Weißer Nationalist fliegt aus Weißem Haus
Seite 3: Trump: Geistige Unzurechnungsfähigkeit?
- Weißer Nationalist fliegt aus Weißem Haus
- Trumps größte Angst: "You are fired, Mr. Trump!"
- Trump: Geistige Unzurechnungsfähigkeit?
- Demokratische Amnesie
- Auf einer Seite lesen
Deswegen gewinnen die Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren tatsächlich an Dynamik - und Trump hofft insgeheim, mit der Opferung Bannons diese Dynamik zu brechen. Demokratische Abgeordnete forderten kurz nach dem Ausraster des Präsidenten bereits die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. Es mag nicht überraschen, wenn demokratische Politiker wie Al Gore den Präsidenten zum Rücktritt auffordern, doch inzwischen sind auch nahezu alle republikanischen Spitzenpolitiker auf Distanz zu Trump gegangen.
Der rechte Fernsehsender Fox News konnte keinen Republikaner finden, der es wagen würde, die rechtsextremen Auslassungen Trumps öffentlich zu verteidigen. Der berüchtigte reaktionäre Eigentümer von Fox-News, Ruppert Murdoch, bemüht sich folglich nach Kräften um Distanz zu dem offen rechtsextrem delirierenden Trump, um nicht selber unter die Räder zu geraten und ließ eine Million für die Anti-Defamation League spenden.
Trump: "Kabinett mit dem höchsten IQ" (20 Bilder)
Überdies veröffentlichen Aktivisten, die sich dem Hackerkollektiv Anonymous zurechnen, die privaten Telefonnummern aller republikanischen Senatoren und Abgeordneten, um auf diese Druck auszuüben in der Frage eines Amtsenthebungsverfahrens. Laut neusten Umfragen ist die Zustimmung zu einem Amtsenthebungsverfahren von 30 Prozent im Februar diesen Jahres auf 40 Prozent Anfang August geklettert - dies war noch vor dem jüngsten Tabubruch Trumps..
Das Establishment der Republikaner hat bislang die Eskapaden "ihres" Präsidenten weitgehend stillschweigend erduldet. Bisher schwiegen die Republikaner bei dem Thema Amtsenthebung eisern, doch nun deuten sich erste Risse an: Bob Corker, republikanischer Senator aus Tennessee, erklärte am 17. August öffentlich, dass der Präsident noch nicht in der Lage war "die Stabilität und Kompetenz zu demonstrieren", die notwendig sei, damit er in seinem Amt "erfolgreich sein" könne. Corker forderte von Trump "radikale Änderungen" - womit er wohl auf die Entlassung Bannons abzielte.
Die Formulierung, die Corker bei seiner Kritik benutzte, deutet einen alternativen Weg an, mit dem Trump gefeuert werden könne: geistige Unzurechnungsfähigkeit. Der 1967 eingeführte 25. Verfassungszusatz erlaubt es dem Vizepräsidenten und acht Regierungsmitgliedern, die Befugnisse des Präsidenten zu übernehmen, wenn dieser nicht fähig ist, seinen Amtsverpflichtungen nachzukommen. Diese für den Fall von plötzlichen Erkrankungen geschaffene Regelung, die bei Reagan und George W. Bush zum Einsatz kam, bietet nun einen schnellen Ausweg aus der Krise: Demokratische Abgeordnete forderten in einer Gesetzesinitiative Vizepräsident Pence auf, die Amtsgeschäfte gemäß Art. 25 zu übernehmen, da die "mentale Stabilität" des Präsidenten nach einer Serie von "bizarren Pressekonferenzen" infrage stehe.
Die instabile Charakterstruktur Trumps könnte ihm somit zum Verhängnis werden. Diese Prozedur würde nicht ein ganzes Jahr verschlingen, wie das formelle Amtsenthebungsverfahren, sondern nur einen knappen Monat.
Bei einem formellen Amtsenthebungsverfahren wäre Trump erst 2019 aus dem Amt verdrängt, erklärt Neewsweek. Bislang fehlen den Demokraten aber realistischerweise sechs Stimmen im Senat für die klassische Amtsenthebung. Mike Pence, der sich schon vorsichtig von Trump absetzt, wäre somit bei der Anwendung des 25. Verfassungszusatzes der große Gewinner des Machtkampfes in Washington. Demokratische Politiker haben immer wieder Nachrichten lanciert, wonach Vizepräsident Pence sich insgeheim darauf vorbereite, Trump zu beerben.