Weihnachtszeit - Zeit zur Bescherung
Den Computernutzern in Spanien beschert das neue Jahr zunächst die Erhöhung der Kopiergebühr auf CDs und DVDs um etwa 30 Prozent, ohne das Recht auf eine Privatkopie zu sichern
Die Vereinigung der Netizen (AI) und die Arbeiterkommission (CCOO) als größte Gewerkschaft haben erneut eine Kampagne gegen die pauschale Erhebung einer Kopiergebühr in Spanien gestartet. In einer gemeinsamen Erklärung wenden sie sich gegen die Gebühr, die ab dem 1. Januar drastisch erhöht wird.
Für CDs fallen dann 22 Cents an Gebühr an und für DVDs werden gleich 1,65 Euro fällig, zuzüglich Mehrwertsteuer. Dazu wird die Gebühr pauschal auf alle Rohlinge erhoben. In Deutschland müssen nur für 30 Prozent aller CDs Gebühren an die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) abgeführt werden. Damit wird Rechnung getragen, dass auch Programme, Bilder, etc. auf CDs gebrannt werden. Zudem fallen die Gebühren günstiger aus: 7,2 Cent pro Aufnahmestunde (Musik) für CDs und 17, 4 Cent für eine 120 Minuten Film-DVD.
Die spanische Gebühr wird über das Recht auf eine private Privatkopie gerechtfertigt, wie es im Gesetz zum Schutz von geistigem Eigentum aus dem Jahr 1996 vorgesehenen ist. Letztlich wurde die Gebühr im September 2003 auf Basis einer Übereinkunft zwischen Autorenvereinigungen und Herstellern von Rohlingen eingeführt. Von Beginn an liefen die Netizen Sturm gegen seine pauschale Einführung, die auch die Verbreitung freier Software behindere. Derzeit werden Musterklagen geführt, um eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Gebühr durch das Verfassungsgericht zu erzwingen ("Ich will meine 22 Cent zurück").
Tatsächlich wird die Situation immer absurder. Denn das Recht auf eine Privatkopie kann materiell meist nicht mehr umgesetzt werden, weil immer öfter ein Kopierschutz besteht. Seit dem 1. Oktober ist allein der Besitz eines Programms zum Knacken des Kopierschutzes strafbar (Knast für Privatkopien von CDs und DVDs?).
In der gemeinsamen Erklärung fordern die Gewerkschaft und AI erneut die Beseitigung dieser "ungerechten" Gebühr. "Sie bestraft eine unbestimmte Zahl von Bürgern, Firmen, Institutionen, Verwaltungen für etwas, was sie gar nicht tun oder tun können." Weil sie gleichzeitig für die Autorenrechte eintreten, fordern sie, Spanien müsse endlich die EU-Norm 2001/29/E in nationales Recht umsetzen. Die von der EU im Mai 2001 gesetzte 18-monatige Frist sei längst verstrichen. Wenn die Festsetzung einer Gebühr nötig werde, müsse auch die reale Möglichkeit geschaffen werden, eine Kopie zu ziehen. Mit der pauschalen Gebühr würde die "Verbreitung von freier Software behindert, weil die Kosten deutlich erhöht" würden . Sie fordern alle Parteien auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit über die Wahrung legitimer Autorenrechte kein "Missbrauch" getrieben wird.
Einigen Autoren ist ohnehin unklar, was mit den eingenommenen Millionen passiert. So beschreibt ein Musiker zum Beispiel, er hätte sich im April an seine Vereinigung SGAE gewendet, nach deren Barometer ihm etwa 565 Euro zuständen. Doch er habe schon im April die Auskunft erhalten, das Budget sei erschöpft. Seither hat er nichts mehr von der Autorenvereinigung gehört. Nach Schätzungen hat allein die SGAE dieses Jahr etwa fünf Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Kopiergebühr erzielt.
Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat die AI zudem die Kampagne Sag es Zapatero gestartet. Der Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero soll nach neun Monaten als Regierungschef direkt über Einschreibebriefe auf diese Situation aufmerksam gemacht werden. Formbriefe finden sich dazu im Netz.
Was die Netizen weiterhin auf die Barrikaden treibt, ist ein eiliger Gesetzesentwurf seiner sozialistischen Regierung, den AI veröffentlicht hat. Statt einer Rücknahme der Gebühr sieht der Entwurf eine Ausweitung vor. Vor allem fiele danach auch für die Privatkopie von Computerprogrammen unter die Gebühr, womit die Erhebung auf alle Datenträger offenbar nachträglich besser gerechtfertigt werden soll. Weiterhin wird darin von "Apparaten und Materialien" gesprochen, auf denen Privatkopien gefertigt werden können. Damit können auch Festplatten gemeint sein, auf die dann ebenfalls eine Gebühr entfalle. Da erinnern sich einige an einen weiter zurück liegendenden Vorstoß der SGAE (Spaniens Netizen erklären SGAE den Krieg). Die Netizen gehen davon aus, dass diese Autorenvereinigung wenigstens der geistige Anstifter für die Änderungen im Gesetzesentwurf ist.
Die beiden Anwälte Javier Maestre y Carlos Sánchez Almeida beklagen, unter dem Deckmantel der Anpassung an eine EU-Norm schieße Spanien erneut über das Ziel hinaus. Sie beziehen sich vor allem auch auf das "Gesetz für die Dienste der Informationsgesellschaft und des E-Commerce" (LSSI). Unter dem Deckmantel der Spam-Bekämpfung hatten die konservativen Vorgänger die Kontrolle des Internets ausgeweitet (Umstrittenes spanisches Internetgesetz in Kraft). Doch weniger Spam gibt es deshalb nicht.
Nun warnen sie davor, dass es bei den geplanten Änderungen um Autorenrechte nur am Rande gehe. Betrachteten schon die EU-Bürokraten "individuelle Rechte" als "Ware", mache Spanien das "Recht auf Kultur" zum "Anhängsel" an einen "Markt" für geistiges Eigentum: "Die notwendige Balance zwischen Autorenrechten und dem Recht des Bürgers auf Kultur wird für immer aufgebrochen", kritisieren sie den Gesetzesvorschlag.