Wie die Deutsche Bahn fit für den Wettbewerb gemacht werden soll
Ein ICE und eine Regionalbahn Seite an Seite im Bahnhof.
Mehr Wettbewerb auf der Schiene: Das soll durch eine neue Struktur der Deutschen Bahn möglich werden. Aber auch das Bundeskartellamt hat Vorgaben gemacht.
Die Deutsche Bahn (DB) steht vor einer großen Veränderung. Zum 1. Januar 2024 werden die DB Netz AG und die DB Station&Service AG zur neuen DB InfraGO AG zusammengeführt. Ende September hatte der Bahn-Aufsichtsrat die Umstrukturierung angekündigt.
Zuletzt hatte sich auch der Chef des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, dazu geäußert. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sprach er sich für eine Aufspaltung des DB-Konzerns aus. Mit der Umstrukturierung kommt man diesem Ziel nun näher.
DB InfraGO AG: Ein Schritt in Richtung Gemeinwohl
Das "GO" im Namen der neuen Gesellschaft steht für "gemeinwohlorientiert" und unterstreicht die Ausrichtung der DB auf die Bedürfnisse der Bürger, der Wirtschaft und des Klimaschutzes. Diese Neuausrichtung wird das Verhältnis der Deutschen Bahn zum Bund grundlegend verändern: Der Bund formuliert die politischen Ziele, die sich am Gemeinwohl orientieren, und stellt deren Finanzierung sicher.
Im Einzelnen sieht die DB die Zukunft der Infrastrukturgesellschaft wie folgt:
Wir setzen diese Ziele als Wirtschaftsunternehmen effizient und unter Berücksichtigung der jeweils gegebenen Finanzierungsgrundlagen um und machen dies transparent. Die Ziele werden zukünftig vom Bund konkret und transparent formuliert.
Wandel im Regionalverkehr: Neue Herausforderungen und Chancen
Im Regionalverkehr hat sich die Landschaft in Deutschland deutlich verändert. Die DB ist längst nicht mehr der einzige Anbieter. Über 50 Privatbahnen sind in diesem Segment aktiv, viele davon als Töchter oder Beteiligungen ausländischer Staatsbahnen.
Die Bundesländer schreiben den Regionalverkehr aus und vergeben Verträge, oft für Zeiträume von zwölf Jahren. Die Herausforderungen in diesem Bereich sind vielfältig, insbesondere wenn es um die Ausbildung von Lokführern und den Einsatz von Leihpersonal geht.
Fahrzeuge werden in der Regel von einer landeseigenen Gesellschaft beschafft und an den jeweiligen Betreiber vermietet. Um den Betrieb auch dann aufrechterhalten zu können, wenn die Ausbildung von Lokführern nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte, bleibt vielen Betreibern nur der Einsatz von entsprechendem Leihpersonal.
Dominanz der Deutschen Bahn im Fernverkehr
Im Fernverkehr hat die Deutsche Bahn immer noch einen Marktanteil von 99 Prozent. Hier konzentriert sie sich primär auf die ICE-Verbindungen. Der Zugang ausländischer Bahnen scheitert in vielen Fällen an der deutschen Infrastruktur, die mit anderen Ländern nicht ausreichend kompatibel ist.
Für die Fahrgäste kommt erschwerend hinzu, dass gekaufte Fahrkarten von anderen Verkehrsunternehmen oft nicht anerkannt werden. So werden Flixtrain-Tickets von der DB nicht akzeptiert und umgekehrt.
Dies gilt seit der Trennung der DB von der SNCF-Beteiligung Thalys auch für diese Gesellschaft. Auf den TGV-Verbindungen, die in Frankreich reservierungspflichtig sind, gelten auf den deutschen Strecken auch deutsche Fahrkarten ohne Reservierungspflicht.
In den meisten Fällen handelt es sich bei den ausländischen Fernverkehrszügen um Verbindungen vom Ausland nach Deutschland und zurück. Manche Betreiber locken mit dem Charme der 70er-Jahre oder mit Speisewagen, in denen noch klassisch gekocht wird und nicht nur in der Mikrowelle.
Digitalisierung als Hoffnung für internationale Anbieter
Internationale Investoren hoffen darauf, im digitalen Bereich ihre Leistungen anzubieten – auf Basis der Daten der DB und im Wettbewerb mit ihr.
Die Internetportale "Bahn.de" und "DB Navigator" stehen im Zentrum der Kritik der neuen Anbieter von Mobilitätsplattformen. Auch das Bundeskartellamt hat am 23. Juni 2023 entschieden, dass die Deutsche Bahn hier ihre Marktmacht missbraucht, indem sie den Wettbewerb einschränkt.
Die Deutsche Bahn und der diskriminierungsfreie Zugang zu Verkehrsdaten
Die DB blockiere konkurrierende Mobilitätsportale, indem sie ihnen vertikale Preisvorgaben etwa für Bahntickets mache, Rabatte verbiete und Provisionen für den Verkauf der Tickets verweigere. Außerdem verweigere die DB den Mobilitätsplattformen den "diskriminierungsfreien Zugang zu allen von der DB kontrollierten Verkehrsdaten in Echtzeit". Dies betreffe auch alle Verspätungsdaten sowie Zugausfälle.
Das Bundeskartellamt spielt bei der Neuordnung des Eisenbahnmarktes eine entscheidende Rolle. Die Behörde hat der DB aufgegeben, Mobilitätsplattformen einen diskriminierungsfreien Zugang zu Verkehrsdaten zu gewähren. Dies wird die Landschaft der digitalen Mobilitätsdienste verändern und könnte zu mehr Wettbewerb und Innovation im Schienenverkehr führen.
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