Seite 2: Strompreis senken

Doch zurück zu den Strompreisen, die besonders für Haushalte mit geringerem Einkommen inzwischen eine enorme Belastung darstellen. Was tun?

Die drastische Senkung der EEG-Umlage ist schon mal ein erster Schritt und bedeutet zudem auch, dass weniger Mehrwertsteuer gezahlt werden muss. Die wird nämlich noch zusätzlich auf die Umlage fällig. Im letzten Jahr machte das noch etwas mehr als einen Cent pro Kilowattstunde Strom aus.

Ab dem nächsten Jahr soll die Umlage ganz wegfallen, dann wird das Konto für den Grünstrom aus Steuereinnahmen ausgeglichen. Klaus Müller vom Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen fordert, diesen Schritt vorzuziehen.

Wenn dann noch die Stromsteuer – jetzt 2,05 Cent pro Kilowattstunde – auf das aufgrund des EU-Rechts notwendige Minimum gesenkt und die Industrieausnahmen bei den Netzentgelten gestrichen würden, könnten die Verbraucherinnen und Verbraucher um weitere vier bis fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet werden.

Ähnliche Vorstellungen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Neben den genannten Vorschlägen fordert er, die Mehrwertsteuer auf Erdgas und Fernwärme zumindest vorübergehend auf den ermäßigten Steuersatz abzusenken.

Ähnliche Vorschläge hatte es im vorletzten Bundestagswahlkampf auch von der SPD in den Bezug auf Strom gegeben. Allerdings sind sie nach der Wahl in der Versenkung verschwunden.

Streik in der Ölindustrie

Um Energiefragen ging es auch bei den Unruhen in Kasachstan, die inzwischen blutig niedergeschlagen wurden. Die Bewegung war von den Ölarbeitern im Westen des Landes ausgegangen. Später hätten sich die Arbeiter anderer Industriezentren angeschlossen, berichtet Aynur Kurmanov von der Sozialistischen Bewegung Kasachstans in einem Interview (Russisch mit englischen Untertiteln), das einige Tage vor dem blutigen Ende der Proteste entstand.

Den Anstoß zu den Demonstrationen hatte die plötzliche Verdoppelung des Gaspreises gegeben. Gas wird in dem zentralasiatischen Land vielfach auch als Pkw- und LKW-Kraftstoff eingesetzt. Die Regierung hatte die Subventionen drastisch gekürzt, sodass viele der ohnehin kaum über die Runden kommenden Arbeiter und kleinen Selbstständigen auf einmal die volle Wucht der hohen Weltmarktpreise zu spüren bekamen.

Das Erdgas wird zwar im Inland gefördert, doch wenn es nicht mit einem Ausfuhrzoll belegt oder der Verkaufspreis mit staatlichen Subventionen gedrückt wird, schlägt der Weltmarktpreis auf die inländischen Verbraucher durch.

Die Unternehmen, in denen die Streiks begannen, befänden sich im Besitz kasachischer Oligarchen, die alle ausländische, meist britische und US-amerikanische Partner hätten, so Kurmanov. Auch wenn viele politische Beobachter versuchten, es anders darzustellen, sei es keine Maidan-Bewegung und keine Farbenrevolution gewesen.

Die Arbeiter hätten Forderungen nach der Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen, nach der Rückkehr zur Verfassung von 1993 mit ihren demokratischen Rechten und nach der Zulassung ihrer Gewerkschaften gestellt.

Seit 2008 gebe es in der Region im Westen eine Tradition harter Arbeitskämpfe, so Kurmanov. Die Arbeiterinnen und Arbeiter hätten mit eigenen Augen gesehen, was die Privatisierungen und das ausländische Kapital bedeuten.

Die Vorgeschichte

In Schanaosen, der Stadt, in der die diesjährigen Proteste ihren Anfang nahmen, war 2011 ein Streik der Ölarbeiterinnen und -arbeiter gewaltsam zerschlagen worden. Acht Monate waten sie für höhere Löhne und das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren, im Ausstand.

Schließlich hatte die Polizei am 16. Dezember 2011 in eine unbewaffnete Menge geschossen, schreibt der Energie- und Klimajournalist Simon Pirani auf seinem Blog. Nach offiziellen Angaben kamen 16 Menschen ums Leben, nach Ansicht der Arbeiterinnen und Arbeiter deutlich mehr. (Telepolis berichtete seinerzeit.)

In den Tagen danach habe es in der Stadt und im Umfeld eine Verhaftungswelle gegeben. 37 Personen wurden schließlich angeklagt und zu Haftstrafen bis zu sechs Jahren verurteilt. Einer der Verhafteten sei zuvor kurz nach der Freilassung an den Folgen erlittener Folter gestorben.

Vor Gericht widerriefen die Angeklagten ihre Geständnisse, da diese unter Folter erzwungen worden seien. Eine internationale Kampagne von Gewerkschaftsverbänden erwirkte schließlich 2014 die Freilassung einer der letzten Inhaftierten.

Was die jüngsten Unruhen angeht, sprechen einige Beobachter davon, dass es in einigen Städten eine Spaltung zwischen den Demonstranten gegeben habe. Junge Männer aus den Dörfern hätten mit den Plünderungen begonnen, Städter hätten sich organisiert, um diese zu verhindern. Im Westen, wo die Bewegung ihren Ausgang genommen habe, sei nicht geplündert worden.

Die linke Abgeordnete des EU-Parlaments Clare Daly spricht im Telepolis-Interview davon, dass es ihrer Ansicht nach um Arbeiterproteste gehandelt habe, sie aber auch Hinweise auf andere Interessen sehe.