Vor einem blutigen Stadtkampf in der Ostukraine?

Selbst wenn man ohne Kriegsverbrechen die Ostukraine in einem langen Stadtkampf "befreien" kann, wird es keinen Frieden geben

Die ukrainischen Truppen bereiten den Angriff auf die Großstädte Lugansk und Donezk vor, auf die sie weitgehend die Separatisten zurückgedrängt haben. An vielen Orten kam es gestern zu Kämpfen, Stellungen der Separatisten wurden von Flugzeugen bombardiert. Die ukrainische Regierung forderte die Menschen auf, die Städte zu verlassen, und kündigte "Überraschungen" für die "Terroristen" an.

Die ukrainische Armee gibt nicht bekannt, wann sie den großen Angriff starten will. Militärisch überlegen ist sie. Angeblich sind etwa 30.000 Soldaten und Angehörige von Milizen in der Ostukraine, die Separatisten sollen etwa 12.000 Bewaffnete haben. Auch bei den schweren Waffen sind die Streitkräfte überlegen, zudem verfügen sie über Kampfflugzeuge, auch wenn die Separatisten bereits einige abschießen konnten. Aber die Eroberung der beiden Großstädte, in denen weiterhin noch viele Menschen leben, die nicht flüchten können oder wollen, mündet in einem Stadtkampf, den alle Armeen fürchten, weil er für alle Seiten blutig zu werden verspricht. In Lugansk ist die Hälfte der Bevölkerung bereits geflohen, aber es leben weiterhin 250.000 Menschen in der Stadt, so die Stadtverwaltung - ohne Wasser, Strom und medizinische Versorgung.

Was die Amerikaner in Falludscha vorführten, kann Kiew nicht machen. Die US-Truppen hatten die von sunnitischen Extremisten besetzte Stadt völlig eingeschlossen und der Bevölkerung ein Ultimatum gesetzt, bis wann sie die Stadt verlassen müssen. Dann wurde die weitgehend von den Einwohnern verlassene Stadt, viele Einzelheiten sind bis heute nicht bekannt, in einem langen Kampf von den US-Truppen, die in allen Hinsichten den wenigen zurückgebliebenen Extremisten weit überlegen waren, "gesäubert" (Falludscha: das amerikanische Grosny). Auch die russische Methode, die Aufständischen in Tschetschenien zu bekämpfen, indem die Hauptstadt Grosny in Schutt und Asche gelegt wurde, kommt nicht in Betracht. Auch der Gaza-Krieg, den Israel gerade führte, zeigt, wie schwierig es selbst für eine der technisch am besten ausgestatteten Armeen ist, einen Stadtkampf zu führen, der schnell in ein Kriegsverbrechen führen kann und von der Weltöffentlichkeit abgelehnt wird. Die Ukraine, völlig abhängig vom Westen, kann sich ein solches Vorgehen auch nicht leisten.

Es wird also für die ukrainischen Streitkräfte, die zudem für einen Stadtkampf nicht ausgebildet und nicht ausgerüstet sind, eine heikle und verlustreiche Schlacht werden, sollten sie sich anschicken, in das ihnen unbekannte Gebiet vorzurücken, das die Separatisten gut kennen und in dem sie genügend Zeit hatten, sich zu verbarrikadieren. Klar ist auch, dass nur wenige Städte bislang befreit wurden, aus den meisten hatten sich die Separatisten wie aus Slawjansk zurückgezogen.

Daher sagte Semen Semenchenko, der Kommandeur des Freiwilligenbataillons Donbas, in einem Interview, die Eroberung der Großstädte könne 3-4 Monate dauern. Es seien nicht nur viele Russen im Donbas, in den "befreiten" Gebieten wären nun auch ehemals militante Separatisten und Sicherheitskräfte, die mit den Separatisten zusammen gearbeitet hätten. Und dann seien die ukrainischen Streitkräfte zwar motiviert, aber es hätten sich die Strukturen, die Organisation und die Logistik nicht verändert. Zudem habe man auch ein Fünftel der Kämpfer auswechseln müssen, weil manche zu viel Alkohol getrunken haben, korrupt waren oder zu grausam vorgingen. Man müsse die Verräter in den eigenen Reihen entdecken. Der ukrainische Präsident Poroschenko will aber Glauben machen, dass "99,9 Prozent" der Soldaten "heroisch" ihre Pflichten erfüllen.

Allerdings spricht auch die Tatsache, dass von den 438 nach Russland geflüchteten Soldaten nur 180 in die Ukraine zurückwollten, für die Kampfmoral. Noch immer sind hunderte ukrainische Soldaten eingekesselt, es finden Verhandlungen statt. Nach Angaben von russischen Medien, denen man ebenso wenig trauen kann wie den ukrainischen, sollen sich unter den verbliebenen Soldaten auch polnische "Söldner" befinden.

Und selbst wenn man schließlich die Städte befreit hat, sei das Problem nicht gelöst, sagte er realistisch. Es könnte dann eben der Terrorismus einsetzen, schließlich gehören zu den Separatisten nicht nur irgendwelche Söldner, wie die ukrainische Propaganda glauben machen will, sondern auch Ukrainer, die auch nach einer militärischen Niederlage weiter für eine Autonomie der Ostukraine oder einen Anschluss an Russland kämpfen werden. Je blutiger der Stadtkampf ausfällt, desto mehr dürften es sein. Ein Anschlag in Kiew, so der Kommandeur, könne die ganze Situation verändern. Man sei aber nicht darauf vorbereitet, Terroranschlägen zu begegnen.

HRW weist auf Kriegsverbrechen von beiden Seiten hin

In einem Bericht hat die Menschenrechtsorganisation Human Wrights Watch den Separatisten vorgeworfen, Personal in Krankenhäusern bedroht, medizinische Ausstattung gestohlen oder zerstört und die Behandlung von Zivilisten beeinträchtigt zu haben. Kämpfer seien in Krankenwagen gefahren und viele Kämpfer hätten sich manchmal in Krankenhäusern aufgehalten, was dazu geführt habe, dass die Krankenhäuser zum Ziel militärischer Angriffe wurden. Die US-Menschenrechtsorganisation, die ihre Berichte vor Ort recherchiert, fordert von den Separatisten, dies alles sofort zu unterlassen. Es handele sich um Kriegsverbrechen, besonders geschützt seien Krankenhäuser und medizinisches Personal.

Kritisiert werden aber auch die ukrainischen Streitkräfte, die vermutlich fünf Krankenhäuser bombardiert haben. Die ukrainische Regierung wird aufgerufen die Vorfälle zu untersuchen und die Verantwortlich zur Rechenschaft zu ziehen, die ebenfalls Kriegsverbrechen darstellen. Die internationalen Unterstützer von Kiew sollen Druck ausüben, dass sich die ukrainischen Streitkräfte strikt an das "internationale humanitäre Recht" halten.

While other presumptively civilian structures become military objectives if they are being used for a military purpose, hospitals only lose their protection from attack if they are being used, outside their humanitarian function, to commit "acts harmful to the enemy." The presence of armed guards or of small arms belonging to wounded fighters does not constitute "acts harmful to the enemy." Even if military forces misuse a hospital to store weapons or shelter able-bodied combatants, the attacking force must issue a warning that sets a reasonable time limit and may attack only after such a warning has gone unheeded.

HRW-Bericht

Der Bürgerkrieg in der Ukraine, der von Kiew und dem Westen als Krieg zwischen der Ukraine und Russland dargestellt wird, hat nach Angaben der Vereinten Nationen bereits über 100.000 Menschen aus der Ostukraine in andere Teile der Ukraine flüchten lassen. Seit erstem August seien fast 170.000 Menschen nach Russland geflohen. Alleine diese Zahlen lassen erkennen, dass die ukrainisch-westliche Schablone, die Separatisten bestünden nur aus Terroristen, Kriminellen und russischen Söldnern billige Propaganda und Verschleierung der Wirklichkeit sind. Warum sollten Ukrainer nach Russland und nicht in die Westukraine in so großer Zahl flüchten, wenn sie mit der Regierung in Kiew einverstanden wären?

Die Vertriebenen aus der Ostukraine stellen 87 Prozent der internen Flüchtlinge dar, was auch bedeutet, dass die Annektierung der Krim nicht zu einer Massenflucht geführt hat. Mit Verweis auf russische Behörden geht die UNHCR davon aus, dass seit Beginn des Jahres 730.000 Ukrainer nach Russland gekommen sind, also deutlich mehr Menschen, als aus der Krim oder der Ostukraine geflohen sind. Russland hat eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen, um eine humanitäre Mission zu starten. Das dürfte aber keine Chancen haben.