Seite 2: Vorsorge bei Infrastrukturplanung

Zu diesem Zweck fordert das Gesetz von der Bundesregierung bis zum 30. September 2025 "eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen" vorzulegen, die anschließend alle vier Jahre auf den neuesten wissenschaftlichen Stand gebracht werden muss. Länder, Kreise und meist auch die Gemeinden werden verpflichtet, Klimaanpassungskonzepte zu erstellen. Das Gros der Kosten sollen die Länder tragen, aber darüber wird sicherlich noch ausgiebig in Bundesrat und Vermittlungsausschuss gerungen werden.

Im Wesentlichen stellt das neue Gesetz, wenn es denn von Parlament und Länderkammer angenommen wird, vor allem zunächst den Rahmen für Klimaanpassungspläne da und richtet unter anderem ein entsprechendes Berichtswesen ein. Die Länder werden angehalten, regelmäßig Risikoanalysen zu erstellen und die Folgen der Klimaveränderungen zu dokumentieren, was unter anderem auch die angerichteten Schäden beinhalten wird.

Das alles soll auf wissenschaftlicher Grundlage und mit öffentlicher Beteiligung erfolgen, sodass hoffentlich auch eine breitere öffentliche Debatte nicht nur über Anpassungsmaßnahmen, sondern auch Vermeidungsstrategien angestoßen wird. Deiche zu erhöhen und Infrastrukturen gegen Unwetter sicherzumachen, ist halt das eine, aber noch besser wäre natürlich, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen.

Außerdem wird es ein sogenanntes "Berücksichtigungsgebot" geben. Das heißt, alle öffentlichen Planungen müssen künftig die entsprechenden Risikoanalysen und Anpassungspläne berücksichtigen. Wer also nach dem September 2025 Brücken oder Straßen in enge, von Hochwassern bedrohte Täler baut, oder städtischen Raum trotz drohender Hitzewellen immer weiter versiegelt, wird sich rechtfertigen müssen, weshalb er nicht den Klimawandel berücksichtigt hat.

Kasernen, Truppenübungsplätze und Ähnliches werden von der Anwendung des Gesetzes übrigens ausgenommen, so wie auch schon seit jeher die Treibhausgasemissionen des Militärs in den öffentlichen Statistiken entweder gar nicht erst auftauchen oder zumindest von den Verpflichtungen zur Minderung der Emissionen ausgenommen werden. Kriege führen ist halt viel wichtiger, als das Erdklima zu stabilisieren.