Was passierte am 4. November 2011 in Zwickau?

Verhalten von Beate Zschäpe und Polizei geben Rätsel auf - Der NSU-Untersuchungsausschuss II des Bundestages beleuchtet den Tag, als das Terrortrio bekannt wurde

Die Situation erscheint kurios: Vor dem Oberlandesgericht in München hat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe gestanden, am 4. November 2011 die Wohnung in der Zwickauer Frühlingstraße angezündet zu haben - doch in Berlin zweifelt der neue NSU-Untersuchungsausschuss an dieser Version und legt Dinge offen, die Zschäpe entlasten könnten. Was wird im ungeklärten NSU-Mordkomplex eigentlich gespielt?

Seit Dezember 2015 arbeitet der Bundestagsausschuss "Terrorgruppe NSU II" unter Leitung des CDU-Abgeordneten Clemens Binninger. Der Sicherheitspolitiker war schon Mitglied des ersten Ausschusses, dessen Verdienst es war, NSU-Spuren offengelegt zu haben, die in den Sicherheitsapparat der Bundesrepublik Deutschland führen. Mit der Eröffnung des Zschäpe-Prozesses im Mai 2013 hatte der Ausschuss unter Vorsitz Sebastian Edathys (SPD) seine Arbeit beendet - unvollendet auf halbem Wege.

Die Hauptverhandlung in München sollte nicht durch eine Parallelaufklärung in Berlin gestört werden. Doch, was als Entlastung geplant war, entwickelte sich zur Belastung. Das wachsende Ausmaß des Komplexes wie die Flut an Widersprüchen sind für das Oberlandesgericht München schwer zu managen. Die immer neue Verlängerung der Prozessdauer bringt das zum Ausdruck. Es kam zu neuen Untersuchungsausschüssen, unter anderem in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, die die Hintergründe des "NSU" aufklären sollen.

Nach über zwei Jahren Pause nahmen auch die NSU-Aufklärer im Bundestag ihre Arbeit wieder auf. Sie wollen nun untersuchen, was sie im Ausschuss Nummer 1 nicht geschafft hatten. Außerdem wollen sie die Schlüsselfälle des NSU-Komplexes noch einmal extra beleuchten: Die Nagelbombe von 2004 in der Kölner Keupstraße, den Mord in Kassel von 2006, bei dem ein Verfassungsschützer anwesend war, den Mord an der Polizistin Kiesewetter von 2007 in Heilbronn.

Aber auch den 4. November 2011, als in Eisenach Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot in einem Wohnmobil gefunden wurden, als in Zwickau ihre Wohnung in die Luft flog und die Terrorgruppe namens "NSU" (Nationalsozialistischer Untergrund) bekannt wurde. Was passierte am 4. November 2011 in Zwickau? Dieser Frage ging der Ausschuss in Berlin jetzt nach.

Was machte Zschäpe?

Die Abläufe an jenem 4. November: Gegen 9 Uhr überfielen mutmaßlich Böhnhardt und Mundlos eine Bank in Eisenach. Gegen 12 Uhr fielen in einem Wohnmobil in der Siedlung Eisenach-Stregda drei Schüsse. Gegen 12:30 Uhr wurden in dem Fahrzeug die beiden toten Männer entdeckt. Gegen 14:30 Uhr wurde in ihrer Wohnung in der Frühlingstraße 26 in Zwickau die Internetverbindung getrennt. Gegen 15 Uhr explodierte die Wohnung. Die Bewohnerin Beate Zschäpe war auf der Flucht. Sie stellte sich am 8. November in Jena der Polizei.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München hat die Angeklagte im Dezember 2015 erklärt, die Wohnung angezündet zu haben, nachdem sie im Radio vom Tod von zwei Männern in Eisenach gehört habe. Sie sei sich sicher gewesen, dass die Toten die zwei Uwe waren. Den neuen Bundestags-U-Ausschuss beeindruckt dieses Geständnis nicht.

Er will selbst herausfinden: War Zschäpe tatsächlich die Brandstifterin in Zwickau? Wie und wann erfuhr sie tatsächlich vom Tod ihrer Freunde Böhnhardt und Mundlos? Halfen ihr Personen bei der Flucht? Wenn sie vor Brandausbruch das Haus verlassen haben sollte, wie konnte sie dann die Täterin gewesen sein? Ungeklärt scheint aber auch: Wo wollte Zschäpe überhaupt hin? Warum stellte sie sich schließlich der Polizei?

Die Kriminalpolizei in Zwickau hatte schon gegen 10 Uhr am 4. November 2011 von Thüringer Kollegen Informationen über den Bankraub in Eisenach erhalten.

Anrufe von Telefonnummern, die auf das Innenministerium von Sachsen ausgestellt waren

Am Nachmittag des 4. November wurde Zschäpe mehrfach angerufen - von Telefonnummern, die auf das Innenministerium von Sachsen ausgestellt waren. Das hat für Spekulationen gesorgt. Alle Anrufer seien Polizisten gewesen, so der Zeuge Swen Philipp, der damals die Ermittlungsgruppe Frühling der Kriminalpolizei Zwickau leitete. Er habe alle Nummern identifizieren können. Die Polizei habe Zschäpe zu diesem Zeitpunkt noch als Zeugin gesucht.

Dafür ist nun eine andere Frage rätselhaft geworden: Woher hatte die Polizei die Handy-Nummer von Zschäpe? Bisher hieß es: Vom Hausmeister Lutz W., der ebenfalls in der Frühlingstraße 26 wohnte. Er soll der Polizei Zschäpes Nummer mitgeteilt haben. So steht es im Einsatzprotokoll der Polizei, und so wird es von Mal zu Mal kolportiert.

Der Ausschuss lud Lutz W. als Zeugen und der erklärte klipp und klar: Nein, er sei von der Polizei nicht nach der Telefonnummer von Zschäpe gefragt worden, die alle im Haus nur als "Susann Dienelt" kannten. Er hätte die Nummer auch gar nicht weitergeben können, er habe nämlich gar keine Nummer von Zschäpe gehabt. Er habe sie nie angerufen. Der 60-Jährige blieb trotz mehrfacher Nachfrage bei dieser Aussage. Ratlosigkeit bei den Abgeordneten.

Woher hatte also die Polizei die Telefonnummer? Könnte es sein, dass die Nummer längst bekannt war und der Hinweis auf Herrn W. als den Mitteiler nur eine Legende ist, um die wahre Herkunft der Nummer zu verschleiern?

Dazu könnte folgende Merkwürdigkeit passen: Der erste Anrufversuch auf Zschäpes Handy durch die Polizei wurde um 16:32 Uhr registriert. Doch erst um 17:50 Uhr soll das Lagezentrum der Polizei die Mitteilung über die Handy-Nummer Zschäpes erhalten haben. Wie kann sie dann mehr als eine Stunde früher angerufen worden sein? Der damalige Leiter der Kriminalinspektion Zwickau, Bernd Hoffmann, konnte den Abgeordneten diese Differenz nicht erklären.

Zschäpes Fußweg

Zschäpe muss sich nach der Explosion der Wohnung zu Fuß in die Innenstadt von Zwickau aufgemacht haben. Ihr Weg konnte mit einem Spürhund nachverfolgt werden. Die Spur endete auf dem zentralen Platz der Völkerfreundschaft. An den grenzt die Polizeidirektion Zwickau mit dem Führungs- und Lagezentrum. Warum begab sich Zschäpe ausgerechnet dort hin?

Um persönlich die Bewegungen der Polizei zu überwachen?, wie ein Ermittler meinte. Sehr überzeugend ist das nicht. Wollte sie sich direkt am 4. November vielleicht schon der Polizei stellen, wie sie es vier Tage später dann ja tat? Vor dem OLG in München hat sie ausgesagt, sich "zum Bahnhof begeben und anschließend vier Tage lang planlos durch Deutschland" gefahren zu sein.

Doch zunächst muss sich die Flüchtende noch stundenlang in der Stadt aufgehalten haben. Um 18 Uhr wurde ihr Handy in einer Funkzelle in der Trillerstraße geortet. Eine Polizeistreife fuhr zu der Funkzelle, konnte Zschäpe aber nicht finden. Wo und bei wem war sie?

Bemerkenswert an der Trillerstraße ist: Dort war bis 2007 ein gewisser Ralf Marschner wohnhaft. Marschner war V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in der rechtsextremen Szene, Deckname "Primus". Er betrieb einen Szeneladen, den auch Zschäpe besuchte. Offensichtlich kannte Marschner das Trio. Ein ehemaliger Geschäftspartner von ihm hatte bei seiner Vernehmung im Dezember 2011 gesagt, Marschner sei mit den zwei Uwe zusammen an Pfingsten 1998 in Greiz gewesen, wo sie Waffen besorgen wollten.

Nach dem Polizistenmord von Heilbronn im Jahre 2007 soll Marschner Zwickau verlassen haben und heute in der Schweiz leben.

Die Abgeordneten haben in den Unterlagen außerdem einen Vermerk entdeckt, nach dem am 11. November 2011 ein Zeuge auf Marschner als potentiellen Unterstützer des Trios hingewiesen haben soll. Die genaue Herkunft des Dokumentes und wer der Hinweisgeber war, konnte der Ausschuss bisher nicht klären. Auch bei seiner letzten Sitzung Ende Februar nicht.

Abschiedsvorbereitungen?

Noch mehr Fragen drängen sich auf: Gab es bei Zschäpe oder dem Trio Vorbereitungen auf den Tag X? Nach Informationen des Ausschusses soll sich Zschäpe ein oder zwei Tage vor dem 4. November in einem Tierheim nach der Unterbringung ihrer Katzen erkundigt haben. Was hatte es mit der tränenreichen Szene zwischen Zschäpe und einer Nachbarin auf sich, die im Nachhinein wie eine Abschiedsszene wirkt?

Welche Rolle spielten Susann E. und Matthias D.?, auf dessen Name der Mietvertrag ausgestellt war. Beide zählen zu den neun Beschuldigten, gegen die im NSU-Komplex nach wie vor ermittelt wird, ohne, dass es bisher zur Anklage kam. Und was hat es mit dem zwickauer Polizeibeamten auf sich, der die Schwester des in München angeklagten André Eminger geheiratet hat? Er hatte den Umstand nach der Verhaftung Emingers seinen Vorgesetzten gemeldet, die ihn im Dienst beließen.

Wer hat in der Wohnung in der Frühlingstraße 26 eigentlich gelebt? Zwei Männer und eine Frau? Oder war Zschäpe die meiste Zeit alleine in der Wohnung? Böhnhardt und Mundlos wurden von den anderen Hausbewohnern so gut wie nie gesehen. "Die waren ja wie zwei Schatten!", erzählte der Hausmeister Lutz W. den Abgeordneten. Allen drei zusammen sei er nie begegnet.

Wenn die zwei Uwe nicht in der Frühlingstraße übernachteten, wo dann? Auch die Ermittler gingen davon aus, dass es eine weitere Wohnung gegeben haben musste - so Swen Philipp, der nach Übernahme der Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) als Verbindungsbeamter zum BKA fungierte. In der Frühlingstraße habe es relativ wenig "Männersachen" gegeben. Sie hätten aber keine mögliche konspirative Wohnung gefunden. Unter anderem hätten sie auch im nahen Glauchau gesucht. Erfolglos. "Ich kann es mir nicht erklären", so der Zeuge.

Philipp ist Quereinsteiger. Vor seinem Polizeidienst war er Gymnasiallehrer. Während seiner zweieinhalbstündigen Befragung machte er einige interessante Bemerkungen zum NSU-Komplex. Zum Beispiel geht er davon aus, dass die Explosion der Wohnung nach Plan durchgeführt wurde: "Das hat niemand allein gemacht. Das war zu perfekt. Frau Zschäpe wusste, was sie zu tun hatte." Nach der Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz befragt, meinte er, die Antworten von dort seien "nicht immer befriedigend" gewesen.

Frage: "Hatten Sie den Eindruck, dass das LfV abblockt?"

Antwort: "Den Verdacht könnte man äußern." Und dann fügte Philipp wörtlich an: "Es sind ja nur noch schwarze Löcher - auch heute noch."

Und auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Binninger, was er mit "schwarzen Löchern" meine, führte der heutige Polizeirat aus: "Warum gab es zwischen 2007 und 2011 keine Aktivitäten des NSU-Trios? - Haben wir überhaupt alle Waffen gefunden und welche Rolle spielten die Waffen? - Die ganzen Autoanmietungen: Man konnte zwar zu den Morden Anmietungen identifizieren, aber es gibt viele weitere Anmietungen. Wozu? - Ob wir schon alle auf dem Schirm haben, die zum NSU gehörten, weiß ich nicht. Es ist zu vermuten: Nein."

Man hat den Eindruck, dieser Ausschuss No. 2 will es wissen - und er verfolgt eine Idee. Nämlich die: der NSU bestand aus mehr als nur dem Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe.

Die nächste Sitzung findet am 17. März statt.