Seite 3: Viel Öl aus Russland

Derweil pausiert der Höhenflug des Ölpreises seit Anfang Februar schwankt er für zwischen 90 und 95 US-Dollar pro 159-Liter-Fass (80 bis 84 Euro), die europäische Standardsorte Brent auch manchmal etwas höher. Das ist weiterhin das höchste Niveau seit seiner großen Talfahrt 2014.

Nicht auszuschließen, dass er angesichts der jüngsten Zuspitzung seinen Gipfelsturm wieder aufnimmt. Umso mehr, als Deutschland immerhin beachtlich knapp 40 Prozent seiner Rohölimporte aus Russland bezieht, worüber übrigens niemand zu sprechen scheint.

Zusammen mit den Importen aus Kasachstan und Aserbaidschan fließt gut die Hälfte der deutschen Rohölimporte durch russische Pipelines. Wäre sicherlich mal eine kleine Recherche wert, herauszufinden, weshalb alles vom Gas spricht, aber die Ölimporte aus Russland überhaupt nicht thematisiert werden.

Bloß keine Verantwortung übernehmen

Ansonsten wäre noch von einem wichtigen Urteil des Bundesgerichtshofs in einem Verfahren privater Pkw-Käufer gegen die VW AG wegen des Verkaufs von Modellen mit zu hohem Schadstoffausschuss im Rahmen des Dieselskandals zu berichten. Die Kläger und andere können jetzt auf Entschädigung hoffen. Das BGH befand, dass in bestimmten Fällen auch nach Ablauf der Verjährungsfrist Ansprüche bestehen.

Auch von den Aktivitäten des Braunkohlekonzerns RWE wäre noch zu erzählen, der kurz vor Ende der Rodungssaison am Tagebau Garzweiler 2 im Rheinland für Tabula rasa sorgt. In den letzten Tagen wurden dort einige Haine gerodet, obwohl es noch immer keine richterliche Entscheidung gibt, ob die benachbarten Äcker zu Gunsten des Konzerns enteignet werden dürfen. Die Entscheidung könnte Ende des Monats fallen.

Schließlich soll nicht unerwähnt bleiben, dass der sogenannte Weltklimarat, der Zwischenstaatliche Ausschuss für Fragen des Klimawandels (IPCC, Intergovernmental Panel on Climate Change) gerade über den zweiten Teil des neuesten Sachstandsberichts debattiert.

Wie immer haben die Vertreter der Mitgliedsländer – also praktisch alle UN-Mitglieder – ein Mitspracherecht der Zusammenfassung des Berichts, in dem es über die Folgen des Klimawandels geht.

Dem Vernehmen nach versuchen die USA mit allem Mitteln zu verhindern, dass in dieser "Zusammenfassung für Entscheidungsträger" von "loss and damage" als von Verlusten und Schäden die Rede ist.

Das hat einen so einfachen wie vielsagenden Hintergrund. Unter diesem feststehenden Begriff versuchen die Entwicklungsländer in den jährlichen Klimaverhandlungen immer wieder Ansprüche für den durch den Klimawandel angerichtete Schäden bei den Verursachern anzumelden.

Verursacher sind die Länder mit den höchsten aufsummierten Emissionen. Deutschland ist ganz vorn auf Platz sechs mit dabei und wehrt sich – auch unter Grünen Umweltministern – in den Verhandlungen ähnlich vehement gegen diese Ansprüche wie die USA.

Die Veröffentlichung des Berichts ist für den 28. Februar geplant.