Warum Japan militärisch aufrüstet und beginnt, Waffen zu exportieren
Der japanische Premierminister Fumio Kishida in einem Kampfjet bei einem Besuch des Flugzeugträgers der US-Marine USS Ronald Reagan am 6. November 2022. Bild: US-Regierung
Tokios Pazifismus scheint vorbei. Man geht in die Offensive, mit US, UK und Italien an der Seite. Was China und Ukraine-Krieg damit zu tun haben. Gastbeitrag.
Japan hat sein selbst auferlegtes Verbot, letale Waffen zu exportieren, schrittweise aufgehoben. Einen neuen Höhepunkt erreicht dieser Prozess mit der Entscheidung vom letzten Monat, die Ausfuhr von Kampfflugzeugen der nächsten Generation, die gemeinsam mit Großbritannien und Italien entwickelt wurden, in Drittländer zu genehmigen.
Wenn man diese Änderung der Politik in Verbindung mit der gemeinsamen Erklärung der US-amerikanischen und japanischen Regierungschefs vom 10. April 2024 liest, ist es wahrscheinlich, dass Japan zugestimmt hat, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten Raketen zu entwickeln und zu produzieren sowie sie in Drittländer zu exportieren. (Das ist auch die jüngste Entwicklung in der Abkehr von der pazifistischen Verteidigungspolitik Japans, die auf die Zeit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg zurückgeht).
Was sind die Hintergründe und Auswirkungen von Japans Politikänderungen?
Aufweichung des Waffenexportverbots
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verzichtete die japanische Regierung auf die Ausfuhr von Waffen. Im Jahr 1967 stellte der damalige Premierminister Eisaku Sato klar, dass Japan keine Waffenexporte in kommunistische Länder, in Länder, deren Waffenexporte durch UN-Resolutionen verboten sind, oder in Länder, die in internationale Konflikte verwickelt sind, zulassen würde.
Im Jahr 1976 gab das Kabinett seines Nachfolgers Takeo Miki eine einheitliche Stellungnahme der Regierung heraus, die alle Waffenexporte verbot. Trotz einiger späterer Ausnahmen, wie der Lieferung von Technologien für die Raketenabwehr an die Vereinigten Staaten, blieb es eine nationale Politik Japans, keine Waffen zu exportieren.
Das Verbot von Waffenexporten begann im Jahr 2011 zu schwinden. In jenem Jahr lockerte das Kabinett des damaligen Premierministers Yoshihiko Noda, Vorsitzender der Demokratischen Partei Japans, die Vorschriften, um die gemeinsame Entwicklung von Waffen mit Ländern zu ermöglichen, die in Sicherheitsfragen mit Japan zusammenarbeiten. Auch ging es darum, Produkte an Partner des gemeinsamen Entwicklungsprogramms zu exportieren.
Auf der Grundlage dieser Ausnahmeregelung versuchte Japan 2015 und 2016, gemeinsam entwickelte U-Boote an Australien zu verkaufen.
Kooperationen mit den USA
Im Jahr 2014 ermöglichte das Kabinett des damaligen Premierministers Shinzo Abe den Export von Rüstungsgütern für Zwecke wie Rettung, Transport, Überwachung und Aufklärung. Im Rahmen dieser Reform begann Mitsubishi Electric erst letztes Jahr mit der Lieferung von Luftüberwachungsradarsystemen an die philippinische Luftwaffe.
Im Dezember 2023 genehmigte das Kabinett von Premierminister Fumio Kishida den Export von im Inland über eine Fremdlizenz hergestellten Waffen an den Anbieter der Lizenz. Auf diesem Wege werden PAC-2- und PAC-3-Raketen, die in Japan unter US-Lizenz hergestellt werden, in die USA exportiert und ersetzen damit praktisch das, was Washington der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland zur Verfügung gestellt hat.
Diese Maßnahme geht Berichten zufolge auf ein Ersuchen der US-Regierung zurück.
Aufhebung des Verbots insgesamt rückt näher
Zuletzt hat Kishida am 26. März einen Kabinettsbeschluss gefasst, der die Ausfuhr von Kampfflugzeugen der nächsten Generation, die gemeinsam mit Großbritannien und Italien entwickelt werden, in Drittländer erlaubt. Gleichzeitig änderte der Nationale Sicherheitsrat die Durchführungsrichtlinien zu den drei Grundsätzen für den Transfer von Verteidigungsgütern und -technologie.
Obwohl die Regierung in dem Dokument drei Bedingungen für den Export von Kampfflugzeugen in Drittländer festlegt, hat die neue Änderung der Politik weitreichende Auswirkungen.
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Erstens behauptet die Regierung, dass Exporte in Drittländer nur für die nächste Generation von Kampfflugzeugen erlaubt sind, die nun als einziges Produkt in den Durchführungsrichtlinien aufgeführt ist. Die gemeinsame Entwicklung von Raketen (Glide Phase Interceptor – GPI) und unbemannten Luftfahrzeugen wird jedoch bereits in Betracht gezogen.
In der jüngsten gemeinsamen Erklärung der USA und Japans wurden auch Raketen auf die Tagesordnung gesetzt. Sobald diese produziert sind, muss die Regierung sie nur noch in die Leitlinien aufnehmen.
15 Länder haben Abkommen mit Japan geschlossen
Zweitens müssen Japan und das Empfängerland "ein internationales Abkommen schließen, das die Verwendung der von Japan transferierten Verteidigungsgüter in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen vorsieht."
Derzeit haben 15 Länder solche Abkommen mit Japan unterzeichnet, darunter einige autoritäre Regime wie Vietnam und die Vereinigten Arabischen Emirate. Mit Bangladesch wird derzeit über den Abschluss eines ähnlichen Abkommens verhandelt. Die Zahl der Unterzeichnerstaaten, die vermutlich zum Kauf der gemeinsam entwickelten Waffen berechtigt sein werden, wird weiter steigen.
Drittens bleibt das Verbot, Kampfflugzeuge in ein Land zu exportieren, in dem derzeit Kämpfe im Rahmen eines bewaffneten Konflikts stattfinden, weiterhin in Kraft. Wenn beispielsweise morgen ein Kampfflugzeug der nächsten Generation fertiggestellt würde, könnte Japan es nicht in die Ukraine exportieren.
Nach dem Verkauf an einen berechtigten Käufer wäre es aber natürlich möglich, dass es in ein Land geliefert wird, das in einen Konflikt verwickelt ist.
Begründungen für die Deregulierung
Die jüngste Entscheidung wirft natürlich die Frage auf, warum Japan so entschlossen ist, die gemeinsame Entwicklung und den Export fortzusetzen, und man Großbritannien und Italien als seine Partner ausgewählt hat.
Ein Verzicht auf die gemeinsame Produktion und den Export in Drittländer wäre in erster Linie gleichbedeutend mit einem Verzicht auf die effiziente Einführung fortschrittlicher Waffensysteme in Japans Zukunft.
Als die Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten und Partnern die gemeinsame Entwicklung des F-35 begannen, konnte sich Japan nicht an dem Programm beteiligen, da sein Waffenexportverbot zu diesem Zeitpunkt noch intakt war. Infolgedessen musste Tokio viel mehr für den Kauf des Kampfflugzeugs bezahlen und auch viel länger auf die Auslieferung warten.
Da die Waffensysteme immer ausgefeilter werden und die Entwicklungskosten in die Höhe schnellen, würde sich ein Verzicht, an der gemeinsamen Entwicklung fortschrittlicher Waffensysteme teilzunehmen, sehr negativ auf die Rüstungsbeschaffungspolitik Tokios auswirken.