Wahlkampf hinter spanischen Gitterstäben
Jordi Sanchez konnte eine Presskonferenz im Gefängnis geben. Screenshot R. Streck
Nachdem sich immer mehr Augen international auf spanische Vorgänge richten, erlaubt die Wahlbehörde plötzlich die Teilnahme politischer Gefangener am Wahlkampf
Dass die spanische Wahlkommission (JEC) einen sehr spanischen Umgang mit Meinungsfreiheit und anderen Freiheiten pflegt und zur ausufernden Zensur im Land der Maulkorbgesetze und Haftstrafen für Künstler beiträgt, ist Telepolis-Lesern bekannt. Transparente und gelbe Schleifen, als Hinweis auf die katalanischen politischen Gefangenen, wurden an öffentlichen Gebäuden vor den vorgezogenen Neuwahlen am kommenden Sonntag untersagt und ein Strafverfahren gegen den katalanischen Regierungschef eingeleitet. Auch dem öffentlich-rechtlichen katalanischen Rundfunk wurde vom JEC ein Maulkorb angelegt. Dort darf nicht darüber gesprochen werden, dass es in Spanien politische Gefangene gibt, denen in der Hauptstadt Madrid gerade ein Prozess wegen einer erfundenen Rebellion und Aufruhr gemacht wird.
Bis vor das Osterwochenende war es den Gefangenen völlig untersagt, sich nur irgendwie in den Wahlkampf für die Parlamentswahlen einzumischen, für die sie kandidieren. Das war ein neuer massiver Einschnitt in ihre Rechte. Eigentlich müssten sie ohnehin frei sein, um ungehindert Wahlkampf machen zu können, da auch für sie die Unschuldsvermutung gilt und eine Untersuchungshaft in Spanien eine absolute Ausnahmesituation darstellen soll. Sie waren freiwillig den Vorladungen des Gerichts gefolgt und hatten sich einer Verhaftung nicht entzogen. Da der Prozess läuft, können sie keine Beweise vernichten und Wiederholungsgefahr besteht auch nicht.
Ohnehin hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im vergleichbaren Fall des Kurden Demirtas entschieden, dass dessen Rechte als Parlamentarier und seine Meinungsfreiheit beschnitten werden. Deshalb hat der EGMR längst von der Türkei seine Freilassung verlangt. Seine Untersuchungshaft sei zu lange und das gilt nach gut eineinhalb Jahren auch für die Katalanen.
International richten sich deshalb immer kritischere Blicke auf Spanien, was zu einem Schwenk in der Wahlkommission geführt hat. Die neue Auslegung der Normen zeigt zudem, wie schwammig sie sind und wie eng sie bisher im Wahlkampf gegen Katalanen angewendet wurden. Der internationale Druck sorgt nun für Lockerungen, denn der Europarat hat angekündigt, die Situation der Gefangenen zu untersuchen. In Straßburg zieht man längst Parallelen zur Türkei. Weil der Europarat über die "steigende Zahl" der Politiker "besorgt" ist, die "speziell in Spanien und der Türkei" für ihre Tätigkeiten angeklagt werden, wird nun ein entsprechender Bericht ausgearbeitet. Für katalanische Politiker besteht kein Zweifel, dass deshalb den Gefangenen mitten im laufenden Wahlkampf plötzlich auch die "Teilnahme" am Wahlkampf erlaubt wurde.
Damit nicht genug hat auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE) die Beobachtung der Wahlen angekündigt. Speziell richtet man den Blick dabei auf die Vorgänge in Katalonien. "Es wird eine Kampagne erwartet, die von politischen Vorgängen in Katalonien dominiert ist", schreibt die OSCE und zeigt sich wie der Europarat "besorgt" über die "starke Rhetorik" einiger Kandidaten".
Dass gestern im andalusischen Coripe der katalanische Exil-Regierungschef Carles Puigdemont in einem widerlichen Akt wieder einmal als "Judas" durch den Ort getrieben, schließlich standrechtlich erschossen (auch der Kopf wurde der Puppe weggepustet) und die Puigdemont-Puppe verbrannt wurde, belegt einen massiven Hass bestimmter gesellschaftlicher Gruppen gegen Katalanen in Spanien. Dass der sozialdemokratische Bürgermeister derlei Hasstiraden auch noch verteidigt, spricht für sich.
"Wir haben den ersten Sieg gegen die Repression errungen"
Der Versuch, die politischen Gefangenen im Wahlkampf auszuschalten, ist an der internationalen Aufmerksamkeit gescheitert. Plötzlich durfte der gewählte Parlamentarier Jordi Sànchez, dessen Amtseinführung als katalanischer Präsident gegen Forderungen der UN-Menschenrechtskommission noch verhindert wurde, mit Erlaubnis der JEC eine "Pressekonferenz" per Videoschaltung aus seinem Madrider Gefängnis geben. Vorgeführt wurde Sànchez aber, der für die Unabhängigkeit Kataloniens und für eine Republik gegen die spanische Monarchie eintritt, mit einer spanischen Fahne und dem Bild des Königs im Hintergrund. Das hatte den dezenten Charme eines Videos, in dem Geiseln in der Hand von Terrororganisationen vorgeführt werden.
Damit wurde ein Reigen eröffnet. Nach dem Kandidaten von Exilpräsident Puigdemont kam auch der Chef der Republikanischen Linken (ERC) an die Reihe, die nach Umfragen die Wahlen in Katalonien gewinnen soll. Oriol Junqueras zeigt sich wie Sànchez in bester Laune, aufrecht und ungebrochen. Beide halten an ihren Vorstellungen fest. Anders als die spanische Nachrichtenagentur EFE, verkleinerte die katalanische Agentur ACN den Bildausschnitt, damit Junqueras nicht mit dem Propagandamaterial spanischer Nationalisten zu sehen war, obwohl Fahne und Bild des vom Diktator als Nachfolger ernannten Königs erneut die Zelle geschmückt hatten.
Junqueras hatte schon zuvor zum Schwenk der Wahlkommission erklärt: "Wir haben den ersten Sieg gegen die Repression errungen.". Wie Sànchez zeigte auch er sich weiter bereit zum Dialog mit den spanischen Sozialdemokraten. Deren Chef Pedro Sánchez ist nach allen Umfragen weiterhin auf die Unterstützung von Katalanen und Basken angewiesen, wenn er wieder an die Regierung kommen will. Einen Alptraum wie in Andalusien, wo sich die beiden Rechtsparteien von der offen faschistischen VOX stützen lassen, soll für Spanien vermieden werden. VOX macht derweil klar, dass sie "keine demokratische Partei ist und auch keine werden wird".
Aber man werde den Sozialdemokraten keinen "Blankoscheck" ausstellen, hat Junqueras klargestellt. Wie sein inhaftierter Kollege Sànchez hält auch er daran fest, ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens abzuhalten. "Früher oder später" werde Spanien den einzig gangbaren Weg nach Vorbild Quebecs oder Schottlands gehen müssen, sind sich die Unabhängigkeitspolitiker einig. Die Sozialdemokraten würden sich aber nur bewegen, wenn die ERC sehr stark wird.
Inzwischen konnte Puigdemonts Kandidat Sànchez schon eine zweite Pressekonferenz geben, Junqueras und andere ERC-Kandidaten wie der ehemalige Außenminister Raül Romeva konnten per Videoschaltung auch zu Wahlkampfveranstaltungen zugeschaltet werden. So sind die Wahlen zwar weiterhin völlig verzerrt, aber über den internationalen Druck konnte es erreicht werden, dass die politischen Gefangenen nun deutlich im Wahlkampf erkennbar sind. Das Verbot der Schleifen und Transparente war wieder einer der vielen Pyrrhussiege, die eher weiter die Unabhängigkeitsbewegung gestärkt haben dürften, wie sich voraussichtlich am Sonntag zeigen wird.