Seite 2: Undurchsichtige "Verbindungen zwischen inneren und äußeren Aspekten der EU-Sicherheit"

In der neuen südosteuropäischen Kooperation greift Europol auf auch auf Erfahrungen der zivilen Verlängerung einer militärischen Intervention zurück. Im Rahmen der Mission EULEX im Kosovo, die als die größte polizeiliche EU-Intervention gilt, ist Europol in die zivil-militärische Sicherheitsarchitektur involviert.

Seit 2008 darf Europol mit allen EU-Polizeimissionen in Krisengebieten kooperieren. Die Agentur beliefert hierfür Akteure und Institutionen der EU mit Informationen aus Datenbanken, Risikoanalysen und Trainings. Frech wird in einem Vermerk der gegenwärtigen ungarische EU-Präsidentschaft der Frage nachgegangen, wie der Datentausch ausgebaut werden könne, obwohl rechtliche Grundlagen fehlen, Informationen als geheim klassifiziert sind, Europol nur mit wenigen Ländern Kooperationsabkommen unterhält oder manche EU-Agenturen keine Personendaten prozessieren dürfen.

Der ungarische Ratsvorsitz will daran arbeiten, diese "Verbindungen zwischen inneren und äußeren Aspekten der EU-Sicherheit" zu verstärken. Eine besondere Rolle wird erneut Europol zugesprochen, die Agentur soll sich hierfür stärker mit dem neuen Ständigen Ausschuss des Rates für die innere Sicherheit (COSI) verzahnen. Besonderes Interesse gilt unter anderem den "Bedrohungen und Herausforderungen" Cybercrime, Energiesicherheit und Klimawandel.