Seite 2: Trotz Ankündigungen wurde Guantánamo nie geschlossen

Das Gefangenen- und Folterlager auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba war nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 geschaffen worden, verantwortlich war damals Präsident George W. Bush von der Republikanischen Partei. Das erklärte und an sich schon fragwürdige Ziel bestand darin, mutmaßliche Terroristen islamistischer Gruppen ohne Prozess, also außerhalb der bestehenden Rechtsordnung festzuhalten.

Barack Obama wollte das Lager als Amtsnachfolger von Bush schließen, kam diesem Versprechen aber nicht nach. Seine Regierung rechtfertigte dies mit dem Widerstand im US-Kongress.

Auch der amtierende Präsident Joseph Biden, ebenfalls von der Demokratischen Partei, hatte nach seiner Amtsübernahme seinen Willen betont, das umstrittene Gefangenenlager zu schließen. Bereits vor 13 Jahren hatte Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt:

Amerika wird nicht foltern. Wir werden die Rechte derjenigen wahren, die wir vor Gericht stellen. Und wir werden das Gefangenenlager in Guantánamo Bay schließen.

Joseph Biden

Der Darstellung, nach der die US-Demokraten für eine Schließung des Gefangenenlagers seien, Donald Trump und die Republikaner es hingegen offenhalten wollten, trat Amnesty im vergangenen Jahre in dem Bericht "USA: Right the Wrong. Decision Time on Guantánamo" entgegen. In den US-Regierungen gebe es seit dem Jahr 2002 bis heute erkennbare Kontinuitäten:

Politik und Rhetorik haben sich zwar geändert, aber unter drei Präsidenten und während fünf Amtszeiten haben die USA in innerstaatlichen Rechtsstreitigkeiten und Mitteilungen an UN-Vertragsorgane ihren einseitigen, verzerrenden "Kriegsrechts"-Rahmen verteidigt, um diese Gefangenen festzuhalten und dabei internationale Menschenrechtsprinzipien zu umgehen. Jeder Präsident hat es versäumt, die USA näher an die Verantwortlichkeit für die an den Gefangenen begangenen Verbrechen nach internationalem Recht heranzuführen. Sie haben es versäumt, den mehrfachen Aufforderungen der UN-Vertragsorgane und anderer UN-Experten nachzukommen, die die USA aufforderten, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Amnesty International

Guantánamo und Black Sites der CIA: Der Westen schaut weg

Ähnliches gilt für europäische Staaten, von denen die Existenz sogenannter Black Sites, Geheimgefängnissen der USA für mutmaßliche Terroristen, nie aufgearbeitet worden ist. Auch hier war es die Organisation Amnesty International, die nach einer Untersuchung des Themas zum Schluss kam, "dass die CIA an 20 Standorten auf der ganzen Welt Black Sites unterhält, darunter Thailand, Polen, Rumänien, Litauen und Kosovo."

Zu einem der vehementesten Kritiker des Lagers gehört der Bremer Murat Kurnaz, der selbst nach Guantánamo verschleppt worden war. Im Interview mit der Zeit sagte er 2013 über einen Film, der sein Schicksal behandelt:

Die Wirklichkeit ist so brutal, dass man sie kaum zeigen kann. (…) In meinem Buch schildere ich detailliert, was ich ertragen habe – und alles konnte ich gar nicht schreiben, so schreckliche Dinge habe ich erlebt. (…) Für mich gehörte zu den schlimmsten Erlebnissen in Guantánamo, mit ansehen zu müssen, wie junge Häftlinge brutal geschlagen wurden. Vor allem an ein Erlebnis denke ich immer wieder: Es gab viele giftige Tiere dort im Gefängnis. Als ein 14-jähriger Junge von einer Spinne gebissen wurde, eine schlimme Wunde hatte und nicht mehr aufstehen konnte, haben Wärter versucht, ihn mit Schlägen hochzutreiben. Sie haben ihn verprügelt und dann aus der Zelle geschleift. Das war ein besonders schlimmer Moment.

Murat Kurnaz

Der verstorbene Autor Roger Willemsen merkte schon 2009 gegenüber der taz an, die Tatsache, dass das Lager weiterhin bestehe, zeige, dass Politik und Öffentlichkeit nicht genug getan haben. Diese Aussage gilt 13 Jahre später ebenso wie eine weitere Einschätzung Willemsens:

Man stelle sich mal vor, was passieren würde, wenn muslimische Staaten 1.000 westliche und amerikanische Häftlinge ohne Prozess in ein Lager sperren würden, um sie dort zu foltern. Das böte das Potenzial, aus dem dritte Weltkriege gemacht werden.

Dieser Beitrag enthält Passagen eines ergänzten und aktualisierten Textes vom 11.01.2022.