Vorreiter der Unmenschlichkeit

Selten schritt die moralische Gebrechlichkeit des Politischen so rasch voran, wie in diesem Jahr. Eine Polemik gegen die politische Niedertracht der Gegenwart

Der "natürliche Hang zum Bösen", den Immanuel Kant der menschlichen Natur attestiert, wird dieser Tage wieder einmal mit grellem Scheinwerferlicht ausgeleuchtet. Dabei wirft Kant dem Menschen nicht Bosheit als Gesinnung vor, sondern als "Verkehrtheit des Herzens". Diese stamme primär daher, dass Menschen nicht stark genug seien, die moralischen Grundsätze zu befolgen. Sie kippen gewissermaßen aus innerer Schwäche oder, wie er es nennt, aus "Gebrechlichkeit" in die böse Haltung.

Migrationspakt-Verweigerer unter sich

Die internationale Phalanx der UN-Migrationspakt-Verweigerer verbindet derzeit Washington mit Budapest und Wien. Weitere nationalistisch argumentierende Regierungen zwischen Rom, Prag und Canberra folgen bereits dicht auf den Fersen. Doch im Unterschied zum 19. und beginnenden 20. Jahrhundert ist der Nationalismus der Gegenwart nicht einmal mehr in Ansätzen von Vernunftursprüngen geprägt. Unübersehbar ist, dass die gegenwärtig überproportional von nationalen Strömungen betroffenen Staaten durch machtpolitische Klüngel, gepaart mit intellektuellem Mittelmaß, beherrscht werden.

Etliche jener Akteure, die zurzeit den Diskurs auf ihren jeweiligen Kontinenten prägen, sind charakterlich zwischen gefährlichen Soziopathen und destruktiven Polit-Darstellern angesiedelt. Doch wie die Geschichte zeigt, haben große Teile der Massen solche Gestalten immer schon geliebt: auf ambivalente Weise zwar, in der Art profanierter Gottesfurcht, als politische Furcht-Liebe, oftmals gemischt mit Xenophobie und Opportunismus.

"White Trash" einst und heute

Nicht nur in den Rust Belt-Gegenden der gegenwärtigen USA, auch in Mitteleuropa existieren Sinusmilieus, vielfach generalisierend als "white trash" bezeichnet, die moralisch immer gebrechlicher werden. Doch nicht nur diesen, auch immer größeren Bevölkerungsgruppen der sogenannten Mittelschicht geht allmählich die Kraft aus. Teils, weil ihre Lebensentwürfe und Perspektiven von den Mühlsteinen der Ökonomie zerrieben wurden, teils, weil auch sie kaum mehr der illiberalen, xenophoben Dauerbeschallung der Populisten standhalten. Oder, in Anlehnung an Theodor W. Adorno formuliert, weil jene Menschen nur noch das von Kommerz, Boulevard und Social Media geprägte Wort als vertraut berührt.

Und auch dieses Phänomen ist seinem Grunde nach nicht neu: Während der Dreißigerjahre des vergangenen Jahrhunderts, am Ende der Weimarer und der sogenannten Ersten Republik Österreichs, begann sich die Massenbasis der NSDAP - verkürzt ausgedrückt - weder vollständig aus dem Lager der Arbeiterschaft, noch aus jenem der christlichsozialen, Zentrums- bzw. Volksparteien zu speisen, sondern aus dem heterogenen Kleinbürgertum, jenen vielfach unverschuldet zu gesellschaftlichen Verlierern gewordenen Millionen.

Finanziell gestützt durch Industrie und Wirtschaft erstarkte die NSDAP und mit ihr der bis dahin oftmals apolitische "white trash" zu jenem starken nationalen Arm, von dem die Linke und die Gewerkschaften - mit umgekehrten Vorzeichen - immerzu träumten. Auch zahlreiche Intellektuelle nickten das nationale Erstarken zum Bösen ab, häufig auch aus moralischer Schwäche, aus Karriere-Opportunismus oder fataler humanistischer Fehlhaltung.

Humanismus und seine Abtrünnigen

Heute, genau einhundert Jahre nachdem die Staaten und Republiken Europas mühsam aufgestanden sind, verwechselt das heterogene Klein- und Spießbürgertum Europas erneut die nationalistische Abwendung vom Humanismus samt Zuwendung zum Illiberalen mit politischer Führungsstärke.

Das Bekenntnis zum vorliegenden Letztentwurf des UN-Migrationspaktes, dem Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, einem zukunftsweisenden Fundament am Beginn des globalen Migrationsdiskurses, sollte von jeder Regierung weltweit abgelegt werden. Dem Menschenrecht auf Migration sollte prinzipiell und mit natürlicher Selbstverständlichkeit zugestimmt werden, wie dem Recht auf freies Atmen, denn Migration wird die globalgesellschaftliche Realität der kommenden Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte prägen.

Am Beginn dieser herausfordernden Epoche stellt der UN-Migrationspakt ein Dokument humanistischer Haltung dar, kein völkerrechtlich bindendes Regelwerk. Wohlweislich sind daher, um allen rechtlichen Bedenken und xenophoben Unkenrufen zuvorzukommen, bereits in der Präambel des Papiers sowohl die unangetastete Souveränität aller Staaten als auch der unverbindliche Rahmencharakter explizit ausgewiesen und garantiert. Dies bedeutet, dass kein homo politicus, selbst wenn er noch so ängstlich, nationalistisch oder fremdenfeindlich veranlagt ist, sich vor einer rechtlichen Bindung durch diese Absichtserklärung fürchten muss. Und selbstredend darf und soll jede Regierung auf ihrem Hoheitsgebiet zwischen regulärer und irregulärer Migration unterscheiden bzw. entscheiden können. Ein moralisch unlauterer Schelm, wer anderes behauptet, denn alle Verpflichtungen aus dieser Absichtserklärung stehen expressis verbis unter dem Vorbehalt nationaler Entscheidungen und Politik.

Völkerrechtliche Scheinargumente

Die europäische Flüchtlingsproblematik ebbt gegenwärtig ab, gleichzeitig verschärft sich die politische Diskussion: Gewaltsam konstruierte Analysen, die dem UN-Migrationspakt unterstellen, er könne zu völkerrechtlichem Gewohnheitsrecht werden, oder gar, er wirke sich aufgrund punktueller, auf diesen Bezug nehmender Judikatur potenziell negativ auf die Souveränität von Staaten aus, sind populistische Panikmache.

Denn um Völkergewohnheitsrecht werden zu können, ist nicht nur die abstrakte Rechtsnorm, sondern auch eine Jahre oder Jahrzehnte andauernde einheitliche gesellschaftliche Praxis vonnöten. So zählen etwa marginale Veränderungen von Grenzverläufen durch jahrelange zwischenstaatliche Praxis zu derartigen Fällen - nicht jedoch allgemeine Bekenntnisse zu humanistischer Politik. Regierungen können dem UN-Rahmenpapier daher getrost zustimmen. Ihre Souveränität erlaubt es ihnen, sich jederzeit von einigen inhaltlichen Passagen mehr, von anderen weniger zu distanzieren.

Populismus als realpolitischer Blockbuster

Unter dem politischen Deckmantel der Sorge um das sogenannte Volk steckt, wie schon oft in der Geschichte, nicht nur das Aufrichtige, sondern auch das Niedrige, die moralische Verderbtheit, das humanistisch und ethisch Verwerfliche, kurz, das negative Massentaugliche. Wie eine soziopolitische Sonderdeformation ertönt das neue Polit-Credo in den USA, in Brasilien und auch in Italien, Ungarn und Österreich: liberal und demokratisch soweit wir müssen, illiberal soweit wir können! Der Ausgang der US-Midterm Elections ist nur ein erster Silberstreif am Horizont, keine Trendwende. Dass Patriotismus nicht erneut zu einem Decknamen für Xenophobie und Rassismus umgewertet werden darf, sollte längst internationaler Konsens sein.

Bereits G. W. F. Hegel erinnerte daran, dass Robespierre fast immer, wenn er daran ging, seine größten Verbrechen zu begehen, das Wort Tugend im Mund führte. Eine Beschreibung, die später auch in Teilen für Stalin und Hitler zutreffen sollte und die heute etliche populistisch-autoritäre Polit-Akteure zutreffend beschreibt; etwa jene, die sich am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums befinden und mit den Zehenspitzen bereits außerhalb des demokratischen Verfassungsbogens stehen. Deren Grenzen des politischen Handelns werden kaum mehr durch Ethik oder Moral bestimmt, auch wenn es in ihren Wahlkämpfen noch so sehr "frommt".

Auch deshalb sollte das grundsätzliche Bekenntnis zum UN-Migrationspakt nicht populistisch durchkreuzt werden. Nicht im 21. Jahrhundert und nicht von jenen Staaten Europas, die dem vergangenen Centennium schwer zugesetzt haben. Wer immer die gegenwärtigen österreichischen oder ungarischen Polit-Tendenzen zum internationalen Vorbild erklären möchte, könnte unter erheblichem Informationsmangel leiden, über ungefestigtes Urteilsvermögen verfügen oder möchte einfach nur nicht "nach dem Rechten sehen".