Wie es zum Bürgerkrieg in der Ukraine kam

Seite 4: Vom EU-Aspiranten zum Rohstoff-Lieferanten

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Die vier Faktoren: Oligarchisierung, Verarmung, Ukrainisierung und Brutalisierung erleichtern die jetzt beginnende wirtschaftliche Ausplünderung der Ukraine. Die Ukraine ist faktisch zu einer Art Kolonie geworden, ohne Aussicht auf baldigen EU-Beitritt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker schloss eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine für die nächsten Jahrzehnte aus.

Kolonie ist ein hartes Wort. Doch selbst Minister in Kiew sprechen offen über die erpresserische Politik von Brüssel. Die stellvertretende Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung, Natalja Mikolskaja, erklärte Mitte Mai , die EU wolle die nächsten beiden Hilfspakete in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro nur gewähren, wenn die Ukraine das Exportverbot für Rundholz aufhebt. Erst im letzten Jahr hatte die Werchowna Rada zum Schutz der ukrainischen Holzverarbeiter ein zehnjähriges Moratorium für den Rundholz-Export beschlossen. Bis dahin ging fast das gesamte in der Ukraine geschlagene Rundholz in den Export.

In den letzten drei Jahren hat sich der brutale Kahlschlag in den Wälder im ukrainischen Teil der Karpaten massiv verstärkt, wie man etwa auf diesem Bild sehen kann.

Julia Timoschenko, die immer wieder versucht, ihre auf 5,68 Prozent abgerutschte Partei "Vaterland" mit sozialen Themen populärer zu machen, hat vor kurzem behauptet, Präsident Poroschenko habe mit dem IWF "einen Geheimpakt abgeschlossen". Weitere Hilfe des IWF für die Ukraine werde es nur geben, wenn die ukrainische Regierung das Verbot für den Kauf von Land aufhebe und weitere Kürzungen im Bereich der Renten zulasse. Vorstellbar ist diese Behauptung. Doch Bestätigungen gibt es bisher nicht.

Schon vor zwei Jahren war bekannt geworden, dass US-Firmen Fracking-Rechte im Donbass bekommen sollten. Einer der Konzerne, der Förderrechte im Dnepr-Becken hält, ist Burisma Holding. Im Mai 2014 wurde dort Hunter Biden, der Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden, in den Vorstand geholt, als Leiter der Rechtsabteilung. Das Unternehmen ist der größte private Gasproduzent der Ukraine.

Sorgen, aber keine Selbstkritik im Westen

Im westlichen Experten-Kreisen mehren sich seit einigen Monaten die Sorgen über die anhaltende Korruption in der Ukraine und die immer noch von Oligarchen gesteuerten Medien (Ernüchterung nach dem Euromaidan). Die New York Times veröffentlichte einen besorgten Artikel über die vom Berater des ukrainischen Innenministers geförderte "Mirotworez"-Website mit ihren über 5.000 Namen von Journalisten aus aller Welt, die der Zusammenarbeit mit den "Separatisten" verdächtigt werden.

Doch, dass der Westen das nationalistische Monster in der Ukraine durch seine kritiklose Unterstützung der Putsch-Regierung mit geschaffen hat, ist nicht Thema der Debatte.