Warum die westliche Empörung über iranische Drohnen in der Ukraine unaufrichtig ist

Moskaus Einsatz iranischer Drohnen trifft auf heftige Kritik Washingtons und seiner Nato-Partner. Die Kritik an Teheran zeugt jedoch von erstaunlichen westlichen Doppelstandards. Was in der Debatte verschwiegen wird.

Die Forderungen nach einer Untersuchung des Einsatzes iranischer Drohnen in der Ukraine bis hin zu weiteren Sanktionen gegen Teheran sind in der westlichen Öffentlichkeit mittlerweile weit verbreitet. Sowohl Russland als auch Iran haben öffentlich bestritten, dass derartige Drohnentechnologie zum Einsatz kommt – Behauptungen, die Kiew und Washington empört haben.

Sicher ist, dass Russland auf dem Schlachtfeld effektiv Drohnen einsetzt, und es ist bekannt, dass Moskau über kein eigenes Drohnenprogramm verfügt. Die Aufnahmen der eingesetzten Drohnen wurden von Experten analysiert, die alle zu dem Schluss kommen, dass es sich um Modelle aus dem iranischen Drohnenprogramm handelt.

Die Vereinigten Staaten beschuldigen nun Russland und den Iran, mit dem Einsatz iranischer Drohnen gegen internationales Recht zu verstoßen, und berufen sich dabei auf die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats, mit der das Iran-Atomabkommen als rechtmäßig bestätigt wurde.

Die USA und ihre Nato-Verbündeten beschuldigen nun Moskau, die Drohnen für Angriffe auf das ukrainische Stromnetz und zivile Ziele einzusetzen. Es steht zwar außer Frage, dass die Drohnen bei der Zerstörung von etwa einem Drittel des ukrainischen Stromnetzes eine wichtige Rolle gespielt haben, doch gibt es noch keine Beweise dafür, ob auch Zivilisten gezielt mit iranischen Lenkwaffen angegriffen wurden.

Von der US-Regierung und dem US-Militär wird oft behauptet, der Krieg in der Ukraine sei der Schlüssel zum Überleben dessen, was sie als "regelbasierte internationale Ordnung" oder "neue Weltordnung" bezeichnen, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden ist.

Während die Behauptungen, die USA seien der Anführer der "freien" und "zivilisierten" Welt, in der Vergangenheit ausgiebig untersucht wurden, ist es jetzt, nach dem Einsatz iranischer Drohnen in der Ukraine, notwendig, sich mit neueren Anschuldigungen auseinanderzusetzen.

So wurde zuletzt im Westen die Forderungen laut, dass der Iran für die Weitergabe von "Loitering Weapons" (Kamikaze-Drohnen) an Moskau sanktioniert werden solle. Die Absurdität dieses Arguments liegt nicht allein in dem Umstand begründet, dass schon die Lieferung der Technologie an Russland mit Wirtschaftssanktionen geahndet werden sollte. Vor allem wird das Atomabkommen von 2015 – das zwischen Iran und den USA unterzeichnet wurde – als rechtliche Begründung für solche Sanktionen angeführt.

Nicht nur, dass das Atomabkommen von 2015 Iran die Möglichkeit einräumt, Gegenmaßnahmen gegen die USA zu ergreifen, wenn bestimmte Bestimmungen nicht eingehalten werden, sondern das Atomabkommen selbst ist seit Mai 2018 tot. Es waren die USA selbst, die sich einseitig aus dem Atomabkommen zurückgezogen haben. Es folgte eine Kampagne von Sanktionen und "maximalen Drucks", die vom Internationalen Gerichtshof für illegal erklärt wurde.

US-Präsident Joe Biden hat während des Wahlkampfes versprochen, das Abkommen wiederzubeleben, hat aber nur die Islamische Republik Iran weiter sanktioniert und keinen Kompromiss gefunden – auf Kosten von Washingtons Nato-Verbündeten.