Wer zahlt für die Energiewende?

Die Energie- und Klimawochenschau: Vom Strompreis und von Klimaverträgen, Hurrikanen und den Widersprüchen des Kohleweltmarkts

Die EEG-Umlage wird wieder einmal erhöht, wie unter anderem die Wirtschaftswoche schreibt. Ab 1. Januar werden private Haushalte und kleine Gewerbe künftig einen runden halben Cent mehr pro Kilowattstunde Strom zahlen müssen. Die nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz benannte Umlage steigt von derzeit 6,35 auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde. Auch der Finanzminister hält noch seine Hand auf, das heißt, auf die Umlage muss noch 19 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden, und zwar statt bisher 1,21 Cent pro Kilowattstunde nun 1,30 Cent.

Für einen durchschnittlichen Zwei-Personenhaushalt mit 3.200 Kilowatt Jahresverbrauch würde das - inklusive Mehrwertsteueraufschlag - knapp 20 Euro im Jahr ausmachen. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit 4200 Kilowattstunden Jahresverbrauch wären es 26 Euro. Wie viel von diesen Erhöhungen aber tatsächlich auf den Strompreis durchschlägt, ist noch offen. Zum einen kommt eventuell noch eine Erhöhung der Netzentgelte hinzu, zum anderen sind die Börsenstrompreise weiter gesunken, so dass die Versorgungsunternehmen, die sich an der Börse mit Strom eindecken, eigentlich diese Kostenminderung an die Verbraucher durchreichen sollten. Eigentlich.

Natürlich wird jetzt das Geschrei wieder losgehen, dass die Energiewende viel zu teuer sei. Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" hat bereits im Vorfeld der Ankündigung der Umlagenerhöhung eine kleine entsprechende Kampagne losgetreten. Mehr dazu demnächst in einem gesonderten Beitrag. Die INSM, die zuletzt auch mit einer größeren Kampagne gegen höhere Rente aufgefallen ist, wird von Gesamtmetall finanziert, der Interessenvertretung der Metall- und Elektroindustrie.

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie hatte sich im Vorfeld zu Wort gemeldet. Er weist darauf hin, dass die Summe aus EEG-Umlage und Großhandelspreis seit 2014 rückläufig ist, wie auch aus den Daten des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft hervorgeht. Auch für das kommende Jahr rechnet der BEE damit, dass diese Summe weiter sinken wird. Für die Strompreise würde das heißen, dass sie trotz steigender EEG-Umlage eigentlich sinken müssten, und zwar auch, wenn der steigende Mehrwertsteueranteil eingerechnet wird. Der BEE hat zudem zwei Vorschläge auf Lager, wie der Strompreis für die Verbraucher zusätzlich gesenkt werden könnte. Zum einen schlägt er vor, die Stromsteuer zu streichen, die für Privathaushalte und Kleingewerbe etwas mehr als zwei Cent pro Kilowattstunde ausmacht. Sie könnte durch eine direkte Bepreisung des CO₂-Ausstoßes ersetzt werden. Damit würden alle Bezieher von Ökostrom belohnt und der Strom vor allem aus den besonders schädlichen Braunkohlekraftwerken verteuert werden.

Außerdem schlägt der BEE vor, die Industrieprivilegien aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Bisher bezahlen die Kleinverbraucher (Haushalte und kleines Gewerbe) nämlich die EEG-Umlage wie auch das Netzentgelt für die Industrie mit. Im Grunde handelt es sich um eine Subventionierung, die durch die Finanzierung aus Steuergeldern verdeutlicht würde. Außerdem würden damit die Lasten gerechter verteilt. Steuern werden - von der Strom- und Mehrwertsteuer abgesehen - nach Einkommenshöhe bezahlt. Bei der EEG-Umlage und beim Netzentgelt werden die Verbraucher hingegen unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu Kasse gebeten.

Klimaschutzabkommen tritt in Kraft

Das Pariser Klimaschutzabkommen wird nun mehr am 4. November in Kraft treten, nach dem auch die EU und ihre Mitgliedsstaaten die Ratifizierungsurkunden bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt haben. Wie berichtet (Pariser Klimaabkommen kann in Kraft treten, hatten zuvor die nationalen Volksvertretungen und das EU-Parlament der Ratifizierung zugestimmt.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte dies am 6. Oktober bekannt gegeben und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Arbeit jetzt erst beginne. Nun müsse mit der Umsetzung des Vertrages begonnen werden. Ban forderte alle Sektoren der Gesellschaft auf, an der Reduzierung der Treibhausgase zu arbeiten.

Das ist natürlich eine ziemlich diplomatische Umschreibung, denn die Verantwortung ist weder global noch in den nationalen Gesellschaften gleichmäßig verteilt. Als Faustregel kann gelten, je weniger Einkommen eine Person hat, desto weniger Einfluss hat sie auch auf den Umfang der emittierten Treibhausgase. Das Gros der Emissionen wird durch strategische Entscheidungen großer Konzerne sowie der Regierungen und Parlamente der großen Volkswirtschaften über die künftige Energie- und Verkehrspolitik bestimmt. Und an dieser Stelle hapert es noch immer. Die bisher im Rahmen des Pariser Abkommens abgegebenen Selbstverpflichtungen werden in eine um rund drei Grad Celsius wärmere Welt führen. Immerhin bietet das Pariser Abkommen jedoch einen gewissen Rahmen für Nachverhandlungen, die nun zum Dauerthema künftiger UN-Klimakonferenzen werden dürften.

Hurrikan Matthew: Spur der Verwüstung

Hurrikan "Matthew" ("Matthew" ante portas) hat sich inzwischen aufgelöst und drehte nicht wieder nach Süden Richtung Karibik ab, wie die Meteorologen zeitweise erwartet hatten. Zuvor hatte er noch die US-Bundesstaaten Florida, Georgia und die beiden Carolinas durchgepustet.

In North Carolina kam es am Wochenende zu schweren Überschwemmungen. Hunderte hätten mit Booten und Hubschraubern aus den Fluten gerettet werden müssen, berichtet der Sender CNBC. 39 Zentimeter Niederschlag seien dort an manchen Stellen niedergegangen. Das wäre das Vier- bis Sechsfache dessen, was normalerweise während des ganzen Oktobers in der Küstenregion fällt. Elf Menschen sind in dem Bundesstaat bisher ums Leben gekommen. Für die zweite Wochenhälfte wird als Spätfolge des Hurrikans mit schweren Hochwassern an den Unterläufen einiger Flüsse gerechnet, wenn diese von den aus den Bergen im Hinterland abfließenden Niederschlägen erreicht werden.

Insgesamt gibt CNN die Zahl der US-amerikanischen Todesopfer mit 21 an. Im wesentlich schwerer betroffenen Haiti wurde die Zahl der dort ums Leben gekommenen Menschen inzwischen deutlich nach oben korrigiert. Rund 1.000 Opfer werden dort beklagt. Außerdem befürchten Hilfsorganisationen aufgrund der zusammengebrochenen Infrastruktur und der schwierigen Versorgungslage, dass es erneut zu einer Cholera-Epidemie kommen könnte.