Wenn spanische Journalisten wegen Manipulationen Trauer tragen

Seit Wochen protestieren die Berichterstatter im spanischen Staatsfunk gegen Beeinflussung und massive Manipulation

Dass im öffentlich-rechtlichen spanischen Rundfunk manipuliert wird, ist wahrlich keine Neuigkeit mehr, genauso wie bekannt ist, dass man ins Gefängnis wandern kann, wenn man eine Meinung vertritt, die der spanischen Regierung missfällt. Allerdings hat sich die Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit 2012 weiter deutlich verstärkt, als sich die rechte Volkspartei (PP) über eine Gesetzesänderung die weitgehende Kontrolle über den die "Radiotelevisión Española" (RTVE) verschafft hat. Weil herausragende Ereignisse seit Jahren entweder nicht, nur versteckt, klein und verzerrt in der Berichterstattung auftauchen und die Manipulation immer neue Höhen erreicht, treibt nun seit Wochen Journalisten der Sender auf die Barrikaden.

Heute findet der vierte "schwarze Freitag" in RTVE statt und mit Briefen und Stellungnahmen werden die aufgeklärt, die vielleicht immer noch nicht wissen, weshalb viele in den Sendern protestieren. Mit schwarzer Kleidung treten Journalistinnen und Moderatorinnen seit vier Wochen jeden Freitag vor Kameras und Mikrophone, da sie darüber trauern, dass eine unabhängige Berichterstattung in ihren Sendern unmöglich ist. Natürlich sind auch viele Männer schwarz gekleidet, doch es waren die RTVE-Frauen, die ausgehend vom großen Frauenstreiktag am 8. März die Initiative ergriffen haben, um die dauernden Einflussnahmen und Manipulationen der Regierung unter Mariano Rajoy ein Bild zu geben.

Dass Frauen, die an diesem Tag streiken wollten, ausgerechnet für den "Notdienst" eingesetzt wurden, hat das Fass für viele zum Überlaufen gebracht. Und bald wurde auf Twitter unter dem Hashtag #AsíSeManipula (So wird manipuliert) Material aus den Redaktionen gesammelt und die Manipulationen und Propaganda offengelegt. In einem Fall führte das dazu, dass der Regionalchef von TVE in Valencia zurücktrat, nachdem zuvor seine Nachrichtenchefin aus Protest zurückgetreten war. Zuvor durften im Sender Bilder über Rajoys Staatssekretärin für Kommunikation nicht gezeigt werden. Angesichts der anhaltenden Rentnerproteste, die lautstark einen Auftritt des Regierungschefs in Alicante begleiteten, hatte Carmen Martínez Castro gesagt: "Welche große Lust, ihnen einen dicken Stinkefinger zu zeigen und ihnen zu sagen: fickt euch." Sie ist, wie sollte das in Spanien auch anders sein, nicht zurückgetreten oder zurückgetreten worden, sondern man versuchte das unter den Teppich zu kehren.

Über die notorischen Korruptionsaffären in der Volkspartei (PP) wird beispielsweise bestenfalls kurz berichtet wird, aber Skandale anderer Parteien werden lang und breit breitgetreten werden. Ministerpräsident Rajoy darf zum Beispiel auch nicht mit wegen Korruption angeklagten Politikern seiner PP oder Kinder in Armenspeisungen gezeigt werden. "Wir sprechen über das Privatleben von Herrn Mustermann, während Cifuentes zurücktritt und alle anderen Sender live darüber berichten", ist ein anderes krasses Beispiel für Manipulation, das die Journalisten kritisieren. Die PP-Chefin von Madrid stolperte wie erwartet doch über den Skandal eines geschenkten Masterstudiums, obwohl Rajoy sie bis zuletzt zu retten versuchte.

Zahllose Fälle von Beeinflussung und Manipulation in der Berichterstattung über Katalonien

Besonders krass ist die Manipulation aber zu Katalonien. So schrieb der TVE-Reporter Gabriel Lopéz zu den Vorgängen am 1. Oktober, als mit großer Brutalität gegen die vorgegangen wurde, die beim Unabhängigkeitsreferendum abstimmen wollten, auf Twitter: "Als Journalist von TVE schäme ich mich für die Berichterstattung über das Referendum. Ein weiteres Mal stellt sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen in den Dienst der Regierung #SOS." Auch seine Kollegin Vanesa Benedicto schämte sich und erklärte: "Das ist Manipulation."

Zahllose Fälle von Beeinflussung und Manipulation hat nicht nur der Redaktionsrat zusammengetragen. Zum Beispiel gab es über die Abstimmung nur auf RTVE keine Sonderberichterstattung und wurden auch keine Bilder vom Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Menschen gezeigt. In den Nachrichtenbeiträgen kamen dann auch die nicht zu Wort, die das Referendum organisiert haben. Es wurden Bilder von Menschen gezeigt, die angeblich ohne Kontrolle auf der Straße abgestimmt haben sollen. Es war völlig unklar, woher das Video stammt, das von einem Mitglied der PP über Twitter verbreitet worden war. Zahlreiche Beobachter konnten solche Szenen nicht bestätigen, sondern bestätigten eine saubere Abstimmung. Obwohl es Hinweise darauf gab, dass es sich um eine Fälschung handelte, wurde es wie eine Tatsachenbehauptung gesendet. Untertitel zu Aussagen von katalanischen Politikern hatten zum Teil keinen oder wenig Bezug zu ihren Aussagen und bisweilen wurden sie bewusst falsch übersetzt. So sollte der Chef des großen Katalanischen Nationalkongress laut RTVE zu "gewalttätigen Aktionen" aufgerufen haben, tatsächlich hat er aber zu "mutigen Aktionen" aufgerufen. Das ist ein Teil des Diskurses über angebliche Gewalt, mit der die absurden Anschuldigungen wegen Rebellion gegen inhaftierte und exilierte katalanische Politiker und Aktivisten begründet werden. Bilder von Nazis auf den Demonstrationen der sogenannten "Katalanische Zivilgesellschaft" (SCC) in Barcelona werden hingegen nicht gezeigt. Und über deren Demonstrationen, auch wenn sie klein sind, wird groß berichtet. Auf mehr als 200 Seiten hat der RTVE-Redaktionsrat viel Material zusammengetragen.

Inzwischen hat sich der Redaktionsrat an den Petitionsausschuss des Europaparlaments gewendet und die Vorsitzende des Petitionsausschusses in Brüssel hat sich "besorgt" über die Vorgänge gezeigt. Die liberale Cecilia Wikström hat Spanien nun schriftlich aufgefordert, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Eigentlich sollte die Führung in RTVE längst anders geregelt werden. Im Parlament hatte eine klare Mehrheit der Abgeordneten im vergangenen September dafür gestimmt, dass das Direktorium ausgetauscht, neu und paritätisch besetzt werden soll. Das war möglich, weil Rajoys PP keine absolute Mehrheit mehr hat. Umgesetzt wird das aber nicht, weil dies die Regierung blockiert. Das kann sie aber nur, weil sie letztlich auch von den Sozialdemokraten und den rechten Ciudadanos gestützt oder nicht abgesägt wird. Die haben nämlich an der Manipulation der Berichte über die Vorgänge in Katalonien ebenfalls nichts auszusetzen, da sie das Vorgehen der Regierung uneingeschränkt unterstützen oder ein noch härteres Vorgehen wie die rechten Ciudadanos (Bürger) fordern.