Wieviel Klimaschutz wird es geben?

Die Energie- und Klimawochenschau: Von Subvention und Autobahnen, von Bergrecht und Nachlässigkeit, und von Schwamm-Städten und Energie-Inseln

Noch ist es nur ein Sondierungspapier und kein Koalitionsvertrag, aber der Text lässt wenig Gutes erwarten. Wie bereits festgestellt, trägt er klar die Handschrift der FDP, die offensichtlich fest entschlossen ist, an der zunehmenden Ungerechtigkeit im Lande und der enormen Ungleichverteilung der Einkommen nicht das kleinste Jota zu ändern.

Das wirft Fragen auf, wie denn das in dem Papier viel beschworene Modernisierungsprogramm finanziert werden soll, nicht zuletzt die Wärmesanierung des Bestands öffentlicher Gebäude und die Energiewende.

Sollte am Ende, wenn denn auch noch an der sogenannten Schuldenbremse festgehalten wird, wieder einmal eine große Kürzungsrunde bei den Sozialausgaben stehen? Was, wenn dann auch noch die nächste große Börsenkrise die Rentenkassen-Beiträge pulverisiert, mit denen künftig im Kasino des Finanzkapitals gespielt werden soll?

Immerhin versprechen die neuen Partner, sich auf einen 1,5-Grad-Pfad begeben und an die Pariser Klimaübereinkunft halten zu wollen. Dazu soll das Klimaschutzgesetz "weiterentwickelt", ein Sofortprogramm aufgelegt und unter anderem der "Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch beschleunigt" werden. Die EEG-Umlage werde abgeschafft.

Allerdings wird vermieden, den Ernst der Lage auch nur zu erwähnen. Die katastrophalen Unwetter, die im Juli neben den westlichen Nachbarländern vor allem das deutsche Ahrtal und Teile des Rheinlandes heimsuchten und hierzulande über 160 Todesopfer forderten, bleiben ebenso unerwähnt wie die lange Dürre der letzten Jahre und die drohenden Gefahren für die Welternährung.

Auch drückt man sich vor einer klaren Aussage, was dieser "1,5-Grad-Pfad" denn nun heißen soll, was also Deutschlands Beitrag wäre, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Die bisherigen Bundesregierungen haben sich seit 2009 strikt geweigert, die entsprechenden Berechnungen ihres Beirats für Globale Umweltveränderungen zur Kenntnis zu nehmen. Würde man diese beherzigen, müsste Deutschland bereits 2035 ohne Treibhausgasemissionen auskommen und bis dahin einen ziemlich steilen Reduktionspfad verfolgen.

Doch mit der FDP ist nicht einmal ein Tempolimit auf den Autobahnen zu haben - eine Maßnahme, die nichts kosten, die Zahl der Unfalltoten vermindern und auch noch jährlich ein paar Millionen Tonnen Treibhausgase vermeiden würde.

Kein besonders großer Beitrag, aber überall muss reduziert werden und ein Tempolimit wäre eine deutliche Botschaft an die Menschen im Land, dass sich wirklich etwas ändern soll. Zumal die Bevölkerung einer solchen Maßnahme mehrheitlich zustimmen würde, wie Umfragen im Frühjahr gezeigt haben.

Subventionen und Autobahnen

Nun darf man also gespannt sein, was Grüne, Sozialdemokraten und Liberale in den nächsten Wochen aushandeln und in ihrem Koalitionsvertrag festhalten. Dann werden wir vielleicht auch erfahren, was es heißt, das aus der Kohle "idealerweise" bis 2030 ausgestiegen werden soll.

Interessant wird unter anderem auch sein, ob eine Verkehrswende in Angriff genommen wird, oder ob es womöglich nur um eine Antriebswende geht. Das Drei-Parteien-Papier schweigt sich hierzu weitgehend aus. Zwar ist von der Streichung von klimaschädlichen Subventionen die Rede, aber ob damit zum Beispiel das Ende des Dienstwagenprivilegs kommt, scheint ungewiss.

Laut Süddeutsche Zeitung attestiert eine neue Studie der Regelung Besser-Verdienenden erhebliche Vorteile und hat damit eine erhebliche soziale Schieflage. Rund 30 Prozent der Pkw-Neuzulassungen waren laut SZ im vergangenen Jahr Dienstwagen.

Ein deutliches Zeichen für eine echte Verkehrswende wäre auf jeden Fall eine Moratorium beim Autobahnbau. Über 800 Kilometer sollen noch bis 2030 entstehen, aber fast alle neuen Projekte sind in der betroffenen Bevölkerung höchst umstritten.

So auch die A49 im Osthessen. Ein Jahr ist es her, dass unter der Regie des Grünen hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir dort - wie mehrfach berichtet - der Dannenröder Forst mit massiver Polizeigewalt geräumt wurde.

Heute wird vor dem Amtsgericht Alsfeld eine Klage eines ansässigen Biobauern gegen den Bau der A49-Verlängerung im Ohmtal verhandelt, das unmittelbar an den Dannenröder Forst angrenzt. Hier ist auf YouTube ein Video aus dem Frühjahr zu sehen, in dem der Betroffene seine Sicht der Dinge schildert und beschreibt, wie er von der Autobahngesellschaft Deges unter Druck gesetzt wurde.

Bergrecht und Nachlässigkeit

In Erftstadt nordwestlich von Bonn gibt es Ärger wegen des Umgangs mit den Folgen des Hochwassers. Im dortigen Ortsteil Blessem hatte im Juli das Wasser der über die Ufer getretenen Erft erst die Straßen überflutet und dann den Rand einer von RWE betriebenen Kiesgrube zum Einsturz gebracht. Mehrere Häuser wurden dadurch in den Abgrund gerissen, sodass ihre Bewohner in deren Trümmern starben.

Wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet, hat das FDP-geleitete nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium per Erlass verfügt, dass die Bezirksregierung in Arnsberg als Bergbaubehörde für den Wiederaufbau in Blessem wie auch für die Neugestaltung der zerstörten Fläche am Ortsrand zuständig sei.

Das Pikante an der Sache: Die gleiche Behörde war schon für Genehmigung und Überwachung der Kiesgrube zuständig. Diese war, obwohl nur wenige Dutzend Meter von den ersten Gebäuden entfernt und trotz der in unmittelbarer Nachbarschaft vorbeifließenden Erft nicht durch eine Spundwand oder Ähnliches gegen Erosion gesichert gewesen.

Die Kiesgrube soll nun zu allem Überfluss auch noch wieder in Betrieb genommen werden. Bürgermeisterin Carolin Weitzel sei nicht gewillt, die Entscheidungen des Wirtschaftsministeriums hinzunehmen, so der Stadtanzeiger. Die Wiederinbetriebnahme sei unverantwortlich. Weitzel forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, sich zu wehren.