"Vom chinesischen Angebot zum globalen Konsens"

Zum Auftakt des Neue-Seidenstraße-Forums in Peking verspricht der chinesische Staatspräsident Xi Jinping Zollsenkungen

Gestern begann in der chinesischen Hauptstadt Peking das zweite internationale Yidai-Yilu-Forum. Yidai Yilu bedeutet übersetzt "Ein Gürtel, eine Straße" - aber in Deutschland ist das damit gemeinte Projekt eher unter dem Namen "Neue Seidenstraße" bekannt. Ziel dieses von der Volksrepublik China angestoßenen Vorhabens ist es, mit chinesischer Unterstützung Häfen, Straßen, Schienennetze und weitere Infrastrukturelemente in anderen Ländern so auszubauen, dass sich der Handel zwischen China und diesen Ländern intensiviert.

Altmaier soll Ende des Joint-Venture-Zwangs fordern

Weil das potenziell nicht nur für China, sondern auch für andere Länder Vorteile haben kann, sind etwa 5000 Vertreter von 150 Staaten und von 90 internationalen Organisationen nach Peking gereist, um an dem Forum teilzunehmen - darunter auch 37 Staats- und Regierungsoberhäupter.

Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua nahm das zum Anlass für das Postulat, die Initiative habe sich "vom chinesischen Angebot zum globalen Konsens" entwickelt. Dazu zitierte sie den kongolesischen Telekommunikationsminister Juste Ibombo, der die Pläne als "Quelle der Hoffnung" für Entwicklungsländer lobte.

Andere Regierungen sehen das Neue-Seidenstraße-Projekt kritisch. Das sind vor allem solche, deren Volkswirtschaften als Exporteure mit chinesischen Unternehmen um Märkte konkurrieren. Dazu gehören auch die der USA, Frankreichs und Deutschlands.

Die deutsche Staatsführung schickte nur den angeschlagenen Wirtschaftsminister Peter Altmaier nach Peking (vgl. Peter Altmaier: Wirtschaftsminister ohne Wirtschaftskompetenz) und ließ Joachim Pfeiffer, den wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verlautbaren, europäische Unternehmen würden in China unter anderem wegen des Joint-Venture-Zwangs immer noch "mit Handels- und Investitionshemmnissen konfrontiert", weshalb Altmaier "unseren chinesischen Partnern beim Seidenstraßen-Gipfel in Peking klar und deutlich […] sagen [müsse], dass eine wirtschaftliche Zusammenarbeit nur auf Grundlage echter Reziprozität und einem Level-Playing-Field möglich" sei.

Erzeugnisse und Dienstleistungen aus aller Welt willkommen - wenn sie wettbewerbsfähig sind

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping versprach in seiner Eröffnungsrede zwar nicht exakt das, aber eine weitere Senkung der chinesischen Zölle. Dazu meinte er, China heiße landwirtschaftliche und andere Erzeugnisse sowie Dienstleistungen aus aller Welt willkommen, wenn sie wettbewerbsfähig sind.

An dieser Voraussetzung könnte jedoch das eine oder andere exportwillige Unternehmen oder Land scheitern. Dass von den Neue-Seidenstraße-Infrastrukturaufträgen in der Vergangenheit bis zu 90 Prozent an chinesische Formen gingen, liegt nämlich nicht nur an guten Beziehungen zur chinesischen Staatsführung, sondern auch daran, dass diese Unternehmen glaubhaft machen konnten, schneller und kostengünstiger zu arbeiten als andere (vgl. USA warnen Israel vor chinesischen Investitionen).

Vorschau auf Ergebnisse der Handelsgespräche mit den USA?

Dem Vorwurf der Verletzung von Immaterialgüterrechten will Xi Jinping mit "verbindlichen Mechanismen" zur Einhaltung internationaler Vereinbarungen entgegentreten, mit denen heimische Vorschriften angepasst werden sollen. Das und die angekündigten Zollsenkungen könnte ein Einblick in das sein, worauf sich die chinesischen und die amerikanischen Delegationen in den Handelsvereinbarungen der letzten Monate einigen konnten. Vor allem an die USA gerichtet könnte auch Xi Jinpings Forderung an "andere Länder" sein, chinesische "Studenten und Akademiker" nicht ungerecht zu behandeln.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz reiste (anders als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel) selbst nach Peking. Sein Land beteiligt sich unter anderem über neue Eisenbahnverbindungen am Neue-Seidenstraße-Projekt (vgl. Neue Seidenstraße eröffnet). Die weitergehende Kooperationserklärung, die er in Peking unterzeichnen will, hat er nach eigenen Angaben vorher mit der EU in Brüssel abgesprochen. Dort begegnete man den im März zwischen der chinesischen und der italienischen Staatsführung geschlossenen Verträgen zuletzt sehr skeptisch, was die in Rom regierende Koalition aus Lega und M5S aber wenig beeindruckte (vgl. "Heute sagen wir: Italien zuerst!").