Waffenlieferungen: So unterstützen Deutschland und andere westliche Staaten Israel im Krieg
Panzerfaust RGW 90 bei einer Ausstellung in Israel, 2018. Bild: Lerner Vadim, Shutterstock.com
Einige Regierungen haben Rüstungsexporte an Israel ausgesetzt. Vor allem die USA und Deutschland halten daran fest. Warum das zunehmend kritisch gesehen wird.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerten sich besorgt über die humanitäre Krise im Gazastreifen während ihres jüngsten Besuchs in Israel am 17. März 2024. Beide Politiker betonten die Notwendigkeit, die hungernden Menschen in Gaza zu unterstützen.
Trotz der demonstrativ geäußerten Sorge gehört Deutschland weiterhin zu den militärischen Unterstützern der Regierung von Benjamin Netanyahu. Der rechtsgerichtete Politiker und die israelische Armee können sich trotz zunehmender internationaler Kritik weiterhin auf westliche Partner verlassen, wie Recherchen zeigen.
Deutsche Waffen im Einsatz in Gaza
Die israelische Armee scheint im Gazastreifen auch Waffen aus Deutschland einzusetzen. Nach dem Massaker durch die Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem zahlreiche Zivilisten auf israelischem Territorium getötet wurden, hat Deutschland seine Waffenexporte nach Israel deutlich erhöht.
Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen im Wert von 326 Millionen Euro genehmigt – zehnmal so viel wie im Vorjahr, wie die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (BSW) auf Anfrage erfuhr. Prominent berichtete das ARD-Magazin Panorama darüber unter dem Titel "Todeszone Gaza: Waffen aus Deutschland". Die Steigerung der Rüstungsexporte hatte zuvor schon für Schlagzeilen gesorgt und war auch von Telepolis aufgegriffen worden.
Enge Rüstungskooperation mit Israel
Neben den reinen Waffenexporten besteht eine enge industrielle Kooperation zwischen Deutschland und Israel in Rüstungsfragen, so Panorama. Beide Länder entwickeln gemeinsam Waffensysteme und unterhalten Niederlassungen von Rüstungsunternehmen.
Diese Zusammenarbeit habe sich in den vergangenen 15 Jahren intensiviert, insbesondere seit die Sicherheit Israels als "deutsche Staatsräson" gesehen wird.
Einsatz deutscher Waffen im Gaza-Krieg
Im Gaza-Krieg wird unter anderem die Panzerfaust RGW 90, auch Matador genannt, eingesetzt. Diese Waffe, die in einer Fabrik in Burbach im Siegerland hergestellt wird, gehört nun dem israelischen Rüstungsunternehmen Rafael.
Im Jahr 2023 lieferte Deutschland 3.000 Panzerfäuste an Israel, darunter viele vom Typ Matador. Diese Waffe eignet sich besonders für den Stadtkrieg, da sie nicht nur feindliche Panzer, sondern auch Gebäude zerstören kann, heißt es in der Recherche der ARD-Journalisten.
Vorwürfe von Kriegsverbrechen
Die Art und Weise, wie Israel den Krieg in Gaza führt – auch mit dem Einsatz deutscher Waffen und "sonstigen Rüstungsgütern" – hat weltweit Kritik hervorgerufen. Mehr als die Hälfte der bislang gezählten 33.000 Toten sind Frauen und Kinder. Das sind deutlich mehr getötete Unbeteiligte als bei jedem Feldzug einer westlichen Armee in den vergangenen drei Jahrzehnten.
Andreas Krieg, Experte für Militär und internationale Beziehungen am King's College in London, wirft Israel vor, Kriegsverbrechen zu begehen. Er verweist auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Zielerfassung durch die israelische Armee im Gazastreifen und die Verwendung von "dummen Bomben", also ungeleiteten Geschossen.
Bundesregierung in der Kritik
Die Bundesregierung könnte aufgrund ihrer Unterstützung für Israel politisch in Bedrängnis geraten. Aref Hajjaj, ehemaliger Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, wirft der Regierung Scholz Einseitigkeit in der Nahostpolitik vor. Er kritisiert die enge militärische Zusammenarbeit mit der ultranationalistischen Regierung Netanjahu.
Andreas Krieg vom King's College fügt hinzu, dass alle, die Israel unterstützen, eine Mitverantwortung tragen, einschließlich Deutschland.
Humanitäre Krise in Gaza
Der Gazastreifen gleicht inzwischen einem unbewohnbaren Trümmerhaufen, in dem noch etwa zwei Millionen Menschen leben. Die Bundesregierung erkennt offenbar, dass sie mit ihrer Nahostpolitik ein Problem hat, heißt es bei Panorama.
Lesen Sie auch
Wann beenden wir endlich die Party der Rüstungskonzerne?
Außenministerin Baerbock hat mehr Hilfslieferungen nach Gaza gefordert. Sie berichtete von Lebensmitteln, die Deutschland mitfinanziert hat und die in einem Depot in Jordanien blockiert sind. Israel sollte es ermöglichen, dass diese Hilfsgüter nach Gaza gebracht werden. Bisher sind jedoch nur wenige Lastwagen gefahren. Ein geplanter täglicher Hilfskonvoi von 100 Lastwagen ist bis jetzt nicht in Gang gekommen.
USA und Partner: Weitere Waffen an Israel
Die Forderungen an die Verbündeten Israels, die Waffenlieferungen einzustellen, haben nach dem Angriff auf einen Konvoi der Hilfsorganisation World Central Kitchen in Gaza Anfang des Monats, bei dem sieben Hilfsarbeiter getötet wurden, ihren Höhepunkt erreicht.
Trotz der Aufforderung zu einem sofortigen Waffenstillstand und der Warnung vor einem möglichen Verlust der US-Unterstützung hat US-Präsident Joe Biden bisher gezögert, Waffenlieferungen an künftiges israelisches Verhalten zu knüpfen – ein Schritt, der nun von einigen seiner Parteikollegen befürwortet wird.
Wer liefert Waffen an Israel?
Die USA sind mit geschätzten 68 Prozent der größte Lieferant von im Ausland beschafften Waffen für Israel. Aber auch Deutschland, das rund 30 Prozent liefert, ist ein bedeutender Lieferant.
Zu den übrigen Exporteuren von Rüstungsgütern nach Israel gehören Großbritannien, Italien und Australien. Penny Wong, die australische Außenministerin, hat allerdings erklärt, ihr Land liefere seit Beginn des Gaza-Krieges keine Waffen mehr an Israel, wie die britische Tageszeitung Guardian schreibt.
Im Vergleich zu den USA ist Großbritannien ein viel kleinerer Waffenlieferant, obwohl der Gesamtwert seiner Exporte nach Israel unklar ist. 2022 erteilte die Regierung Lizenzen für den Export von Waffen im Wert von 42 Millionen Pfund (gut 49 Millionen Euro).
In Großbritannien haben mehr als 600 Juristen, Akademiker und pensionierte Richter kritisiert, dass die fortgesetzte Lieferung von Waffen an Israel gegen internationales Recht verstoße. Außenminister David Cameron lehnte einen Stopp der britischen Waffenexporte nach Israel dennoch ab.
Haben Länder aufgehört, Waffen an Israel zu verkaufen?
Dem entgegen haben Kanada, die Niederlande, Japan, Spanien und Belgien angekündigt, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen. In Dänemark steht ein Gerichtsverfahren an, das dazu führen könnte, dass die Regierung den Export von Teilen des F-35-Kampfjets an die USA aussetzen muss, da diese die fertigen Jets an Israel verkauft.
US-Waffenlieferungen an Israel im Fokus?
Das Ausmaß der US-amerikanischen militärischen Unterstützung für Israel übertrifft bei Weitem die Beiträge anderer Länder.
Die USA liefern jährlich etwa 3,8 Milliarden US-Dollar an militärischer Hilfe an Israel, ein Betrag, der im letzten Jahrzehnt auffallend stabil geblieben ist, im Gegensatz zu den schwankenden Unterstützungsniveaus für andere Verbündete.
Für die USA ist Israel seit dem Zweiten Weltkrieg der größte Empfänger bilateraler Finanzhilfe. Bis zum vergangenen Jahr 2023 hat Israel aus Washington inflationsbereinigt eine Gesamtsumme von 158 Milliarden US-Dollar erhalten.
Langfristige Waffenhilfe aus den USA
2016 unterzeichneten die beiden Länder ihr drittes, auf zehn Jahre angelegtes Memorandum of Understanding über militärische Hilfe. Die USA haben sich damit verpflichtet, bis 2028 die Summe von 38 Milliarden US-Dollar zu zahlen, darunter 33 Milliarden US-Dollar Finanzierungshilfen und fünf Milliarden US-Dollar für Raketenabwehr.
Nach dem Angriff der Hamas im letzten Oktober verabschiedete der US-Senat im Februar ein Gesetz, das 14,1 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Ausgaben in Bezug auf Israel vorsieht.
Das Paket – das bisher nicht vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde – beinhaltet vier Milliarden US-Dollar zur Finanzierung der Raketenabwehrsysteme Iron Dome und David's Sling, 1,2 Milliarden US-Dollar des Pentagon für das lasergestützte Abwehrsystem Iron Beam, 3,5 Milliarden US-Dollar Militärhilfe und 801,4 Millionen US-Dollar für Munitionsbeschaffung.