Von der Leyen: Bundeswehr hat "Fähigkeiten, über die sonst kaum jemand in der Welt verfügt"
Kurz vor dem Syrien-Einsatz stellt sich heraus, dass nicht einmal die Hälfte der "in Betrieb" befindlichen Tornados einsatzfähig ist
Dass die Bundeswehr, was das Material betrifft, in einem beklagenswerten Zustand ist, ist schon länger bekannt (Das Potemkinsche Dorf Bundeswehr). Jetzt schickt die Bundesregierung, sofern das Parlament zustimmt, wovon auszugehen ist, deutsche Soldaten mit bis zu 6 Tornados, einer Fregatte, der dem Kommando des französischen Flugzeugträgerverbands unterstellt wird, und Tankflugzeuge zum größten Auslandseinsatz zur Bekämpfung des IS - und es wurde bekannt, dass mehr als die Hälfte der Tornados der Bundeswehr nicht einsatzbereit ist.
Nach einem dpa vorliegenden Bericht sind von 93 gekauften Tornados 66 in Betrieb, aber davon nur 29 einsatzbereit (44 Prozent). Vor einem Jahr waren noch 38 einsatzbereit, was heißt, dass sich der Zustand der Flotte unter Verteidigungsministerin von der Leyen weiter verschlechtert hat. Der Bericht wurde kurz vor der Bundestagsdebatte über den Syrien-Einsatz bekannt. Von der Leyen entgegnete im Morgenmagazin, dass man für den Einsatz ja sowieso nur 6 Maschinen brauche: "30 Tornados sind einsatzbereit, und wir brauchen davon sechs. Das heißt, wir haben einen breiten Spielraum, der vorhanden ist." Also kein Problem, wir schaffen das.
"Die Lage der fliegenden Systeme bleibt unbefriedigend", schreibt Generalinspekteur Volker Wieker in dem Bericht. Von den "Eurofightern" sind 55 Prozent, von den "Transall"-Transportflugzeugen sind 57 Prozent einsatzbereit, so die Faz.
Im Bundestag sagte von der Leyen heute, Deutschland habe mit der Bundeswehr im Hinblick auf Aufklärung "Fähigkeiten, die sonst kaum jemand in der Welt hat". Dazu rechnet sie die deutsch-französische Satellitenkooperation mit optischer und "radargestützter" Aufnahmetechnik. Die Kombination bringe "exzellente Bilder über einen weiten Raum, bei Tag und Nacht und bei jeder Wetterlage". Die sechs Recce-Tornados können "echtzeitgestützt fliegende Aufklärung" leisten und die Bilder liefern, die gerade gebraucht werden.
Die Daten der Aufklärung würden nur für den Kreis geliefert und aufbereitet, der beim Antiterror-Kampf beteiligt ist. Ob dann auch die Türkei die Daten erhält, die sie dann auch im Kampf gegen die PKK oder syrische Kurden verwenden kann, blieb offen.
Der Einsatz wurde überstürzt von der Regierung beschlossen: "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS". Der Einsatz, so der Mandatsentwurf, diene "dem Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Allianz gegen IS und zur Unterstützung insbesondere Frankreichs, Iraks und der internationalen Allianz in ihrem Kampf gegen IS durch Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung (insbesondere luft-, raum- und seegestützt), seegehendem Schutz und Stabspersonal zur Unterstützung". Inklusive ist das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt nicht nur zur Selbstverteidigung.
Ursache dürften nicht nur die Anschläge von Paris und die Unterstützung von Frankreich sein, sondern auch die Reaktion Russlands auf den Abschuss des russischen Kampfflugzeugs, nämlich die Stationierung des Luftabwehrsystems S400. Zwar wird der Syrieneinsatz nur als Bekämpfung des "Krebsgeschwürs IS" (Steinmeier) und des Schutzes des französischen Flugzeugträgers Charles dde Gaulle begründet, für die Bundesregierung ist der militärische Einsatz eingebettet in einen politischen Prozess, wo es auch darum geht, wie man Assad in eine Übergangslösung einbeziehen soll und kann.
Aber Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte schon klar gemacht, dass auch der deutsche Bundeswehreinsatz nicht nur der Bekämpfung des IS dient, sondern auch der Sicherung der Nato-Südgrenze und des Nato-Mitgliedslands Türkei gegen Russland (Die Nato: Kampf gegen den IS oder Wettrüsten mit Russland?).