Seite 3: Und nun das Wetter … heute: Die Pendlerpauschale. Von Wolfgang Pomrehn

Wie haben vergangene Woche über ein neue Studie des Umweltbundesamtes berichtet, die die zahlreichen klimaschädlichen Subventionen beziffert hat, die hierzulande vom Gesetzgeber gewährt werden. Darunter ist auch die vielzitierte Pendlerpauschale.

Die Pauschale vermindert die Steuerschuld von Berufspendlern in Abhängigkeit zur Entfernung ihres Wohnsitzes vom Arbeitsplatz. Aufgrund dieser Konstruktion kommt sie vor allem Besserverdienenden zugute, und entsprechend wehrt sich die sonst nicht gerade subventionsaffine FDP mit Händen und Füßen gegen ihre Abschaffung oder auch nur Beschränkung.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND hat kurz nach der Veröffentlichung unseres Berichts einen alternativen Vorschlag gemacht. In einem ersten Schritt könnten demnach die Einnahmen aus der zum Jahresanfang 2021 eingeführten CO₂-Bepreisung fossiler Kraftstoffe, Erdgas und Heizöl an die Bevölkerung mit einer Kopfpauschale zurückgegeben werden.

So würden Vielverbraucher, die viel fliegen oder schwere Autos fahren, belastet und ärmere Haushalte unter dem Strich bessergestellt. Zusätzlich könnten für Menschen mit geringem Einkommen und einem hohen Pendelaufkommen als Härtefallregelung Zuschüsse gezahlt werden. Eine sogenannte Pendelzulage.

Parallel dazu müsste der ÖPNV massiv ausgebaut werden. "Wenn die neue Regierung nicht für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt, wird Klimaschutz im Verkehr scheitern", so Werner Reh, der beim BUND den Arbeitskreis Verkehr leitet. Würde an der einkommensabhängigen Pendlerpauschale festgehalten, würde hingegen den Besserverdienenden weiterhin wesentlich mehr Geld pro Kilometer erstattet als Normalverdienenden.