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Der Untersuchungsausschuss zur Spionagedrohne "Euro Hawk" förderte die Kungelei von EADS, Bundeswehr und Verteidigungsministerium zutage. Heraus kam: Die US-Drohne steht deutschen Interessen im Weg

Der Rüstungskonzern EADS ist auf vielen Ebenen mit der Entwicklung von Drohnen befasst. Hierzu gehören neben kleineren und mittleren Drohnen die hochfliegenden Geräte der MALE-Klasse ("Medium Altitude Long Endurance") sowie sogenannte "Unmanned Combat Aerial Vehicles". EADS erhielt hierfür von der Bundesregierung umfangreiche Zuwendungen für Forschungsvorhaben, deren Ergebnisse die Firma selbst verwerten darf. Jetzt sollen die Anstrengungen in die Serienproduktion einer eigenen Drohne münden.

Die Aussagen der Staatssekretäre des Verteidigungsministeriums, Stéphane Beemelmans und Rüdiger Wolf, werfen ein neues Licht auf das Scheitern des "Euro Hawk". Im bis Mittwoch tagenden Untersuchungsausschuss mussten die beiden erklären, wann und aus welchen Erwägungen die Bundesregierung ihre Entscheidung zum Verzicht auf die Serienbeschaffung der US-Spionagedrohne getroffen hat.

Im Mai hatte der Verteidigungsminister Thomas de Maizière in seinem berühmt gewordenen Interview mit dem "Donaukurier" angedeutet, es sehe nicht gut aus mit den weiteren vier geplanten "Euro Hawk". Nachdem er weiter unter Druck geriet, verkündete er eilig das Ende entsprechender Pläne.

Allerdings wurde deutlich, dass Bundeswehr und Verteidigungsministerium weitaus mehr am Spionagesystem ISIS gelegen war, als an dem dafür vorgesehenen Trägerflugzeug aus den USA. Das erklärte ein Sprecher nur wenige Tage nach der "Reißleine" von de Maizière:

Dieses "Juwel", das da drin ist, mit dem man sehr schön gucken und schauen kann, behalten wir. [...] Das, was aber dadrinsteckt das ist mir wichtig , also diese 250 Millionen Euro, die für das Sensorensystem investiert worden sind, ist nicht verloren. Das ist auch der Grund, warum wir jetzt noch bis Ende September die letzten Tests durchführen, damit wir diese Aufklärungstechnik auch weiter nutzen können [...].

Regierungssprecher Stefan Paris am 17.5.2013

Herr Paris hat nicht viel verstanden von der Technologie, die mit dem "Euro Hawk" im Luftraum über München kreist: Denn das Signalerfassungssystem ISIS ist weniger zum "Gucken" als zum "Hören" ausgelegt (Drohnendesaster für den Verteidigungsminister). Zugriff auf abgeschnorchelte Daten haben Militärs, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst. Hergestellt wird das System von EADS, der Konzern ist deshalb zu 50% an der "Euro Hawk GmbH" beteiligt. Die andere Hälfte übernimmt die US-Firma Northrop Grumman, die in den USA und in Australien bestens mit der Serie "Global Hawk" bzw. der Neuentwicklung für die Marine "Triton" verdient. "Euro Hawk" und "Triton" sind Derivate der sehr hoch fliegenden "Global Hawk".

Zerrüttetes Verhältnis

Im Untersuchungsausschuss kam nun heraus, dass die Beziehungen zwischen EADS und Northrop Grumman nicht die Besten sind. Staatssekretär Beemelmans, ein enger Vertrauter des Ministers, musste auf Vorhalt zugeben, dass das Verteidigungsministerium das Verhältnis innerhalb der "Euro Hawk GmbH" in Vermerken als "zerrüttet" bezeichnet. Damit wird klar, dass die "Reißleine" für die US-Drohne eine Mogelpackung ist, denn vielmehr geht es um Protektionismus zugunsten deutscher Drohnen-Hersteller.

Kurz vor der Wahl wollte die Regierung wohl eines ihrer Versprechen umsetzen, denn die Förderung nationaler unbemannter Fähigkeiten wurde unter der Überschrift "Neue Technologien, Industrieland Deutschland" vor vier Jahren zementiert:

Wir werden die Luftfahrtindustrie und ihre innovativen Technologien nachhaltig fördern, um so zum Erhalt und zur Steigerung der technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands beizutragen. Die nachhaltige Sicherung und der weitere Ausbau der eigenständigen nationalen Fähigkeiten auch im Bereich der Luftfahrtindustrie - insbesondere zukünftiger unbemannter Luftfahrtsysteme - sind unabdingbar.

Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FD

Davon profitieren nicht nur zahlreiche deutsche Hersteller wie EMT aus Penzberg oder Rheinmetall. Zu den Nutznießern gehört insbesondere der Rüstungskonzern EADS, der sich Mittwoch in Airbus umbenannt hat und seine Sparten Verteidigung und Luftfahrt zusammenlegt. Zwar hat die Bundesregierung bisher keine Gelder in die Serienproduktion einer EADS-Drohne gesteckt, jedoch flossen bereits viele Millionen in entsprechende Forschungen. Das soll sich nun lohnen.

Mach 0,6 und ein "Nurflügler"

Eines der EADS-Projekte ist der "Technologie-Demonstrator Barracuda", dessen "nunmehr 10-jährige Testflugerfahrung" der Konzern kürzlich bekannt gab. Es handelt sich dabei um eine unternehmenseigene Testplattform von über acht Metern Länge, einer Spannweite von mehr als sieben Metern und einem maximalen Abfluggewicht von gut drei Tonnen. Flüge wurden im spanischen Murcia und später in Kanada absolviert. Die Drohne erreicht dabei eine Höchstgeschwindigkeit von Mach 0,6, das entspricht rechnerisch 741 Kilometer/ Stunde. Derart schnelle Drohnen (auch zur Aufklärung) werden vom Militär bevorzugt, da diese im Falle eines Angriffs schnell aus dem Kampfgebiet verschwinden können.

Laut Bundesregierung nehmen die Tschechische Republik und Finnland ebenfalls am "Barracuda" teil, zu den Auftragnehmern gehört demnach auch der deutsche Rüstungszulieferer ESG. Simulationen hätten gezeigt, dass die Missionsplanung und -durchführung "auch in anspruchsvollen militärischen Einsatzszenarien erfolgreich möglich ist" und "taktische Aufklärung mit UAV durchgeführt werden" könne.

Erprobt werden ein Kollisionsschutzsystem, die "vernetzte Operationsführung" mit anderem Kriegsgerät, die Integration von Drohnen in den von der Flugsicherung kontrollierten Luftraum sowie weitere Aspekte der Automatisierung. Zur möglichen Nutzlast für die Tests bewirbt EADS die Möglichkeit, "sowohl elektro-optische und Infrarot-Sensoren, Laser-Zielmarkierer, Detektoren für radiomagnetische Strahler als auch fortschrittliche Synthetic Aperture Radare - SAR" einzurüsten.

Alle entstehenden Aufklärungsdaten werden in nahezu Echtzeit an die Bodenkontrolle übertragen. Die Testergebnisse fließen "unmittelbar in die Entwicklung zukünftiger UAS bei Cassidian mit ein". Weitere Kampagnen seien laut EADS "in der Planung". Der "Barracuda" wird unter anderem über das Forschungs- und Entwicklungsprogramm "Agile UAV in Network Centric Environment" des Bundesamtes für Ausrüstung und Informationstechnik der Bundeswehr (BAAInBw) finanziert, auch für die Bundeswehr finden Testflüge statt.

Nach Angaben von EADS hat der "Barracuda" 540 Bodentests und 13 Flugtests absolviert, in mindestens einem Fall stürzte eine Drohne aber ins Meer. Obwohl der "Barracuda" als Hoheitszeichen das Eiserne Kreuz der Bundeswehr trägt, wurde der Crash seitens des Verteidigungsministeriums in Stellungnahmen zu abgestürzten Militär-Drohnen verschwiegen.

Ein weiteres Forschungsprojekt von EADS Cassidian nennt sich "SAGITTA - Open Innovation". Es ist ebenfalls nicht als Serienproduktion ausgelegt, vielmehr will die Firma ein sogenanntes "Nurflügelkonzept" erforschen. Es handelt sich dabei um eine Kampfdrohne ("Unmanned Combat Aerial Vehicle", UCAV). SAGITTA sowie eine entsprechende Bodenkontrollstation sollen bis 2014 entwickelt und dann flugerprobt werden.

Das Bundesministerium der Verteidigung ist an SAGITTA beteiligt, die Universität der Bundeswehr München übernimmt hierzu Forschungen zur Untersuchung von "neuartigen Flugführungs- und Missionsmanagementkonzepten" sowie einer "Schnittstelle Mensch/Maschine in der Bodenkontrollstation zur intelligenten Führung". Die Mitarbeit der Bundeswehr dient einer Förderung des "wissenschaftliche[n] Nachwuchs" für Drohnen-Technologie. Weitere Partner sind das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) Oberpfaffenhofen und Braunschweig, die Technische Hochschule Ingolstadt sowie die Technische Universität Chemnitz.

"Talarion" für den Grenzschutz und gegen Drogenhandel

Bis 2012 entwickelte EADS zudem die Drohne "Talarion", wofür der Konzern nach eigenen Angaben bereits 600 Millionen Euro ausgegeben habe. Ziel war die Fertigung einer Serie, weshalb EADS vielerorts Verhandlungen zu potentiellen Abnehmern führte. Cassidian bewarb "Talarion" als erstes unbemanntes Luftfahrtsystem, "das im zivilen Luftraum eingesetzt werden kann". Dadurch sei die Drohne "zur Bekämpfung der Piraterie und Kontrolle des Drogenhandels, für den Grenzschutz sowie die Bewältigung von Umwelt- und Naturkatastrophen" geeignet.

Zu den anvisierten Partnern gehörten Frankreich, Spanien, Italien und die Türkei. In einer Absichtserklärung verabreden die Firmen Turkish Aerospace Industries und EADS eine enge Zusammenarbeit. Zur Vertragsunterzeichnung anwesend waren der deutsche Staatssekretär Thomas Kossendey und sein türkischer Amtskollege. Die Türkei versprach laut EADS die Bereitstellung "beträchtliche[r] Investitionsmittel und die "Beteiligung großer türkischer Industrieunternehmen". Für die konkrete Arbeit richtete Cassidian eine "Kooperationsplattform" für Ingenieure aus Frankreich, Spanien, der Türkei und Deutschland sowie Zulieferer ein. 2011 seien dort rund 160 Ingenieure tätig gewesen.

Nachdem im Bundeshaushalt 2012 kein Geld für "Talarion" eingestellt worden war und sich Frankreich einem anderen Projekt mit Großbritannien zuwandte, brach EADS das Vorhaben ab. Allerdings wolle der Konzern weiter an entsprechenden Technologieprogrammen arbeiten.

Tatsächlich handelte es sich lediglich um eine Neuorientierung: Wie in den Sitzungen des Untersuchungsausschusses zur Drohne "Euro Hawk" zur Sprache kam, hat EADS zur gleichen Zeit auf mehreren Ebenen im Verteidigungsministerium und bei der Bundeswehr für die Fortführung von "Talarion" insistiert. Nach Aussagen von Staatssekretär Stéphane Beemelmans habe die "Führung der Firma" am 20. Januar 2012, also nur zwei Monate nach dem angeblichen Aus, bei ihm dazu vorgesprochen.

Neue Drohne "FEMALE" soll um ein Drittel größer sein

Inzwischen verfolgt EADS die Entwicklung von "Talarion" unter dem Namen "Future European MALE" ("FEMALE"). Die Drohne baut auf den alten Konstruktionsplänen auf, ist aber um etwa ein Drittel höher skaliert. Das Abfluggewicht liegt bei rund 11 Tonnen, die Triebwerke sollen entsprechend modifiziert werden.

Im Sommer 2012 nahm sich der Verteidigungsminister Thomas de Maizière der Sache an. In der Öffentlichkeit machte er sich mehrfach dafür stark, "eine europäische Drohne zu entwickeln, die hoffentlich in den Jahren nach 2020 auch einsatzfähig verfügbar ist". Der Cassidian-Chef Bernhard Gerwert kam laut eigener Auskunft im gleichen Jahr mit dem Verteidigungsminister in Manching zu einem Vier Augen-Gespräch zusammen. Demnach sprachen die beiden am im Dezember über die neue EADS-Drohne:

Das Hauptthema war überhaupt: Wie kann man ein European MALE realisieren? Was heißt das in Richtung der Budgetzwänge? Was heißt das in Richtung der Entwicklungszeiträume? Was heißt das in Richtung potenzieller Partner? Das war der Hauptpunkt. Das war auch nur ein Teil des Gespräches.

Staatssekretär Beemelmans im Untersuchungsausschuss

EADS habe laut Beemelmans auch weiterhin "sehr intensiv bei uns lobbyiert oder geworben für das Projekt". Später habe sich der Cassidian-Chef Gerwert bei ihm für die Unterstützung bedankt. Inzwischen hat EADS Cassidian die Firmen Dassault Aviation und Alenia Aermacchi als Partner gewinnen können.

Im Sommer 2012, zur gleichen Zeit als de Maizière in der Öffentlichkeit politische Unterstützung für eine Serienproduktion signalisiert, gelang EADS ein spektakulärer Coup: Unter noch ungeklärten Umständen wurde das "FEMALE" bei einer Untersuchung der Bundeswehr zu "Alternativen zur Trägerplattform Euro Hawk" berücksichtigt. Gesucht wurde ein Flugzeug, mit dem die Bundeswehr ihr von EADS gebautes Signalerfassungssystem ISIS zukünftig transportieren kann. Durchgeführt wurde die Untersuchung vom Rüstungsdienstleister IABG.

Geprüft wurden insgesamt 37 bemannte und unbemannte Plattformen, 11 kamen in die engere Wahl. Die IABG empfiehlt die Alternativen "Airbus 319" und die "Heron TP", beides Projekte unter Beteiligung von EADS. Obwohl das "FEMALE" noch am Anfang der Entwicklung steht, wird die EADS-Drohne ebenfalls eine der drei Alternativen zum "Euro Hawk" gehandelt und sogar als kostengünstigste Lösung gepriesen. Veranschlagt werden Kosten von rund 1,3 Milliarden Euro. Vorteilhaft sei laut IABG, dass wegen der grundsätzlichen neuen Entwicklung des "FEMALE" eine Zulassung für den zivilen Luftraum zu erlangen wäre. Allerdings sei das System erst 2023 verfügbar.

Cassidian schrieb an wichtiger Studie mit

Im Untersuchungsausschuss erklärten Beemelmans, Wolf, de Maizière und Cassidian-Chef Gerwert, das Ergebnis der IABG-Studie nicht zu kennen. Geheimnisvoll deutete Gerwert jedoch an, von der darin vorgeschlagene Alternative, das Spionagesystem zu zerlegen und auf zwei "Heron TP" aufzuteilen, zu wissen.

Ebenfalls bekannt wurde, dass Cassidian wesentliche Teile der Studie selbst schreiben durfte. Gerwert behauptete, er habe keine Ahnung welche Unterlagen hierzu an die IABG gingen. Von deren Umfang habe er erst jetzt erfahren, die Weitergabe sei wohl durch "Mitarbeiter" erfolgt. Gleichzeitig erwähnt er, dass das neue "FEMALE" bereits in sieben Jahren, also 2020, fertig entwickelt sein könnte. Dieses Datum ventiliert auch der Verteidigungsminister in seinen politischen Statements.

Um bei der Entwicklung des "FEMALE" über ausreichend Kompetenzen zu verfügen, wurde in Ottobrunn der "Bavarian International Campus Aerospace and Security" (BICAS) eingeweiht. "Wissenschaft und Industrie bündeln ihre Kräfte in gemeinsamen Forschungsvorhaben auf den Gebieten der Luft- und Raumfahrt sowie der Öffentlichen Sicherheit", erklärt die federführende IABG. Schwerpunkte des BICAS sind "Öffentliche Sicherheit, Integrierte Systeme sowie Autonome Flugsysteme". Zu den weiteren Beteiligten des neuen Exzellenzclusters zählen EADS, Airbus und die Bundeswehr - mithin alle Akteure, die laut der IABG-Studie vom Scheitern des "Euro Hawk" profitieren könnten. Der BICAS wurde von maßgeblich von der der CDU/CSU initiiert. EADS hat dort bereits EADS 60 Millionen Euro investiert, weitere 30 Millionen kamen von der IABG.

Um einem zukünftigen "FEMALE" Absatzmärkte auch im Ausland zu eröffnen, traf sich der deutsche Verteidigungsminister mit Amtskollegen in Frankreich, Großbritannien und in den USA. Die Angelegenheit bestimmte dieses Jahr auch die Münchener Sicherheitskonferenz, Thema waren mögliche Zulassungsverfahren der zukünftigen europäischen Drohne. Frankreich und Deutschland haben angekündigt, im Bereich militärisch genutzter Drohnen mehr miteinander zu kooperieren. Jedoch entschied sich Frankreich mittlerweile für den Einsatz in Mali zur Beschaffung von 16 "Reaper"-Drohnen aus den USA. Inzwischen wurde die Absicht einer engen deutsch-französischen Zusammenarbeit aber erneuert.

Mehr zivil-militärische Kooperation für EADS-Drohne

Nach eigenen Angaben wirbt der deutsche Verteidigungsminister bei NATO und EU für noch mehr europäische Anstrengungen: Auf seine Initiative befasse sich etwa die Europäische Verteidigungsagentur mit der Thematik. Gespräche habe er dazu auch mit dem Auswärtigen Dienst und der EU-Kommission geführt (De Maizière stärkt die internationale Zusammenarbeit zivil-militärischer Luftfahrtbehörden). Im Ergebnis kündigte die EU an, Fragen der luftfahrtrechtlichen Zulassung zivil und militärisch genutzter Drohnen zukünftig gemeinsam zu betreiben.

Hierzu soll nun die EU-Agentur für Flugsicherheit mit Sitz in Köln stärker mit der Verteidigungsagentur zusammenarbeiten. Konkret geht es um Erfahrungen aus dem EU-Forschungsprojekt MID-air Collision Avoidance System (MIDCAS). Das Vorhaben will Ausweichverfahren entwickeln, um etwa beim Ausfall der Funkverbindung programmierte Manöver zu fliegen. Bis 2014 ist eine erfolgreiche Demonstration vorgesehen.

Beteiligt sind die größten europäischen Militärausrüster aus Spanien, Frankreich und Italien unter Führung der schwedischen Firma Saab. Für Deutschland gehört EADS Cassidian zu den Partnern von MIDCAS. Die Studie untersucht die Gleichstellung mit der bemannten Luftfahrt und befördert die europäische Angleichung entsprechender Standards und Verfahren. Das Projekt ist damit bestens geeignet, das Ziel von EADS - eine Integration seiner großen Drohnen in den zivilen Luftraum - über die EU-Ebene einzufädeln.