Seite 2: Krieg der Funktionseliten gegen die Demokratie

Es ging Berlin folglich darum, ein Exempel zu statuieren und Angst zu säen. Niemals wieder soll die Bevölkerung eines Krisenlandes es wagen, eine Linksregierung zu wählen, die Deutschlands desaströses Krisendiktat in "seiner" Eurozone herausfordert. Die Botschaft an die Krisenstaaten Europas war klar: Wer Widerstand leistet und nicht bereit ist, für Deutschlands Größe zu hungern, der wird fertiggemacht und fliegt raus, um als ein gescheiterter Staat Teil des globalen Südens zu werden.

Die Empörung über das deutsche Vorgehen gegenüber Hellas war somit von Berlin einkalkuliert. Alle sollten sehen, wozu Deutschland fähig ist, um hieraus die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen - und sich der deutschen Dominanz zu fügen. Den Fallout internationaler Kritik am deutschen Vorgehen, der sich nun über Berlin ergießt, will die Bundesregierung in bester kohlscher Tradition einfach aussitzen. Die neuen antidemokratischen "Spieregeln" der Eurozone, bei denen Berlin als die entscheidende Machtinstanz der Eurozone fungiert, sollen so mittelfristig durchgedrückt werden und zu einer neuen spätkapitalistischen "Normalität" avancieren, nachdem sich der kurzfristige Sturm der Empörung legen wird.

Nach dem 13. Juli ist evident geworden, dass man im Fall der Eurostaaten nicht mehr von funktionierenden bürgerlichen Demokratien sprechen kann. Die Entscheidungsfindung des Souveräns über die künftige Wirtschaftspolitik hat keine reellen Auswirkungen mehr, wie es an dem Referendum in Hellas offenbar wurde - stattdessen muss sich die politische Klasse der Eurozonenländer den Weisungen aus Berlin fügen.

Attrappen der Demokratie

Der Begriff Postdemokratie scheint für den gegenwärtigen Zustand angemessen: Die Institutionen der bürgerlichen Demokratie sind noch vorhanden, aber sie stellen bloße Attrappen dar, hinter denen gnadenlose Machtpolitik und eskalierende Krisendynamik ineinandergreifen. Deutschland führt somit auch einen Krieg gegen die Demokratie, wie es an den Reaktionen Schäubles und Merkels auf das Referendum in Griechenland deutlich wurde, die ja die intendierte Demütigung Griechenlands auf die Spitze treiben.

Nicht nur die Interviewäußerungen des geschassten griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, dem von Schäuble klargemacht wurde, dass Wahlen nichts an Deutschlands Spardiktat ändern dürften, belegen dieses tief sitzende antidemokratische Ressentiment in Deutschlands Funktionselite.

Schäuble habe immer wieder betont, dass er Änderungen an dem beschlossenen Programm nicht diskutieren werde, so Varoufakis. Er habe Schäuble schließlich gefragt, ob es dann nicht besser wäre, Wahlen in verschuldeten Ländern überhaupt nicht mehr abzuhalten, erinnerte sich Varoufakis - er habe vom deutschen Finanzminister keine Antwort hierauf erhalten.

Auch die antidemokratischen Absonderungen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), immerhin eines der führenden deutschen Leitmedien, schockieren. Dort hieß es mit Blick auf das griechische Referendum lapidar:

Es gibt ein paar Dinge auf der Welt, wo die Demokratie nichts zu suchen hat. Schulden zum Beispiel.

Hierbei wurde die bizarre schwäbische Hausfrauenökonomie bemüht und ein verschuldeter Häuslebauer, der seine Familie über die Abzahlung der Hypothek abstimmen lässt, mit einer Volkswirtschaft gleichgesetzt.

Der fundamentale Unterschied zwischen einem Individuum und einer in langjähriger Rezession versunkenen Volkswirtschaft, bei der Sparmaßnahmen zu Einnahmeausfällen führen (im Gegensatz zum Häuslebauer), fällt in einem chauvinistisch aufgeladenen deutschen Diskurs, in dem Nationen längst wieder zu Kollektivwesen imaginiert werden, kaum noch auf. Die Intention dieses primitiven ideologischen Konstrukts ist klar: Über Deutschlands Krisendiktat darf in den Krisenstaaten nicht abgestimmt werden.

Offen sprach dies auf eine verlogene Art und Weise die Wochenzeitung Die Zeit aus, die über die deutsche "neue Härte" jubelte, die "der Gemeinschaft guttut". Der deutsche Wirtschaftskrieg um die Hegemonie in Europa wurde mit der US-Kriegstaktik "Shock and Awe" verglichen:

Auch wenn das niemand offen ausspricht: Tsipras’ Niederlage musste so deutlich ausfallen, um potenzielle Nachahmer abzuschrecken. Shock and Awe auf Europäisch, nur ohne Waffen. Besonders fröhlich verließ deshalb der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am Montagmorgen das Brüsseler Ratsgebäude.