Seite 2: Unzufriedenheit mit US-Rüstungszielen

Darüber hinaus würden andere Teilnehmer eines gemeinsamen Entwicklungsprogramms die Teilnahme eines Staates, der dem Export in Drittländer nicht zugestimmt hat, effektiv disqualifizieren.

Was die Rüstungsbeschaffung betrifft, so ist Tokio mit Washington unzufrieden. 1987 begannen Japan und die Vereinigten Staaten mit der Koproduktion des aktuellen Unterstützungsjägers, der F-2.

Während des Prozesses übernahmen die USA jedoch die vollständige Kontrolle über die Entwicklung und weigerten sich, Japan Schlüsseltechnologien zur Verfügung zu stellen. In den späten 2000er-Jahren zeigte Japan Interesse am Kauf der F-22, wurde aber von den USA abgewiesen.

In den letzten Jahren haben Aspekte der US-Waffenentwicklungsziele die Bedürfnisse der japanischen Streitkräfte zur Verteidigung nicht erfüllt. Infolgedessen ist Tokio skeptisch geworden, was Washingtons Bereitschaft zur Flexibilität betrifft.

Abschreckung gegen China

Großbritannien hingegen scheint die japanischen Anforderungen an eine Partnerschaft bei der gemeinsamen Entwicklung der nächsten Generation von Kampfflugzeugen erfüllt zu haben.

Im Inland haben sich in den letzten 20 Jahren mehr als hundert Unternehmen aus der Rüstungsindustrie zurückgezogen, und es entsteht zunehmend das Gefühl einer Krise, wenn es darum geht, die rüstungsindustrielle Basis des Landes und die Arbeitsplätze zu erhalten.

Da die japanischen Unternehmen nur über begrenzte Erfahrung verfügen und der Inlandsmarkt noch zu klein ist, besteht die einzige Möglichkeit, die Industrie zu erhalten und zu fördern, in der gemeinsamen Produktion und im Export.

In der japanischen Regierung besteht der starke Wunsch, das Bündnis zu stärken und die Abschreckung gegen China durch die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zu verbessern. Der Russland-Ukraine-Krieg hat die Regierung auch in ihrer Überzeugung bestärkt, dass es im Falle eines künftigen Konflikts mit China nicht ausreicht, sich allein auf die USA zu verlassen, und Japan eine breitere Unterstützung aus dem Westen benötigt.

Anschluss an den Westen

Aus dieser Sicht ist eine gemeinsame Entwicklung sinnvoll, um die Sicherheitsbeziehungen zum Westen zu vertiefen. Ferner hofft Japan, durch Waffenexporte nach Südostasien und anderswo ein günstigeres Sicherheitsumfeld zu schaffen.

Schließlich übt auch die Nostalgie nach der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg auf einige Japaner einen gewissen Reiz aus. Da der frühere Premierminister Abe für die "Demontage des Nachkriegsregimes" eintrat, wollen viele Abgeordnete der regierenden Liberaldemokratischen Partei wieder die "Kombination aus Militär und Nationalismus" verwirklichen, die vor dem Krieg bestand. Die Förderung der Rüstungsindustrie durch Waffenexporte ist ihr langgehegter Wunsch.

Nach der Genehmigung des Exports von gemeinsam entwickelten Waffen in Drittländer gelobt die politische Führung, dass Japan an seinen Grundprinzipien als friedliebende Nation festhalten werde.

Im Angesicht des starken Anstiegs der Verteidigungsausgaben und der Festlegung von "Gegenschlagskapazitäten" in der Nationalen Sicherheitsstrategie, die Angriffe auf andere nationale Territorien ermöglichen, sind aber nur wenige bereit, diese Worte für bare Münze zu nehmen.

Militärische Aufrüstung macht Japan allein nicht sicherer

Zumindest hat sich die Bedeutung der "friedliebenden Nation" völlig verändert. Während der Hauptpfeiler der traditionellen Vorstellung von einer pazifistischen Nation darin bestand, dass Japan seine militärische Enthaltsamkeit beibehält und nicht zu einer Bedrohung wird, betont Japan heute die Verstärkung der Abschreckung, um Frieden zu erreichen.

Leider ist es unwahrscheinlich, dass die jüngste militärische Aufrüstung Japans und der Anstieg der Waffenexporte allein die von Japan gewünschte Verbesserung des Sicherheitsumfelds bewirken werden.

Obwohl die Biden-Regierung nach dem Gipfeltreffen zwischen den USA und China im November 2023 den Dialog mit China offensichtlich intensiviert, hat Tokio in letzter Zeit praktisch kein Interesse an einer direkten Kommunikation mit China gezeigt.

Wenn Tokio auf Abschreckung setzt, indem es seine militärische Infrastruktur weiter ausbaut, Waffenexporte fördert und Allianzen stärkt, ohne Beijing (Peking) zu beruhigen, führt das unweigerlich zu einem Sicherheitsdilemma für beide Länder. Die eigentliche Sorge ist, dass Japan das Risiko unterschätzt.

Der Artikel erscheint in Kooperation mit Responsible Statecraft. Das englische Original finden Sie hier. Übersetzung: David Goeßmann.