Seite 3: Spitzeltausch via Europol

Europol verselbständigt sich stetig und kommt seinem selbst gesteckten Ziel als "weltweit herausragendes Zentrum der Weltklasse" immer näher. Die selbst für Eingeweihte immer undurchschaubaren Verflechtungen der Agentur mit anderen EU-Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres mündeten 2010 in die neue Initiative "Harmony", die kürzlich ihren abschließenden Bericht und Fahrplan bis 2017 vorgestellt hatte ("Harmony" für chaotische EU-Justiz- und -Innenpolitik).

Ob sich Europol wirklich, wie von Parlamentariern gefordert, mehr kontrollieren lässt, kann zunächst bezweifelt werden. Mit einer entsprechenden Richtlinie ist frühestens 2013 zu rechnen. Einzelheiten zur Praxis bezüglich des TFTP-Abkommens oder der südosteuropäischen Expansion könnte bis dahin eine neue Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bringen, die von der Bundesregierung in den nächsten Wochen beantwortet werden muss. Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, wie Europol in die Vermittlung, Koordination, Organisation oder Evaluation von grenzüberschreitenden Undercover-Polizeieinsätzen sowie Informanten eingebunden ist.

Kürzlich wurde berichtet, dass der BKA-Präsident Jörg Ziercke gegenüber dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Beteiligung Europols an der internationalen Spitzelei zugegeben hat (Mit falschen Papieren gegen "Euro-Anarchisten"). Den Abgeordneten steht in der nicht-öffentlichen Sitzung laut Bundesverfassungsgericht ein Informationsrecht zu, das nicht durch "einsatztaktisch begründete Geheimhaltungswünsche der Exekutive" eingeschränkt werden darf. Details zum internationalen Spitzeltausch via Europol hatte Ziercke wie in einer früheren Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion trotzdem verschwiegen, obschon der Einsatz des inzwischen aufgeflogenen britischen Polizisten Mark Kennedy nicht anders als abgeschlossen bezeichnet werden kann.

Man darf also gespannt sein wie die Bundesregierung auf die Frage antwortet, mit welchen Instrumenten die öffentliche und parlamentarische Kontrolle von Europols Aktivitäten rund um die EU-Spitzelei, die laut Ziercke "international und konspirativ" organisiert wird, gewährleistet werden soll.