Wie beim Schienengüterverkehr in Deutschland gespart wird
Bundeshaushalt 2024 plant Kürzungen und Trassenpreiserhöhungen für Schienengüterverkehr. Warum Sie künftig mit mehr Lkw auf Straßen rechnen müssen.
Güter von der Straße auf die Schiene verlagern – diese Idee gehört offenbar der Vergangenheit an. In der aktuellen Finanzplanung für den Bundeshaushalt 2024 zeichnet sich ein gravierender Einschnitt für den deutschen Schienengüterverkehr ab.
Die Mittel für die Güterbahnen sollen um 252 Millionen Euro gekürzt werden. Hinzu kommt eine geplante Erhöhung der Trassenpreise um 13,4 Prozent ab Dezember 2024.
Trassenpreiserhöhung bei der Deutschen Bahn: Was Steuerzahler wissen müssen
Die Erhöhung der Trassenpreise ist zum Teil eine Folge der Gründung der DB InfraGo. Diese gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft wurde gegründet, um der Forderung nach Trennung von Infrastruktur und Bahnbetrieb nachzukommen.
Infrastrukturkosten müssen künftig aus dem Bundeshaushalt finanziert oder am Markt erwirtschaftet werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat jedoch deutlich gemacht, dass der Bundeshaushalt die erforderlichen Mittel nicht mehr bereitstellen kann.
Kürzungen bei der Förderung des Schienengüterverkehrs: Ein Schlag für die Deutsche Bahn?
Die geplante Trassenpreisförderung wird um 170,7 Millionen Euro gekürzt. Der ursprünglich vorgesehene Zuschuss von 49 Prozent zur Förderung des Schienengüterverkehrs ist damit nicht mehr realisierbar.
Auch bei der Förderung des Einzelwagenverkehrs der DB Cargo soll die Axt angesetzt werden. Private Wettbewerber, die sich auf das Ganzzugkonzept konzentrieren, drängen darauf, dieses Konzept ohne staatliche Subventionen fortzuführen.
Ohne diese Unterstützung könnte ein Großteil der Verkehre aus Kostengründen auf die Straße verlagert werden, was wiederum zusätzliche Kosten durch die CO2-bedingte Erhöhung der Lkw-Maut verursachen würde.
Ein weiteres brisantes Thema ist der mögliche Verkauf der hochprofitablen Bahn-Tochter DB Schenker, die auf internationale Logistik spezialisiert ist. Die bisher von DB Schenker erwirtschafteten Gewinne müssten künftig aus dem Bundeshaushalt und damit vom Steuerzahler finanziert werden.
Nicht nur die Schenker-Gewinne selbst würden für den bisherigen Eigentümer wegfallen, sondern auch die Frage der Arbeitsplätze in Deutschland. Und nicht zuletzt könnten nach einem Verkauf Steuereinnahmen wegbrechen, wenn der Sitz von Schenker ins steuerlich günstigere Ausland verlegt wird.
Unter den potenziellen Bietern für DB Schenker befinden sich namhafte Unternehmen wie die DHL-Gruppe. Auch ADQ, einer der drei Staatsfonds des Emirats Abu Dhabi, gehört zu den möglichen Bietern. Ein möglicher Verkauf an arabische Investoren stößt jedoch in Teilen der Bundesregierung auf Widerstand.
Privatisierung und ihre Folgen: Die Deutsche Bahn im Wandel
Der marode Zustand der Bahninfrastruktur in Deutschland geht auf die unter Hartmut Mehdorn geplante Privatisierung der Deutschen Bahn zurück. Damit wollte man dem unter Margaret Thatcher realisierten Privatisierungskonzept für den nationalen Bahnkonzern British Rail folgen, das jedoch vollständig scheiterte.
Bis zur Rücknahme der Privatisierungsambitionen in Deutschland wurden jedoch im Rahmen der Optimierungsplanung umfangreiche Teile der deutschen Eisenbahninfrastruktur zurückgebaut.
Dazu gehören z. B. die damals noch vorhandenen Überholgleise. Inzwischen müssen sich die eigentlich schnelleren ICE in vielen Fällen hinter langsameren Regionalzügen einreihen. Selbst Kohlezüge haben inzwischen Vorrang vor ICE, wenn sie der Versorgung der für die deutsche Stromversorgung als wichtig erachteten Kohlekraftwerke dienen.
Zukunft der Deutschen Bahn: Konzentration auf den deutschen Markt
Aus politischen Gründen soll sich der DB-Konzern nun auf den deutschen Markt konzentrieren und seine internationalen Aktivitäten möglichst abstoßen. Aus kartellrechtlichen Gründen ist eine Ausweitung des Marktanteils der DB im Inland jedoch nicht möglich.
Als Unternehmenszweck der DB bleibt dann letztlich nur der Betrieb der vom Steuerzahler finanzierten Infrastruktur und der nicht grenzüberschreitenden ICE-Fernzüge. Der Regionalverkehr wird bereits heute ausgeschrieben und mit Fahrzeugen durchgeführt, die von den zuständigen Investitionsgesellschaften der jeweiligen Bundesländer beschafft und an die Betreiber vermietet werden.
Die Deutsche Bahn und die Öffentlichkeit: Ein Blick auf die kommenden Herausforderungen
Die Privatisierung der Deutschen Bahn ist inzwischen völlig gescheitert, und wer verhindern will, dass die notwendigen Kosteneinsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden und es immer wieder zu Arbeitskämpfen mit Streiks kommt, wird um eine "Beamtenbahn" kaum herumkommen.
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