Warum Elon Musk mit rechten Politikern kungelt

Elon Musk bei einer Technologie-Messe in Paris

(Bild:  Frederic Legrand - COMEO / Shutterstock.com)

Elon Musk, als Visionär gefeiert, profitiert von politischen Verbindungen. Wie weit geht er für den Erfolg? Über einen Pakt mit rechten Politkern.

Elon Musk gilt manchen als Visionär, der mit seinen Unternehmen nicht nur erfolgreich ist, sondern auch die Welt in gewisser Hinsicht verändert. Und als Libertärer dürfte Musk sich selbst als Motor seines Erfolgs sehen. Doch wie die Philosophie seit Hegel und Marx weiß: Große Persönlichkeiten werden nur dadurch "groß", dass sie es verstehen, die Umstände für sich zu nutzen.

Elon Musk: Visionär oder Opportunist?

Im Fall Musk heißt das: Ohne die vielen Aufträge der US-Regierung, ihres Militärs und ihrer Geheimdienste wären zumindest seine Firma SpaceX kaum so erfolgreich, wie sie es sind. In einem früheren Telepolis-Beitrag heißt es dazu:

Musk hat sein Vermögen an sich recht klassisch erworben. Zunächst wurde er reich geboren, dann machte er als Dotcom-Milliardär Karriere, und schließlich wurde er vom Nanny- State gefüttert: Staatliche Megaaufträge, Steuergeschenke, Subventionen.

Vielleicht noch gravierender ist jedoch, dass SpaceX durch seine Nähe zum Militär und zum nationalen Sicherheitsstaat ein wichtiges Rädchen im Getriebe des US-Imperiums ist, das es Washington ermöglicht, zu spionieren, zu bombardieren oder zu putschen, wen immer es will.

Doch Musk unterhält nicht nur enge Beziehungen zu staatlichen Institutionen in den USA. Er nutzt seinen Einfluss auch, um rechtsgerichtete Politiker zu fördern – wenn sie seinen Unternehmen nützen. Die New York Times (NYT) hat einige Beispiele zusammengetragen.

Musks Einfluss auf soziale Medien

Es fällt auf, dass Musk seine Rolle als Popstar unter den Unternehmern geschickt nutzt. Seinem Account beim Kurznachrichtendienst X (früher: Twitter), den er auch besitzt, folgen mehr als 183 Millionen Menschen. Wenn Musk eine Erklärung abgibt, kann er sicher sein, dass sie wahrgenommen wird.

Und das ist ein unschätzbarer Vorteil im populistischen Politikbetrieb. Musk kann nicht nur die Aktienkurse von Unternehmen nach unten und wieder nach oben katapultieren, sondern auch die Positionen von Politikern.

Musk unterstützt rechtsgerichtete Politiker

So hat Musk in Argentinien den rechtsgerichteten Politiker Javier Milei unterstützt. Er verbreitete Videos von Milei, in denen er sich über soziale Gerechtigkeit lustig macht. Unter den meistgesehenen Beiträgen sei ein manipuliertes Bild, so die NYT. Es suggeriere, dass es besser sei, eine Rede von Milei zu hören, als Sex zu haben.

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Kaum war Milei im Amt des argentinischen Präsidenten, ging es ums Geschäft. In einem Interview erklärte Milei, worum es Musk geht: "Er ist sehr an Lithium interessiert". Das silbrig-weiße Element ist noch für Autobatterien unentbehrlich, weshalb es Musk einst zum "neuen Öl" erklärte.

Jetzt ist Milei bestrebt, Förderern von Lithium erheblich Vorteile einzuräumen. Tesla profitiert nach Ansicht der NYT indirekt davon: Das "neue Öl" dürfte jetzt nicht nur kontinuierlich fließen, sondern könnte auch noch billiger werden.

Musk und Bolsonaro: Eine umstrittene Partnerschaft

Eine ähnliche Partnerschaft hatte Musk zuvor in Brasilien mit dem ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro aufgebaut. Dem NYT-Bericht zufolge half Musk Bolsonaro im Wahlkampf, nachdem die brasilianischen Aufsichtsbehörden Starlink genehmigt hatten. "Es war die schnellste von fünf Genehmigungen, die die Aufsichtsbehörden für Satelliteninternetanbieter erteilt haben", so die NYT.

Im Wahlkampf präsentierten sich Musk und Bolsonaro von ihrer vermeintlich sozialen Seite. Starlink werde ins Land kommen und 19.000 ländliche Schulen ans Internet anschließen. Auch die Umweltüberwachung im Amazonasgebiet wollte Musk übernehmen. Wie sich später herausstellte, war das alles nur Wahlkampf - für Bolsonaro.

Auch nach dessen gescheiterter Wiederwahl soll Musk ihn weiter unterstützt haben. Die Anhänger des gescheiterten Präsidenten probten den Aufstand und warfen den brasilianischen Richtern vor, die Wahl gefälscht zu haben. Sie hätten die sozialen Netzwerke angewiesen, rechtsgerichtete Beiträge und Accounts zu löschen.

Musk unterstützte damals diese Verschwörungstheorie. "Es ist möglich, dass Mitarbeiter von Twitter Kandidaten des linken Flügels bevorzugt haben", schrieb er im Dezember 2022, ohne Beweise zu nennen. Das Unternehmen habe "möglicherweise Leute im brasilianischen Team, die stark politisch voreingenommen sind".

Musks Beziehung zu Indiens Premierminister

Ähnliches weiß die NYT über die Beziehung zwischen Elon Musk und dem indischen Premierminister Narendra Modi zu berichten. Dort wollte er den Markt für Teslas Elektroautos öffnen. Bis dahin hatte das Land Importzölle von 100 Prozent auf Elektroautos erhoben.

Nachdem Musk 2022 Twitter gekauft hatte, nutzte er die in Indien viel genutzte Plattform, um Modis Image aufzupolieren. So wurde eine BBC-Dokumentation über Modis Rolle bei den hinduistisch geprägten Unruhen in Gujarat im Jahr 2002 blockiert.

Solche und ähnliche Maßnahmen waren erfolgreich. Die Importzölle für Elektroautos wurden für Hersteller gesenkt, die mindestens 500 Millionen US-Dollar in die Produktion im Land investieren wollten. Außerdem mussten die Fahrzeuge für mehr als 35.000 US-Dollar verkauft werden. Dann wurde nur noch ein Zoll von 15 Prozent fällig.

Die NYT kommt zu dem Schluss, dass dieses Gesetz auf Tesla zugeschnitten gewesen sein könnte. Zumal Teslas größter Konkurrent, der chinesische Autobauer BYD, aus Sicherheitsgründen nicht in Indien investieren durfte.