".

Offene Kritik aus China an der deutschen Europapolitik

In Reaktion auf Gabriels Angriffe publizierte Cui Hongjian, Direktor der Abteilung für Europäische Studien der Chinesischen Instituts für Internationale Studien in Peking, in der chinesischen Zeitung Globaltimes eine scharfe Auseinandersetzung mit dem deutschen Dominanzstreben in Europa, wo es üblich sei, "externe Faktoren für interne Widersprüche verantwortlich zu machen", so Cui. Es sei zwar verständlich, dass Deutschland, das seinen "dominanten Status in der EU sichern" wolle, keine Mühe spare, um "europäische Einheit" anzumahnen, da in einer geteilten EU die "ökonomische Dividende und der politische Einfluss" der Bundesrepublik aufgeteilt würden.

Dennoch: Die gegenwärtige europäischen "Arbeitsteilung", mit Deutschland "an der Spitze der Wertschöpfungskette", würde kollabieren und es sei "sehr schwer, sich vorzustellen, wo dann die deutsche Wirtschaft enden würde". Deutschland betrachte deswegen den europäischen Markt und dessen Wertschöpfungskette als ein "verbotenes Territorium", dass "exzessiv" bewacht werde - insbesondere im Fall der Kooperation zwischen China und zentral- und osteuropäischen Staaten.

Der instabile Zustand der EU resultiere aber nicht aus dieser Kooperation, sondern vielmehr aus dem deutschen Versuch, nach Ausbruch der europäischen Schuldenkrise "mit Zwang deflationäre Politik durchzusetzen", was zunehmende "Stimmen der Unzufriedenheit" hervorrief innerhalb der Schuldenländer, sowie einen "sich weitenden Abgrund zwischen Nord- und Südeuropa" zementierte. Wenn nun Deutschland seine Verantwortung minderte und Widersprüche willkürlich verschiebe, dann "kann es sich nicht für die Führung der EU qualifizieren", die es "aktiv anstrebt", warnte Cui.

Die offene Kritik der deutschen Europapolitik ist in China seitdem üblich. Inzwischen rufen chinesische Medien immer mal wieder die Europäer dazu auf, das Joch der "deutschen politischen Dominanz" in der EU abzuschütteln, was nicht nur in Osteuropa, sondern gerade in jenen Ländern, die nach Ausbruch der Eurokrise unter Schäubles Sparregime zu leiden hatten, auf offene Ohren stößt.

Diese geopolitische Frontstellung ist aber keine europäische Singularität. Eine in der Geopolitik immer wiederkehrende Konstellation besteht aus der Bereitschaft peripherer Staaten, Allianzen mit weit entfernten Großmächten zu suchen, um so die Dominanz der regional dominierenden Mächte zu schwächen. Deswegen findet nicht nur China in Osteuropa offene Türen, sondern auch Russland in Lateinamerika - oder die Vereinigten Staaten ausgerechnet in Vietnam, im "Hinterhof" Chinas.

Der seit Jahren schon schwelende deutsch-chinesische Konflikt in "Deutsch-Mittelost" dürfte die handelspolitische Entscheidung Berlins für die USA nicht unwesentlich beeinflusst haben. Somit hofft Berlin offenbar, bei einer handelspolitischen Allianz mit Washington nicht nur den Fallout des kommenden Handelskrieges auf die exportfixierte deutsche Wirtschaft zu minimieren, sondern auch die lästige chinesische Konkurrenz im eigenen "Hinterhof" marginalisieren zu können.

Diese eskalierenden geo- und handelspolitischen Auseinandersetzungen drohen aber auch, die Finanzmärkte in eine Kernschmelze zu führen, die sich in einer gigantischen Liquiditätsblase befinden. Das labile Kartenhaus auf den Weltfinanzmärkten, die nach dem Krisenschub von 2008 nur durch die gigantische Gelddruckerei der Zentralbanken vor dem Kollaps bewahrt werden konnten, könnte gerade durch die Schockwellen zum Einsturz gebracht werden, die die wechselseitigen Vergeltungsmaßnahmen bereits jetzt auslösen.

Schon jetzt führt jede Ankündigung weiterer Zollmaßnahmen zu immer neuen Einbrüchen auf den Börsen: Der Dow ist kurz nach der Ankündigung der chinesischen Vergeltungsmaßnamen am 4. April auf weniger als 24.000 Zähler gefallen.