Seite 2: Viel transatlantisch unterwegs: Die engsten Vertrauten von Scholz und Baerbock

Bisher noch nicht in den medialen Fokus gerückt ist die zweite erfragte Auskunft in der kleinen Anfrage der AfD. Sie betrifft Auftritte oder Einladungen von Regierungsmitgliedern bei transatlantischen Organisationen, inklusive des Zentrums Liberale Moderne.

Die ebenfalls als Liste dargestellte Veröffentlichung ist im Gesamten lesenswert. Hier seien nur die auffälligsten, das heißt in ihrer Summe beachtlichen Positionen herausgegriffen.

Angeführt wird besagte Liste von einem der "wichtigsten Berater" (Business Insider) Annalena Baerbocks, Tobias Lindner (Grüne). Der Staatsminister hat über den abgefragten Zeitraum von zwei Jahren an 17 verschiedenen Veranstaltungen teilgenommen beziehungsweise Reden gehalten.

Die Wirkungsstätten umfassen neben zahlreichen bekannten Namen auch das Zentrum Liberale Moderne sowie einen Runden Tisch von Heinrich-Böll-Stiftung und der Carnegie Foundation des gleichnamigen US-Stahlbarons.

Ähnlich rege hat sich auch der "Vordenker des Kanzlers" (Redaktionsnetzwerk Deutschland), Jörg Kukies, am transatlantischen Austausch beteiligt.

Der Staatssekretär im Bundeskanzleramt hat insgesamt elf Veranstaltungen besucht – darunter ein Termin zum Thema "Global Health Governance" beim Council on Foreign Relations wie auch ein Vortrag beim Thinktank Center for Strategic and International Studies (CSIS), der bei Telepolis unter anderem in einem Bericht zur hybriden Kriegsführung um das Social-Media-Phänomen NAFO Erwähnung fand.

Parlamentarisches Interesse an Stiftungs-Finanzierung

Die hier thematisierte kleine Anfrage ist nicht die einzige, die in den vergangenen Jahren zum Thema transatlantische Einflussnahme an die Bundesregierung gerichtet wurde. So hatte die AfD bereits im Mai 2023 – während des Vetternwirtschafts-Vorfalls um Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) – die Rolle von US-Stiftungen beim politischen Klima-Aktivismus erfragt.

Die Bundesregierung verwehrte damals eine Antwort auf die Finanzströme der "Letzten Generation" mit dem Verweis auf "überwiegende Belange des Staatswohls" und eine dahin gehend nicht zu verantwortende Offenlegung des "vorhandene[n] oder nicht vorhandene[n] Erkenntnisinteresse des Bundesamtes für Verfassungsschutz".

Einen Monat später hatten sich auch Parteimitglieder der Linken um Andrej Hunko erkundigt, inwieweit die Bundesregierung bei der "nachhaltigen" Gestaltung des globalen Gesundheitswesens mit privaten US-Stiftungen zusammenarbeitet (Telepolis berichtete).