Was ist und wie geht Nationalismus?

Wie wird man Patriot? (Teil 4)

Der vierte Teil der Serie versucht den Begriff des Nationalismus zu erläutern.

Da sich das Volk der Jungen und Alten nicht aus lauter Staatsgründern zusammensetzt, landet die Frage nach dem Grund der Vaterlandsliebe zunächst bei der vorhandenen öffentlichen Gewalt: "Die politische Gesinnung, der Patriotismus überhaupt (…) ist nur Resultat der im Staate bestehenden Institutionen"1, sagt der Philosoph Friedrich Wilhelm Hegel dazu. In der Tat: Die souveräne Gewalt definiert die ihr zugehörigen Staatsbürger und deren Lebensverhältnisse von Kindesbeinen an in einer umfassenden Weise, die jeder diesen Stichworten entnehmen kann: Staatsangehörigkeit, Schulpflicht, Volljährigkeit, gegebenenfalls Wehrpflicht, Rechts- und Geschäftsfähigkeit, Regelung des Erwerbs und der Übertragung von privatem Eigentum, Familienrecht, Steuerpflicht, Wahlrecht, Strafbarkeit usw.

Dienst an "der Wirtschaft"

Der Nationalismus, fern davon, eine Übertreibung, Entgleisung oder einen Anachronismus darzustellen, hat zum Ausgangspunkt also die in Gesetze gegossene Räson der Staatsgewalt, die sie im Namen und zum Wohle der Nation exekutiert. Dies beginnt damit, dass der moderne Gesetzgeber allen Bürgern gleichermaßen den legalen Erwerb von privatem Geldeinkommen erlaubt, was dasselbe ist, wie sie darauf festzulegen. Was sie als abhängig Beschäftigte, als Arbeitgeber oder sonstige Besitzbürger aus ihren Einkommensquellen machen können, was diese speist und mehrt, scheidet und gegebenenfalls unergiebig werden lässt, wovon sogar die finanzielle Seite der Staatsgewalt abhängt, nennt sich "die Wirtschaft" und ihr "Wachstum".

Im Dienst daran fasst sich die ökonomische Staatsräson zusammen. Sie weiß und berücksichtigt, dass für die Vermehrung des privaten Geldreichtums ganz sachgemäß das Erwerbsinteresse der Unternehmerschaft und anderer Investoren zuständig ist.

Die "Revenuequelle Kapital" (Marx) ist die gesellschaftlich maßgebliche, denn sie mobilisiert die anderen Einkommen, vor allem die aus unselbstständiger Arbeit, für ihren Zweck und stiftet so eine allgemeine und wechselseitige Abhängigkeit. Eine Win-win-Beziehung geht daraus nicht hervor, vielmehr ein bleibender Gegensatz, den die Kapitalbesitzer dominieren. Lohnkosten sind schließlich Abzüge von Gewinnen und Investitionen, also im Interesse des Geschäfts und seines Wachstums zu begrenzen bzw. durch entsprechende Arbeitsbedingungen zu effektivieren.

Betreute Konkurrenz

Von dieser Art des Wirtschaftens hat der bürgerliche Staat die ganze Gesellschaft und auch sich selbst abhängig gemacht. Kein Wunder also, dass er den staatlich betreuten Erfolg der Marktwirtschaft auf seinem Standort und von demselben aus mit dem Allgemeinwohl identifiziert und nach Kräften fördert. Mit dem Nutzen aller ist auch dieses Wohl nicht zu verwechseln, weil es auf lauter konkurrierenden, sich widersprechenden Interessen beruht, die der hoheitliche Gesetzgeber in Form von Rechten ermächtigt und begrenzt.

Den Lohnabhängigen und ihren Arbeitgebern, denen sie bezogen auf die ökonomischen Mittel völlig unterlegen sind, ist so ein Rahmen dafür gesetzt, was in ihrem Widerstreit um Bezahlung und Arbeitsbedingungen erlaubt und verboten ist, damit die Gewinnwirtschaft so ungestört wie möglich ihren Gang gehen kann. Beschränkungen des Lohnkampfs gehören dazu, genauso wie Arbeitsschutz-Maßnahmen oder gesetzliche Mindestlöhne. Für die Konkurrenz zwischen den Einkommensquellen wie innerhalb von ihnen, also für Mieter und Vermieter, Käufer und Verkäufer, Sparer, Kreditnehmer und -geber, Grundbesitzer, Landnutzer und Anwohner usw. gelten analoge Rechtsbestimmungen.

Denn aus den Friktionen, die den gegensätzlichen Interessen entspringen, sollen keine Schadensfälle hervorgehen, die die ökonomische Grundlage der Gesellschaft im privaten Eigentum und in den verschiedenen Erwerbsweisen beeinträchtigen.

Die Eigentumsordnung am Laufen halten sollen auch die staatlichen Leistungen, die der Gesetzgeber als Sozialstaat beständig anfallen sieht, weil er um die Prekarität der Lohnarbeit weiß. Selbst bei guter Konjunktur müssen die Arbeitnehmer sehen, wie sie und ihre Angehörigen über die Runden kommen. Auch können Arbeiter und Angestellte mittellos werden, wenn kein Unternehmen sich von ihrem Einsatz ein Geschäft verspricht. Bei Krankheit versagt die proletarische Einkommensquelle, eine Vorsorge fürs Alter gibt sie aus sich heraus nicht her.

Und dass Krisen sämtliche "Armutsrisiken" verschärfen, gehört für abhängig Beschäftigte, wie auch für Freiberufler und Kleingewerbetreibende, zur Lebenserfahrung. Für den "sozialen Frieden" seiner Gesellschaft sieht der Staat also Kosten anfallen, die er durch Einbehalt von Lohnbestandteilen sowie haushaltspolitisch aus Steuern und Schulden zu finanzieren und - schon wieder "wegen Wachstum" - zu begrenzen sucht.

Was Corona zeigt

In der Corona-Krise ist noch etwas offenbar geworden: Der bürgerliche Staat nötigt seiner Gesellschaft ein gegensätzliches "Miteinander" auf, in dem jeder seinem Gelderwerb nachgeht. Wesentlich darüber existiert überhaupt der reproduktive gesellschaftliche Zusammenhang, also die Weise, in der sich die Bürger ernähren, behausen, gesund halten, vergnügen usw.

Fast jede Lebensregung ist im modernen Kapitalismus zum Moment einer "Wertschöpfungskette" geworden, der ein Normalmensch nicht nur als Beschäftigter, sondern auch als Verbraucher, Kleinsparer, Tourist etc. dient. Das kommt negativ zum Tragen, wenn ein Virus, genauer seine Bekämpfung durch den Staat, zuerst einige - und in der Folge, die dann als "Abwärtsspirale" gefürchtet wird -, sehr viele dieser Wertschöpfungsketten unterbricht. Im letzten Juli beschrieb der Autor dies so:

Jeder Wirtschaftsbürger muss dann schauen, wo er mit seiner Erwerbsquelle bleibt. Unternehmer sichern sie per Entlassung und Kurzarbeit. Die Betroffenen schränken ihren Konsum ein, müssen auf staatliche Zuschüsse setzen und sich gegebenenfalls die Miete stunden lassen. Immobilienbesitzer kündigen an, dass sie auf Dauer nur Wohnungen zur Verfügung stellen können, die sich auch rechnen. Preise für Ein- und Verkauf verfehlen die nötigen Gewinnmargen oder versuchen sie zu erzwingen. Zur Beschränkung der Massenkaufkraft treten Ausfälle durch Marktverdrängung und Pleiten hinzu. Die Banken achten verstärkt darauf, nur das zu kreditieren, was solide Zinsen abwirft usw. In dieser destruktiven Art kommen sich die versammelten Konkurrenzinteressen zu Krisenzeiten in die Quere, und welche davon mehr oder weniger unter die Räder geraten, ist keine Frage.

Wieder obliegt es dem bürgerlichen Souverän, mit nach oben offener Verschuldung möglichst viel von dem widersprüchlichen Zusammenhang, der in Gefahr geraten ist, zu retten oder wiederherzustellen. So wird der Bock zum Gärtner.

Staatsbürgerschaft

Eine weitere Abteilung des Staatshandelns betrifft die Frage, wer ein legitimer Untertan ist bzw. wie man ein solcher werden kann. Den ersten Fall regelt in Deutschland hauptsächlich das Abstammungsprinzip, was den Staatsbürger mit besonderen Rechten und Pflichten ausstattet, die ihn fraglos der staatlichen Verfügung unterstellen und ihn ebenso fraglos von einem Ausländer unterscheiden. Der zweite Fall hat ganz überwiegend mit den Diensten und ihrer Zeitdauer zu tun, die die Neubürger dem deutschen Wirtschaftswachstum leisten, was dann auch ihren Nachwuchs betrifft. Der Standort des Exportweltmeisters versteht sich inzwischen als Einwanderungsland, und die BRD findet sich als die Führungsmacht Europas sogar mit doppelten Staatsbürgerschaften ab. Vorübergehend pflegte sie, um den Ton auch in Flüchtlingsfragen anzugeben, sogar eine "Willkommenskultur". Ansonsten sorgt sie im europäischen Verbund dafür, dass unerwünschte Fremde an den Außengrenzen Halt machen.

Gute Herrschaft

Der kapitalistische Staat macht den Gelderwerb zum Recht und zur Pflicht seiner Konkurrenzbürger, regelt ihre Kollisionen, tut das Seine dafür, dass Lohnarbeit als ein Existenzmittel auf Dauer ausnutzbar bleibt, hält seine Klassengesellschaft auch in Krisen aufrecht und definiert, wer seine Untertanen sind. Nichts anderes als diese Omnipräsenz der Staatsgewalt konstituiert, prägt und konserviert die ihr Untergebenen als Volk und ruft dessen Nationalismus hervor. Hegel erklärt ihn als eine gewohnheitsmäßigen Haltung, als "Gesinnung, welche in dem gewöhnlichen Zustande und Lebensverhältnisse das Gemeinwesen für die substantielle Grundlage und Zweck zu wissen gewohnt ist".

Es ist so banal, wie es hier steht: Die Unausweichlichkeit und Alternativlosigkeit der Lebensverhältnisse, der stumme Zwang, der von ihnen ausgeht und der praktisch nicht infrage zu stellen ist, führen zu einer Parteinahme für sie und für die Macht, die sie bewahrt und ordnet. Weil die Mittel, welche die staatlich verfasste Marktwirtschaft den Bürgern eröffnet und zuweist, die einzig verfügbaren sind, gelten sie ihnen auch schon als die ihrigen.

Diese Gesinnung, das Gemeinwesen als die positive Lebensgrundlage zu nehmen, versteht sich für Patrioten zwar von selbst, wird aber durch die negativen Erfahrungen im marktwirtschaftlichen Alltag samt seiner staatlichen Betreuung beständig herausgefordert. Beschäftigte und Gewerkschaften beklagen niedrige und unfaire Löhne, Sozialverbände verzeichnen unzureichende Lohnersatzleistungen, die Mieten laufen davon, die Durchschnittsrente kommt der Armutsgrenze näher, die Steuerquote gilt als überzogen, Besserverdienende monieren, dass sich Leistung nicht mehr lohne, Unternehmer kritisieren das Investitionsklima usw.

Diese Schönheiten des Klassenalltags bringen allerdings kaum jemanden dazu, sich auf die Suche nach ihren Gründen zu begeben. Das bürgerliche Nachdenken neigt eher zum Schnellschuss und verwechselt das Begründen meist damit, die Schuldigen für die beklagten Schadensfälle zu ermitteln. Schnell findet es bei den lieben Mitbürgern Konkurrenzsubjekte, die sich ungerechterweise mehr herausnehmen würden, als ihnen zustehe.

Auch bei Ausländern wird es fündig (dazu gleich). Und zielstrebig landet die Suche nach Schuld bei der Instanz, die den ganzen Laden betreut und verwaltet: Der Staat in Gestalt seiner Regierenden lässt es an guter Herrschaft fehlen. Dieser Befund ist sich oft so sicher, dass ihm sogar widersprüchliche Belege tauglich erscheinen. Ein aktueller Fall davon betrifft den Gesundheitsminister, der bei der Beschaffung von Corona-Impfstoff angeblich zu knausrig war und zu wenig Dosen bestellt hat, und zu verschwenderisch zugleich, weil zu viele von der teuren Sorte geordert wurden.2

Dazu passt die Klage aus den ersten Corona-Wochen, die Regierung habe den Gesundheitsschutz vernachlässigt, die zwei Monate später umschlug und nun dessen wirtschaftsschädliche Übertreibung monierte.3 Solche Schuldfragen sind natürlich auch das bevorzugte Feld, auf dem die demokratische Opposition agiert, die als Regierung in spe der Nation künftig besser zu dienen verspricht.

Logik eines falschen Bewusstseins

Deshalb gibt die versammelte bürgerliche Unzufriedenheit im Normalfall dem Nationalismus sogar noch Auftrieb. Er ist nicht die Gewöhnung des Esels an die Last der Mehlsäcke, sondern ein "zur Gewohnheit gewordenes Wollen", das für Hegel deshalb das Moment der Freiheit enthält. Und dass moderne Staatsbürger Untertanen aus freiem Willen sind, lässt sich nicht von der Hand weisen.

Diese Gesinnung überhaupt ist das Zutrauen - das zur (…) Einsicht übergehen kann -, dass mein substantielles und besonderes Interesse im Interesse und Zwecke eines Anderen - hier des Staats - (…) bewahrt und enthalten ist.

Es ist in der Tat die elementare Überzeugung jedes Patrioten, dass seine Bedürfnisse in den Zwecken und Anliegen der Nation berücksichtigt sind, zumindest ihr Mittel bzw. ihre Chance haben - es wenigstens haben sollten. Der Sache nach kommt das eben daher, dass die Konkurrenzinteressen, wie der Staat sie erlaubt und betreut, mindestens für die Mehrheit unbefriedigend bedient werden. Daraus könnten Bürger die richtigen Schlüsse ziehen und der Sache auf den Grund gehen.

Die Rechenschaft aber, die sich das patriotische Denken darüber ablegt, sieht sich gehalten, sich nun auch um die wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen der Einkommensquellen zu sorgen. Wenn diese Voraussetzungen wirkliche Mittel des Materialismus wären - und nicht bloß solche seiner kapitalistischen Beschränkung und Zurichtung -, hätte das eine gewisse Logik. So aber ist es nur die "Logik" eines falschen Bewusstseins. Dann wollen die Betroffenen, Reiche und Arme aus ihren Gründen, tatsächlich die Zwangsgemeinschaft, der ihr Staat vorsteht. Die Demokratie spornt diesen Willen ihrerseits an, indem sie ihn zur Bestallung der Herrschaft periodisch aufruft. In dieser abstrakten Gemeinsamkeit neigen Staatsbürger dazu, den Zwangscharakter zu übersehen und die Widrigkeiten als Abweichung vom guten Zweck ihrer nationalen Heimat zu verbuchen.

Für die große Mehrheit bleibt es im Alltag der Klassengesellschaft beim Opportunismus des Anpassens, ihre Mitsorge ist ideeller Natur, ihre Kritik bleibt Meinung, während es eine kleine Minderheit in die Politik drängt, um die Räson der Nation mitzugestalten. Für diese Belange im Innern und nach außen lassen sich die einen von den anderen dann vereinnahmen und einspannen. Dies schließt ein, dass die einen die "Sachzwänge" herbeiregieren oder in Kauf nehmen, die den anderen die Bereitschaft abfordern, die eigenen Interessen in Rücksicht auf ihre Voraussetzung namens Nation zu relativieren und zurückzunehmen.

Das geht bis dahin, wo sich das Verhältnis von Interesse und Voraussetzung umkehrt, weil es für deren Erhalt aufs Spiel gesetzt und drangegeben wird. Dann ist "die Aufgelegtheit zu außerordentlichen Aufopferungen und Handlungen" (Hegel) gefragt, wenn z.B. "unsere Sicherheit am Hindukusch" oder anderswo "verteidigt werden muss" - was mit und ohne "Hurrapatriotismus" erledigt wird. Das ist und so geht Nationalismus.

"Wir" und die "anderen" (1)

Die von demokratisch Gesinnten gern getroffene Unterscheidung eines normalen und gesunden Patriotismus von seiner "Übersteigerung" namens Nationalismus hat im Verhältnis zu Ausländern und Fremden noch eine Bedeutung, die kurz zu erörtern ist. Es heißt, der Erstere zeige sich dem Fremden gegenüber freundlich und offen, während Letzterer ausgrenzend und feindlich sei. Schon die Tatsache, dass Ausländerfreunde gemeinhin beanspruchen, ihre Haltung sei die ihrem Vaterland gemäße, also erforderlich und schicklich zugleich, könnte auf zweierlei hinweisen:

Zum einen beteiligen sie sich an der Klärung einer nationalen Frage, zu der ihre Gegenspieler ebenfalls eine patriotische Lösung anbieten. Zum anderen enthält auch ihre fremdenfreundliche Antwort ein ausgrenzendes Moment, weil sie nicht nur ein Interesse, sondern eine Verantwortung für Deutschland ausdrückt, die den Ausländerfeinden abgehe.

Betrachtet man die Argumente, die für die Offenheit gegenüber Fremden ins Feld geführt werden, kommt noch mehr von ihrem heimatverbundenen Kern zum Vorschein. Dass Deutschland "bunt" sein soll, weist den "Andersfarbigen" immerhin den Auftrag zu, "unser Land" zu schmücken und zu bereichern. Wer beteuert, Ausländer würden "unseren" Fachkräftemangel und die Probleme der Überalterung lösen sowie dem Wirtschaftswachstum auf die Beine helfen, lässt an der patriotischen Seite seiner Xenophilie wenig Zweifel. Und dass Migranten dankenswerterweise die Arbeiten erledigen, für die "wir Deutsche" entweder zu teuer oder uns zu schade sind, könnte fast einem Xenophoben einleuchten.

Solche Plädoyers sprechen sich dafür aus, auch Fremde - selbstverständlich nicht alle, sondern die geeigneten - zur Konkurrenz der deutschen Wirtschaftsbürger zuzulassen und ihrem Beitrag, der für sie überwiegend spärliche Erträge bringt, Respekt zu zollen. Wenn sie dann "bei uns" noch Impfstoffe erfinden, werden sie als neureiche Neudeutsche sogar zum Vorbild.

"Wir" und die "anderen" (2)

Das sehen die Willkommens-Gegner anders. Angetrieben durch Unzufriedenheiten und Widrigkeiten, die sie selbst erfahren bzw. ihrem Gemeinwesen zugemutet sehen, haben sie sich auf eine spezielle Suche nach Schuldigen begeben, die angeblich solchen Schaden willentlich oder wenigstens faktisch hervorrufen, weil sie nicht zu "unserer Lebensart", sondern zu einem ihr fremden oder feindlichen Menschenschlag gehören. In der staatlichen Sortierung von In- und Ausländern finden sie für ihre Diagnose den entscheidenden Anhaltspunkt und fordern "Deutschland den Deutschen" als Therapie.

Je nach Tiefe dieses Krisenbefundes kommen auch die regierenden Landsleute in den Blick. Ihre politischen Taten werden mit dem Unvermögen oder dem Unwillen verwechselt, für vaterländische Arbeitsplätze, Wohnungen, Alterseinkommen samt zugehöriger "Leitkultur" zu sorgen, statt zugunsten der "globalen Eliten" eine "Überfremdung" oder einen "Great Reset" herbeizuführen.

Der Autor charakterisierte diese Fremdenfeindlichkeit und ihren Fehler in einem TP-Aufsatz so:

Sie imaginiert sich die Sozialsysteme als Gemeinschaftskasse zu dem Zweck, einen ausschließenden Anspruch der Deutschen darauf zu erheben - (…) nicht als Forderung nach besseren Sozialleistungen, sondern durch Schlechterstellung der beschuldigten Fremden, als nationalistisches Abstandsgebot. (…) Das wiederholt sich in der Forderung nach Arbeitsplätzen oder Mietwohnungen, bei denen "Deutsche" den Vortritt oder das Monopol haben sollen. Hier wissen die Klageführer, dass alle Montagehallen, Büros oder Wohnräume einen gesetzlich geschützten Eigentümer haben, der die von diesem Eigentum Abhängigen nach Bedarf als Lohnempfänger benutzt oder, so zahlungskräftig, als Mietzahler behaust (…), worum sie gegeneinander konkurrieren müssen. Diese Zustände akzeptieren die Nationalisten als "die Realität", als den Lebensraum ihrer Bewährung - mit einer Einschränkung: Das armselige Recht auf Konkurrenz wollen sie für ihresgleichen reserviert sehen.

Es dürfte klar sein, dass der beschrieben Patriot oder Nationalist sich nicht als Untertan begreift, der aus falschen Gründen seine Belange relativiert und fallen lässt. Das widersprüchliche Verhältnis zu den eigenen Interessen wird vielmehr durch die begleitenden Ideologien einer vorstaatlichen Identität der Geschichte, Sprache, Kultur oder des "Wesens" (vormalig: des "Blutes") haltbar, wie sie in den ersten Teilen dieses Aufsatzes kritisiert wurden. Sie reklamieren für die Nation höhere Gründe als die politisch-ökonomischen, Werte eben, die sich in Szene setzen und feiern lassen, zu Stolz berechtigen, "uns" von den "Fremden" abheben und für die sich Opfer lohnen sollen.